Wir haben das Newsblog beendet. Über die weiteren Entwicklungen nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern informieren wir Sie in unseren Nachrichten.
Dienstag, 22. September
+++ Özdemir fordert klares Zeichen von Berliner Linkspartei gegen Antisemitismus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte, wer in diesen Fragen nicht klar sein, dürfe in Deutschland nicht in die Nähe der Macht. Für die Linkspartei bedeute das, im Zweifel auch Mitglieder aus der Partei auszuschließen, betonte der Grünen-Politiker.
+++ Linkspartei in Berlin will diese Woche mit Grünen und SPD sprechen.
Wie der Landesverband mitteilte, sollen die Vorgespräche der Vorbereitung von Sondierungen dienen. Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen soll auf einem Parteitag am Freitag abgestimmt werden. Die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Wolter und Maximilian, äußerten sich zuversichtlich.
+++ Juso-Chef Türmer kritisiert Parteispitze
Türmer sagte den Sender RTL und ntv, er sagte nicht, dass die beiden Probleme seien, aber im Moment seien sie auch nicht Teil der Lösung. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei. Die Sozialdemokratie sei in der Krise und brauche jetzt dringend Antworten.
+++ AfD hat Strategie-Papier für Minderheitsregierung der Union.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Baumann bestätigte vor Journalisten in Berlin entsprechende Planspiele. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet. Unionsfraktionschef Frei sagte dem Spiegel, eine Minderheitsregierung wäre Irrsinn.
+++ Grünen-Politiker: Linke muss Antisemiten ausschließen.
Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky sagte dem Magazin "Der Spiegel", wenn die Führung der Berliner Linkspartei es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann müsse sie sich von Antisemiten in den eigenen Reihen distanzieren. Das könne bis zum Ausschluss aus Partei und Fraktion gehen. Lagodinsky verlangte von der Linken zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
+++Berlins früheren Bürgermeister Wowereit: Vorstellungen der Linken lassen sich nicht umsetzen.
Wowereit sagte im Deutschlanfunk, die SPD werde nicht einfach so in eine Koalition hineingehen. Sie werde Bedingungen stellen. Ganz wichtig sei, dass man die Grundsätze festlege. Da müsse sich die Linkspartei bewegen. Er verwies auf die Enteignungspläne und den Umgang mit Antisemitismus.
+++ Sachsen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert einen raschen Politikwechsel.
Es könne wenig bleiben wie es sei, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse über Inhalte sprechen. Kretschmer fügte hinzu, die Bundesregierung habe es bisher nicht geschafft, die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen.
+++ Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen will Kanzler Merz heute mit der Bundestagsfraktion der Union über Konsequenzen beraten.
Der Regierungs- und Parteichef hatte bereits deutlich gemacht, dass er beide Ämter behalten und seinen Reformkurs fortsetzen werde. Gestern hatte er mit den Spitzengremien der CDU über die Folgen der Wahlen beraten.
+++ Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen.
CSU-Generalsekretär Huber sagte der Funke Mediengruppe, die Enteignungspläne der Linken trieben den Wohnungsmarkt in den Ruin und seien mit horrenden Kosten verbunden. Er sprach wörtlich von einem "sozialistischen Himmelfahrtskommando". Dieses lasse keine einzige neue Wohnung entstehen und sei fatal für nötige private Investitionen. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt.
+++ Die SPD will als Reaktion auf die Landtagswahlen auf einem Parteikonvent über die inhaltliche Ausrichtung beraten.
Wie eine Sprecherin mitteilte, sollen die Delegierten auf dem kleinen Parteitag im Dezember etwa über die Bezahlbarkeit des Lebens diskutieren. Personalentscheidungen sind formal nicht möglich. Parteichefin Bas erklärte, die Regierungskoalition könne nicht einfach so weitermachen. Man müsse gemeinsam nach Lösungen suchen, um ein bezahlbares Leben zu gewährleisten. Der frühere Bundesarbeitsminister Heil sagte, man könne Dinge ändern, wenn man glaubwürdige Leute habe und in der Sache klar sei. Zudem signalisierte er die Bereitschaft, selbst ein Führungsamt in der Partei zu übernehmen.
