Die Vereinigten Staaten gelten als nukleare Schutzmacht der Europäer. Schätzungsweise 100 Atomwaffen der USA sollen in Europa stationiert sein. Einige stehen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bereit. Im Ernstfall sollen sie von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden. Zur genauen Anzahl der in Deutschland stationierten US-Raketen und -Marschflugkörper gibt es keine belastbaren Informationen.

Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1.770 einsatzbereite Atomwaffen, Frankreich über 280 und Großbritannien über 120. Außerdem hat Frankreich unter anderem vier Atom-U-Boote und kann mit seinen Rafale-Kampfjets die gut 50 Marschflugkörper des Landes mit Nuklearsprengköpfen abschießen.

Derzeit kaum. Die Nuklearwaffen der beiden Atommächte Frankreich und Großbritannien, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der NATO aktuell lediglich als Ergänzung. In der Diskussion geht es um eine Stärkung dieser europäischen Komponente, nicht um einen separaten Schutzschirm. Das NATO-Abschreckungssystem mit den US-Atomwaffen soll grundsätzlich erhalten bleiben.

Es wären vermutlich hohe Investitionen erforderlich, Schätzungen gehen bis in den dreistelligen Milliardenbereich. Wie ein solcher Schirm organisiert werden könnte, ist unklar. Theoretisch könnte Frankreich einfach garantieren, seine Atomwaffen auch zum Schutz europäischer Partner einzusetzen. Auch eine Stationierung auf dem Gebiet anderer EU-Staaten wie Deutschland, Polen oder im Baltikum wäre denkbar. 

Aus französischer Sicht müssten die Waffen aber unter strikter französischer Kontrolle bleiben, ihre Lagerorte von französischen Streitkräften geschützt werden und der "rote Knopf" für den Einsatz bei Frankreichs Staatschef verbleiben. Das wiederum dürfte für die europäischen Partner ein Problem sein. Eine Einbindung der britischen Atomwaffen wäre ebenfalls denkbar.

Frankreichs Präsident Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Scholz (SPD). Bundeskanzler Merz (CDU) hat das Angebot jetzt angenommen. Der CDU-Chef hatte sich anders als seine Vorgänger bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das im Mai bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler bekräftigt.

Hatte sich Merz lange zurückhaltend geäußert, geht er seit der Grönland-Krise offensiver mit dem Thema um. Ende Januar sagte er erstmals öffentlich, dass es Gespräche über einen europäischen Atomschirm gebe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisierte er, dass er auf Spitzenebene mit Macron darüber spreche.

Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil befürwortet die Gespräche mit Frankreich. Verteidigungsminister Pistorius, Parteifreund von Klingbeil und in der Regierung für die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung zuständig, ist skeptischer. Er warnte in München vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen. Mit Blick auf eine mögliche Beschaffung neuer Atomwaffen in Europa, äußerte sich auch Außenminister Wadephul skeptisch. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, es gebe genug Atomwaffen auf der Welt, und man müsse sehr darüber nachdenken, ob man noch neue zusätzlich brauche. Auch der SPD-Außenpolitiker Mützenich hatte sich im Deutschlandfunk kritisch zu dem Vorhaben geäußert und die Diskussion darüber als ”Farce” bezeichnet.

Das ist nach aktueller Vertragslage nicht möglich. Deutschland hat sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen: im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie im sogenannten Atomwaffensperrvertrag von 1970. Letzterer sieht vor, dass nur die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Nuklearwaffen besitzen dürfen.

Allerdings gibt es schon Stimmen in Europa, die für eine Abweichung von dem Vertrag sind. Der rechtskonservative polnische Präsident Nawrocki plädiert für eine atomare Bewaffnung seines Landes. "Der Weg zu einem polnischen Atompotenzial – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten."

(Auf Basis von Material der Deutschen Presse-Agentur)