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Wie weiter nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?

+++ Kann Merz sich nach den schmerzhaften Verlusten für die CDU im Amt halten? +++ Werden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils Koalitionen unter Beteiligung von SPD, Linken und Grünen regieren? +++ Was resultiert aus dem starken Abschneiden der AfD? +++ Aktuelle Entwicklungen im Newsblog.

    Ein Bildschirm im Willy-Brandt-Haus zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ansprache nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (dpa / Kay Nietfeld)

    +++ In Mecklenburg-Vorpommern hat der SPD-Vorstand für Gespräche mit Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit gestimmt.

    Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums in Güstrow mit. Ziel sei es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, heißt es in der Erklärung. Neben Schwesig sollen Innenminister Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für den Beginn der Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt. 

    +++ Die Linkspartei in Berlin will Gespräche mit den Grünen und der SPD über die Bildung einer Koalition führen.

    Spitzenkandidatin Eralp, die als Siegerin aus der Wahl des Abgeordnetenhauses hervorgegangen war, sagte, es gebe dazu eine klare Empfehlung des geschäftsführenden Landesvorstands. Auch vom erweiterten Landesvorstand und vom Parteitag, die sich am Abend beziehungsweise am Freitag damit beschäftigen wollen, erwarte sie ein "klares Mandat" für Gespräche.

    +++ Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt.

    Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen aus der "krachenden Niederlage" bei der Landtagswahl am Sonntag, sagte der 45-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Amthor, den Vorsitz der Landes-CDU übernehmen.

    +++ Auch im Deutschlandfunk-Podcast "Der Tag" dreht sich heute alles um die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

    Die aktuelle Folge finden Sie hier oder in der Dlf-App.

    +++ Auch Grünen-Chef Banaszak hat eine Auseinandersetzung der Linken mit dem Thema Antisemitismus gefordert.

    "Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck", sagte Grünen-Chef Banaszak in Berlin. Die Wahlparty der Linke in Berlin-Neukölln hatte für Diskussionen gesorgt, weil dort ein Clan-Mitglied anwesend war. Banaszak sagte, er nehme die Darstellung der Linken-Spitzenkandidatin Eralp sowie anderen Linken-Politikern ernst, dass der Mann nicht eingeladen gewesen und von der Veranstaltung verwiesen worden sei. Zugleich müsse geklärt werden, warum er dort erscheinen konnte und ob persönliche Verbindungen oder politische Erwartungen eine Rolle spielten.

    +++ Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt.

    Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.

    +++ Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat den Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als "Siegeszug der Anti-Parteien" bezeichnet.

    Die Mitte dürfe die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen, schrieb Rhein auf der Plattform X. Er forderte einen "Teuer-Stopp" beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel. Der Staat müsse die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinne man Vertrauen zurück.

    +++ Merz: Wahlergebnisse bedeuten "Zäsur" für CDU

    Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz hat nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von einer Zäsur gesprochen. Die Ergebnisse seien dramatisch für die CDU, die Konsequenzen würden die Partei noch lange beschäftigen, sagte Merz nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

    +++ Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin dringt deren Bundesvorsitzende Schwerdtner darauf, die Pläne zur Enteignung von Wohnungsunternehmen umzusetzen.

    Schwerdtner sagte im ARD-Fernsehen, die Linke sei angetreten, für bezahlbaren Wohnraum in Berlin jeden Hebel umzulegen. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Sie verwies darauf, dass in einem Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt habe.
    Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden.

    +++ Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Kanzler Merz.

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann sagte, die Parteispitze stehe klar hinter dem Kanzler. Unionsfraktionsvize Krings lehnte eine Personaldebatte über Merz ebenfalls ab. Er sagte der "Welt am Sonntag", über Alternativen könne man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen könne, warum es mit jemand anderem besser laufen würde. Das sehe er aktuell nicht. Die Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Dos Santos-Wintz, erklärte, der Bundeskanzler habe das Vertrauen der Fraktion.

    +++ Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel sieht ihre Partei als politische Erbin der Volkspartei CDU.

    Das zeige insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Weidel in Berlin. Der Niedergang der CDU sei Ergebnis einer Politik, die linke Politik vollziehe, obwohl sie das Gegenteil versprochen habe. Weidel rief die Christdemokraten auf, ihre Strategie der Brandmauer zu überdenken. Die AfD hatte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig gewonnen und ihr Ergebnis mehr als verdoppelt.
    Hier geht es zu weiteren Einträgen in unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.