+++ In Mecklenburg-Vorpommern hat der SPD-Vorstand für Gespräche mit Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit gestimmt.
Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums in Güstrow mit. Ziel sei es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, heißt es in der Erklärung. Neben Schwesig sollen Innenminister Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für den Beginn der Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt.
+++ Die Linkspartei in Berlin will Gespräche mit den Grünen und der SPD über die Bildung einer Koalition führen.
Spitzenkandidatin Eralp, die als Siegerin aus der Wahl des Abgeordnetenhauses hervorgegangen war, sagte, es gebe dazu eine klare Empfehlung des geschäftsführenden Landesvorstands. Auch vom erweiterten Landesvorstand und vom Parteitag, die sich am Abend beziehungsweise am Freitag damit beschäftigen wollen, erwarte sie ein "klares Mandat" für Gespräche.
+++ Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt.
Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen aus der "krachenden Niederlage" bei der Landtagswahl am Sonntag, sagte der 45-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Amthor, den Vorsitz der Landes-CDU übernehmen.
+++ Auch im Deutschlandfunk-Podcast "Der Tag" dreht sich heute alles um die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
+++ Auch Grünen-Chef Banaszak hat eine Auseinandersetzung der Linken mit dem Thema Antisemitismus gefordert.
"Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck", sagte Grünen-Chef Banaszak in Berlin. Die Wahlparty der Linke in Berlin-Neukölln hatte für Diskussionen gesorgt, weil dort ein Clan-Mitglied anwesend war. Banaszak sagte, er nehme die Darstellung der Linken-Spitzenkandidatin Eralp sowie anderen Linken-Politikern ernst, dass der Mann nicht eingeladen gewesen und von der Veranstaltung verwiesen worden sei. Zugleich müsse geklärt werden, warum er dort erscheinen konnte und ob persönliche Verbindungen oder politische Erwartungen eine Rolle spielten.
+++ Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt.
Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.
+++ Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat den Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als "Siegeszug der Anti-Parteien" bezeichnet.
Die Mitte dürfe die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen, schrieb Rhein auf der Plattform X. Er forderte einen "Teuer-Stopp" beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel. Der Staat müsse die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinne man Vertrauen zurück.
+++ Merz: Wahlergebnisse bedeuten "Zäsur" für CDU
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz hat nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von einer Zäsur gesprochen. Die Ergebnisse seien dramatisch für die CDU, die Konsequenzen würden die Partei noch lange beschäftigen, sagte Merz nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
+++ Viele europäische Zeitungen kommentieren die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
+++ Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin dringt deren Bundesvorsitzende Schwerdtner darauf, die Pläne zur Enteignung von Wohnungsunternehmen umzusetzen.
Schwerdtner sagte im ARD-Fernsehen, die Linke sei angetreten, für bezahlbaren Wohnraum in Berlin jeden Hebel umzulegen. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Sie verwies darauf, dass in einem Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt habe. Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden.
+++ Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Kanzler Merz.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann sagte, die Parteispitze stehe klar hinter dem Kanzler. Unionsfraktionsvize Krings lehnte eine Personaldebatte über Merz ebenfalls ab. Er sagte der "Welt am Sonntag", über Alternativen könne man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen könne, warum es mit jemand anderem besser laufen würde. Das sehe er aktuell nicht. Die Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Dos Santos-Wintz, erklärte, der Bundeskanzler habe das Vertrauen der Fraktion.
+++ Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel sieht ihre Partei als politische Erbin der Volkspartei CDU.
Das zeige insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Weidel in Berlin. Der Niedergang der CDU sei Ergebnis einer Politik, die linke Politik vollziehe, obwohl sie das Gegenteil versprochen habe. Weidel rief die Christdemokraten auf, ihre Strategie der Brandmauer zu überdenken. Die AfD hatte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig gewonnen und ihr Ergebnis mehr als verdoppelt.
+++ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an.
Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde dort einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Gewinnerin der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD. Sie erreichte 38,2 Prozent, vor der SPD mit 35,5 Prozent. Eine Koalition mit der AfD haben die anderen Parteien aber ausgeschlossen. Die rot-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Schwesig, SPD, verlor ihre Mehrheit. Am wahrscheinlichsten ist nun die Bildung einer Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken.
