+++ Die Spitzen der Bundesparteien beraten heute über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen. Im Anschluss will sich Merz den Fragen der Medien stellen. Der CDU-Vorsitzende steht innerparteilich unter Druck.
Er hatte bereits am Wahlabend erklärt, er wolle als Bundeskanzler am Reformkurs festhalten. Merz äußerte sich kurz nach der Veröffentlichung der Prognose um 18 Uhr, was für einen Kanzler nach einer Landtagswahl ungewöhnlich ist.
Beratungen über Konsequenzen nach der Wahl - wann die Parteien am Montag vor die Presse treten wollen:
- Die AfD um 10.15 Uhr,
- die SPD um 11.00 Uhr,
- die Linke um 12.45 Uhr,
- die CDU um 13.30 Uhr und
- die Grünen um 14.00 Uhr.
Der Deutschlandfunk berichtet heute in den "Informationen am Morgen" ausführlich über die Ergebnisse der Landtagswahlen und ihre Auswirkungen. Dabei sind wir mit zahlreichen Spitzenpolitikerinnen und -politikern zum Interview verabredet:
- 06:45 Uhr: Franziska Brantner (Grünen-Bundesvorsitzende)
- 07:20 Uhr: Karin Prien (CDU-Bundes-Vize)
- 07:40 Uhr: Anke Rehlinger (SPD, Ministerpräsidentin des Saarlands)
- 08:10 Uhr: Tino Chrupalla (AfD-Bundesvorsitzender)
- 08:20 Uhr: Heidi Reichinnek (Linken-Fraktionschefin)
+++ Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen noch zeitgemäß?
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind 14 Prozent der Wählerstimmen an Parteien gegangen, die nicht in den neuen Landtag einziehen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge wählten deutlich mehr als 100.000 Menschen Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben - unter der Grenze liegen auch die CDU und das BSW.
Auch in Berlin sind rund 13 Prozent der Wählerstimmen an Parteien gegangen, die nicht im künftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein werden. Die Fünf-Prozent-Hürde sei eine willkürliche Grenzziehung, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock der Deutschen Presse-Agentur. Diese Sperrklausel gebe es bei Europawahlen oder Wahlen auf kommunaler Ebene nicht.
Viele Zeitungen kommentieren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wir haben einige prägnante Meinungsbeiträge in unserer Presseschau zusammengestellt.
+++ Nach den starken Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich Unionsfrakionsvize Middelberg hinter Merz
Im ARD-Fernsehen betonte er zugleich, dass es innerhalb der Partei eine intensive Diskussion über den Kurs gegeben habe. Das Wahlergebnis sei für die CDU ein "dramatisches Ereignis" und für den Landesverband "ein Desaster", sagte Middelberg. Er widersprach jedoch der Darstellung einer offenen Auseinandersetzung über Merz' Stellung in der Parteispitze.
+++ CDU-Politiker aus MV wirft Merz "mangelnde Empathie" vor
Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Rehberg, führt die Wahlniederlage seiner Partei unter anderem auf "mangelnde Empathie" von Bundeskanzler Merz zurück.
"Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Rehberg dem "Tagesspiegel". Ursache sei die Berliner Politik - unter anderem auch "die fortwährende Blockade der SPD".
+++ Berliner MIT-Chef fordert: "Merz muss weg"
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Gräff, fordert nach den Wahlniederlagen der CDU einen Rücktritt von Bundeskanzler Merz. Eine entsprechende Forderung postete der frühere CDU-Abgeordnete auf der Online-Plattform X.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur verwies Gräff auf große innenpolitische und außenpolitische Herausforderungen. Er glaube, dass die Menschen in Deutschland Reformen wollten. Merz fehle es aber "an Handwerk und Kommunikation, um diese umzusetzen".
+++ Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verpasst.
Laut dem vorläufigen Ergebnis kommen die Christdemokraten nur noch auf 4,9 Prozent. Stärkste Kraft wird die AfD, die ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 38,2 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln kann. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent.
+++ SPD stellt Reformkurs infrage
Auch bei der SPD kommt die Parteispitze zusammen. Neben den Ko-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sind auch der Parteichef aus Berlin, Krach, und die Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, dabei.
Generalsekretär Klüssendorf stellte bereits infrage, ob die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen könne. "Wir können nach diesen Wahlergebnissen nicht einfach so weitermachen", sagte er im ARD-Fernsehen. Die Wahlen seien auch eine Abstimmung über bundespolitische Fragen gewesen. Es gehe deshalb nicht nur um die Kommunikation, sondern auch um die Inhalte des Reformkurses.
+++ AfD-Chefin Weidel: CDU als Volkspartei abgelöst
Weidel betonte, ihre Partei sei in der Mitte der Bevölkerung angekommen. Sie forderte die Union auf, die "Brandmauer"-Politik zu beenden. Die CDU sei auch deshalb so schwach, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, erklärte Weidel.
Der Vorsitzende der Linken, Pantisano, nannte den Wahlsieg in Berlin eine Botschaft an die Bundesregierung und ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak äußerte die Erwartung, dass seine Partei in beiden Ländern den neuen Regierungen angehören werde.
+++ Berliner Linken-Spitze rechnet nach Wahlsieg mit Sondierungsgesprächen
Co-Chefin Kerstin Wolter sagte, heute werde sich der Landesvorstand treffen und den Landesparteitag am Freitag vorbereiten. Dort solle entschieden werden, ob Sondierungsgespräche mit anderen Parteien aufgenommen werden. Das Thema der "Vergesellschaftung" großer Wohnungskonzerne gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit mit der SPD als mögliches Hindernis, während die Grünen dafür offen sind.
In Berlin war die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.
Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Das BSW scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP kam auf 2,5 Prozent der Zweitstimmen, die sonstigen Parteien auf 5,7 Prozent.
Die derzeit in Berlin regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Als wahrscheinlichste Koalition gilt ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken.
Newsblogs vom Wahlabend zum Nachlesen
Hier können Sie die aktuellen Entwicklungen des Wahlabends nachlesen - in unseren Newsblogs für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.