+++ Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen vor rechter Gewalt gewarnt.
Es müsse nun über jene Menschen geredet werden, die bedroht seien, erklärte der Bundesvorsitzende Sofuoglu in Berlin. Zugleich forderte er einen anderen Politikstil. Pauschale Herabwürdigungen, Stigmatisierungen und das Spiel mit Ängsten dürften nicht länger als legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Die Politik dürfe gesellschaftliche Bruchlinien nicht vertiefen, mahnte Sofuoglu.
+++ SPD-Generalsekretär Klüssendorf irritiert über Festlegung von Bundeskanzler Merz auf Fortführung der Reformpolitik
Er habe sich ein wenig gewundert, dass von Merz kurz nach Schließung der Wahllokale eigentlich nur die Botschaft gekommen sei, dass man so weiter mache wie bisher, sagte Klüssendorf dem Fernsehsender Phönix. Zugleich verwies er darauf, dass die SPD hier ein bisschen eine andere Auffassung habe. Er ziehe aus allen drei Landtagswahlen in diesem Monat den Schluss, dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand kommen könne, sondern dass es nur zusammen mit der Bevölkerung am Ende die Akzeptanz für die großen Veränderungen geben könne, betonte Klüssendorf.
+++ Grüne in Berlin: Linke müssen sich mit Antisemitismus in eigenen Reihen auseinandersetzen
Der Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, Graf, forderte eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in der eigenen Partei. Graf sagte dem RBB, es müsse klar sein, wie problematische Teile der Partei in die Schranken gewiesen würden. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Reichinnek, sagte im Deutschlandfunk, es gebe dazu eine klare Positionierung. Sie sprach von einer roten Haltelinie - wer die überschreite, habe in der Partei nichts verloren. Die Berliner Linke stand wiederholt wegen Positionen einiger ihrer Mitglieder zum Nahostkonflikt in der Kritik.
+++ Reichinnek (Linke) zur Wahl in Berlin: "Menschen haben Landes- und Bundesregierung abgewählt"
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek, sagte im Deutschlandfunk, die Menschen wollten Veränderung. Sie bekräftigte, dass sich die Linke bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen einsetzen werde. Das könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten Unterstützung für das Vorhaben - die Berliner SPD hielt bisher an ihrer Ablehnung von Vergesellschaftungen fest.
+++ Der AfD-Vorsitzende Chrupalla hat den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg für seine Partei bezeichnet.
Er sagte im Deutschlandfunk, man habe die SPD vom Thron gestoßen. Zudem habe man die CDU "pulverisiert". Die Partei sei hinter ihrer Brandmauer verendet. Bundeskanzler Merz habe darüber hinaus nicht ein einziges Wahlversprechen eingehalten, das fliege ihm nun um die Ohren. Chrupalla räumte ein, dass es für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trotz des Wahlsiegs wohl keine Regierungsoption gebe. Man werde trotzdem Gespräche anbieten und konstruktiv sein, sagte Chrupalla.
+++ Rehlinger (SPD): "Land braucht bessere, sozial gerechtere Reformen"
Vonseiten der SPD kommen Forderungen nach Korrekturen des Reformkurses. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sagte im Deutschlandfunk, die Pläne seien an vielen Stellen einfach Kürzungslisten. Das Land brauche bessere, sozial gerechte Reformen.
+++ Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, hat den Einzug in den Landtag verpasst.
Holm verlor in seinem Wahlkreis in Schwerin deutlich gegen SPD-Spitzenkandidatin und die derzeitige Ministerpräsidentin Schwesig. Da Holm nicht auf der Landesliste stand, erhält er somit keinen Sitz im neuen Landtag. Ministerpräsident könnte er theoretisch werden, das ist aber aufgrund der fehlenden Regierungsoptionen der AfD unrealistisch. Holm dürfte somit Bundestagsabgeordneter bleiben.
+++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien sieht ihre Partei nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten in Mecklenburg-Vorpommern vor grundlegenden Veränderungen.
Die CDU werde Kompromisse eingehen müssen und dürfe nichts mehr versprechen, was nicht zu halten sei, sagte Prien im Deutschlandfunk. Zudem müsse der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz die Menschen im Land anders ansprechen. Der aus Mecklenburg-Vorpommern geäußerte Vorwurf der mangelnden Empathie sei durchaus berechtigt. Zugleich betonte Prien, dass die Bundesregierung für Stabilität und schnelle Reformen sorgen müsse.
+++ Die Grünen-Vorsitzende Brantner hat einen Kurswechsel von der schwarz-roten Bundesregierung gefordert.
Brantner sagte im Deutschlandfunk, angesichts der deutlichen Stimmverluste könne man nicht einfach weiter so machen wie bisher. An Bundeskanzler Merz gerichtet forderte die Grünen-Politikerin Nachbesserungen bei den geplanten Reformen. Man könne den Menschen in Deutschland keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten, sondern bei vielen ausschließlich Kürzungen bedeuteten.
+++ Angesichts des Wahlsiegs der Linken in Berlin hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor einer Regierung unter Führung der Partei gewarnt.
Präsident Schuster appellierte an SPD und Grüne, nicht in eine Koalition mit der Linkspartei einzutreten. Er sagte, die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen. Auf Wahlkampfbühnen sei zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden, im Publikum habe man dazu getanzt. Die Linke dulde Judenhass in ihren Reihen und habe in dessen Bekämpfung keine Glaubwürdigkeit mehr, sagte Schuster.
+++ Die Spitzen der Bundesparteien beraten heute über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen. Im Anschluss will sich Merz den Fragen der Medien stellen. Der CDU-Vorsitzende steht innerparteilich unter Druck.
Er hatte bereits am Wahlabend erklärt, er wolle als Bundeskanzler am Reformkurs festhalten. Merz äußerte sich kurz nach der Veröffentlichung der Prognose um 18 Uhr, was für einen Kanzler nach einer Landtagswahl ungewöhnlich ist.
Beratungen über Konsequenzen nach der Wahl - wann die Parteien am Montag vor die Presse treten wollen:
- Die AfD um 10.15 Uhr,
- die SPD um 11.00 Uhr,
- die Linke um 12.45 Uhr,
- die CDU um 13.30 Uhr und
- die Grünen um 14.00 Uhr.
+++ Der Deutschlandfunk berichtet heute in den "Informationen am Morgen" ausführlich über die Ergebnisse der Landtagswahlen und ihre Auswirkungen.
Dabei sind wir mit zahlreichen Spitzenpolitikerinnen und -politikern zum Interview verabredet:
- 06:45 Uhr: Franziska Brantner (Grünen-Bundesvorsitzende)
- 07:20 Uhr: Karin Prien (CDU-Bundes-Vize)
- 07:40 Uhr: Anke Rehlinger (SPD, Ministerpräsidentin des Saarlands)
- 08:10 Uhr: Tino Chrupalla (AfD-Bundesvorsitzender)
- 08:20 Uhr: Heidi Reichinnek (Linken-Fraktionschefin)
+++ Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen noch zeitgemäß?
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind 14 Prozent der Wählerstimmen an Parteien gegangen, die nicht in den neuen Landtag einziehen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge wählten deutlich mehr als 100.000 Menschen Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben - unter der Grenze liegen auch die CDU und das BSW.
Auch in Berlin sind rund 13 Prozent der Wählerstimmen an Parteien gegangen, die nicht im künftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein werden. Die Fünf-Prozent-Hürde sei eine willkürliche Grenzziehung, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock der Deutschen Presse-Agentur. Diese Sperrklausel gebe es bei Europawahlen oder Wahlen auf kommunaler Ebene nicht.
Viele Zeitungen kommentieren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wir haben einige prägnante Meinungsbeiträge in unserer Presseschau zusammengestellt.
+++ Nach den starken Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich Unionsfrakionsvize Middelberg hinter Merz
Im ARD-Fernsehen betonte er zugleich, dass es innerhalb der Partei eine intensive Diskussion über den Kurs gegeben habe. Das Wahlergebnis sei für die CDU ein "dramatisches Ereignis" und für den Landesverband "ein Desaster", sagte Middelberg. Er widersprach jedoch der Darstellung einer offenen Auseinandersetzung über Merz' Stellung in der Parteispitze.
Die CDU hatte erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verpasst. Laut dem vorläufigen Ergebnis kommen die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 4,9 Prozent. Stärkste Kraft wird die AfD, die ihr Ergebnis bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln kann. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent.
+++ CDU-Politiker aus MV wirft Merz "mangelnde Empathie" vor
Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Rehberg, führt die Wahlniederlage seiner Partei unter anderem auf "mangelnde Empathie" von Bundeskanzler Merz zurück.
"Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Rehberg dem "Tagesspiegel". Ursache sei die Berliner Politik - unter anderem auch "die fortwährende Blockade der SPD".
+++ Berliner MIT-Chef fordert: "Merz muss weg"
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Gräff, fordert nach den Wahlniederlagen der CDU einen Rücktritt von Bundeskanzler Merz. Eine entsprechende Forderung postete der frühere CDU-Abgeordnete auf der Online-Plattform X.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur verwies Gräff auf große innenpolitische und außenpolitische Herausforderungen. Er glaube, dass die Menschen in Deutschland Reformen wollten. Merz fehle es aber "an Handwerk und Kommunikation, um diese umzusetzen".
+++ SPD stellt Reformkurs infrage
Auch bei der SPD kommt die Parteispitze zusammen. Neben den Ko-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sind auch der Parteichef aus Berlin, Krach, und die Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, dabei.
Generalsekretär Klüssendorf stellte bereits infrage, ob die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen könne. "Wir können nach diesen Wahlergebnissen nicht einfach so weitermachen", sagte er im ARD-Fernsehen. Die Wahlen seien auch eine Abstimmung über bundespolitische Fragen gewesen. Es gehe deshalb nicht nur um die Kommunikation, sondern auch um die Inhalte des Reformkurses.
+++ AfD-Chefin Weidel: CDU als Volkspartei abgelöst - Kritik an Brandmauer
Weidel betonte, ihre Partei sei in der Mitte der Bevölkerung angekommen. Sie forderte die Union auf, die "Brandmauer"-Politik zu beenden. Die CDU sei auch deshalb so schwach, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, erklärte Weidel.
Der Vorsitzende der Linken, Pantisano, nannte den Wahlsieg in Berlin eine Botschaft an die Bundesregierung und ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak äußerte die Erwartung, dass seine Partei in beiden Ländern den neuen Regierungen angehören werde.
+++ Clan-Mitglied auf Linken-Wahlparty - Eralp distanziert sich
Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. Es handele sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Spitzenkandidatin Eralp betonte im ZDF, mit organisierter Kriminalität habe man nichts zu tun.
Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr äußerte die Erwartung, dass der Linken-Landesverband mit den Akteuren in Neukölln spreche - sowohl mit Blick auf diesen Vorfall als auch mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte der vergangenen Wochen. Es müsse Klarheit geben, bevor es zu einer Regierungsbildung komme.
+++ Berliner Linken-Spitze rechnet nach Wahlsieg mit Sondierungsgesprächen
Co-Chefin Kerstin Wolter sagte, heute werde sich der Landesvorstand treffen und den Landesparteitag am Freitag vorbereiten. Dort solle entschieden werden, ob Sondierungsgespräche mit anderen Parteien aufgenommen werden. Das Thema der "Vergesellschaftung" großer Wohnungskonzerne gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit mit der SPD als mögliches Hindernis, während die Grünen dafür offen sind.
In Berlin war die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Das BSW scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP kam auf 2,5 Prozent der Zweitstimmen, die sonstigen Parteien auf 5,7 Prozent.
Die derzeit in Berlin regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Als wahrscheinlichste Koalition gilt ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken.
Newsblogs vom Wahlabend zum Nachlesen
Hier können Sie die aktuellen Entwicklungen des Wahlabends nachlesen - in unseren Newsblogs für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.