Stefan Heinlein: Neun Wochen nach der Wahl heute "High Noon" in Düsseldorf. Um 12 Uhr mittags beginnt im Landtag die Wahl einer neuen Regierungsspitze in Nordrhein-Westfalen. Einzige Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin ist SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Zur Mehrheit fehlt ihr jedoch eine Stimme. Doch im zweiten Wahlgang wird es wohl klappen. Die Linkspartei hat angekündigt, sich der Stimme zu enthalten und damit den Weg frei zu machen für die erste rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr.
Über das politische Experiment in Düsseldorf möchte ich jetzt sprechen mit Bärbel Beuermann, sie ist die Fraktionsvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Frau Beuermann.
Bärbel Beuermann: Guten Morgen, Herr Heinlein.
Heinlein: Bleibt es dabei, machen Sie heute den Weg frei für Hannelore Kraft?
Beuermann: Sie wissen ja, dass wir am Wochenende unseren Parteitag gehabt haben, und die Delegierten haben uns mit auf den Weg gegeben, beziehungsweise auch empfohlen, uns bei der Wahl von Frau Kraft zu enthalten.
Heinlein: Warum enthalten Sie sich eigentlich? Warum sagen Sie nicht ja zu Rot-Grün?
Beuermann: Wir haben ja von jeher gesagt, also im Wahlkampf und auch nach dem Wahlkampf, wir werden uns einer Ablösung einer schwarz-gelben Regierung nicht in den Weg stellen. Allerdings hätten wir uns gewünscht, um Frau Kraft auch aktiv mitwählen zu können, dass es vielleicht noch andere Gespräche und auch inhaltsschwere Gespräche mit SPD und Grünen gegeben hätte.
Heinlein: Schmerzt es Sie also noch, dass bei den Sondierungsgesprächen mit Rot-Grün seinerzeit Ihnen so rasch der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde?
Beuermann: Nein, es schmerzt nicht. Es hat zu Irritationen geführt und was uns irritiert hat, dass bei diesen Sondierungsgesprächen die Inhalte überhaupt nicht zur Sprache gekommen sind, sondern halt immer diese DDR-Vergangenheit, die Stasi-Vergangenheit. Wenn es tatsächlich gewollt gewesen wäre, mit uns einen tatsächlichen Politikwechsel hier in NRW auf den Weg zu bringen, dann hätten wir schon gerne über Inhalte gesprochen, aber dazu ist es ja überhaupt nicht gekommen.
Heinlein: Hat Sie auch irritiert, dass gestern bei der Wahl der Vizepräsidentin des Landtages Ihre Kandidatin ja im ersten Wahlgang durchgefallen ist? Es gab also auch Neinstimmen und Enthaltungen von Rot-Grün. Könnte es sein, dass Ihre Fraktion sich heute dafür revanchiert?
Beuermann: Nein. Diese Kindergartenspiele machen wir überhaupt nicht mit. Es hat uns gestern nicht nur irritiert, sondern ich bin entsetzt gewesen, wie einige Parteimitglieder der anderen Parteien das demokratische Verhalten im Hause auch ignorieren. Sie wissen ja auch, dass es einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien gegeben hat, aller fünf Fraktionen, wie die Struktur des Präsidiums aussehen soll. Ich wiederhole noch mal: Alle, alle Parteien, auch CDU und FDP, haben diesen Antrag mit eingebracht und er ist ja auch einstimmig im Plenum abgestimmt worden. Dieses Ergebnis dann, es tut mir leid, da sind demokratische Gepflogenheiten des Hauses mit Füßen getreten worden. Wir haben von jeher gesagt, wir halten uns an die Gepflogenheiten des Hauses, dass die stärkste Partei – das war ja in diesem Falle die CDU – den Landtagspräsidenten stellt. Gut, wenn andere Parteien das nicht so wollen, dann sollte das auch ein Signal an die Menschen in NRW sein, wie Parteien die Demokratie hochhalten, oder auch nicht hochhalten.
Heinlein: Das klingt aber doch so ein bisschen, als ob Sie verletzt wären, als ob Ihre Fraktion enttäuscht ist von Rot-Grün. Ist tatsächlich auszuschließen, dass Sie heute sich enthalten, oder könnte es doch die eine oder andere Neinstimme geben?
Beuermann: Noch einmal: Wir halten uns an unsere Wahlaussagen. Wir halten uns auch an das, was vorher von uns kommuniziert worden ist, und das wird auch heute so sein.
Heinlein: Frau Beuermann, Sie haben eingangs mehrfach erwähnt, dass Sie enttäuscht sind von den Inhalten von Rot-Grün. Haben Sie denn die 90 Seiten des rot-grünen Koalitionsvertrages vollständig gelesen?
Beuermann: Nicht nur diese Langfassung, sondern auch natürlich vorab diese Kurzfassung, die zuerst herausgekommen ist. Es ist ja ganz schnell zu diesem Vertrag gekommen und dieser Vertrag zeigt ganz viele Absichtserklärungen unserer Ansicht nach mit "sollen", "wollten", "könnten". Es ist ein Signal. Es ist ein guter Weg, wenn er denn tatsächlich auch beschritten wird und es nicht nur bei diesen Absichtserklärungen bleibt.
Heinlein: Ein guter Weg, sagen Sie. Wo werden Sie denn konkret mitmachen?
Beuermann: Wir werden das Ganze konkret kritisch begleiten. Lassen Sie es mich bitte so sagen. Wir werden jeden Antrag von SPD und Grünen prüfen, also sogenannte Einzelfallprüfungen, und dort, wo es zu tatsächlichen Verbesserungen der Menschen hier in NRW führt, dort werden wir diese Anträge mittragen.
Heinlein: Egal was es kostet?
Beuermann: Wie meinen Sie das, egal was es kostet?
Heinlein: Weil vieles, was Rot-Grün vor hat, ist ja schuldenfinanziert. Das ist ja Kern der Kritik von Union und FDP.
Beuermann: Ja, das ist richtig, aber auch das ist für uns wichtig, dass wir den Haushalt jetzt erst mal betrachten, was uns von Schwarz-Gelb hinterlassen worden ist. Wir müssen schauen, ob es die Möglichkeiten gibt, im Haushalt umzuschichten. Diese Möglichkeiten gibt es ja auch. Das zeigt uns aber auch, dass wir uns nicht nur mit SPD und Grünen stark beschäftigen müssen; wir müssen uns auch mit dem beschäftigen, und da sind wir auch schon bei, was uns eben von Schwarz-Gelb hinterlassen worden ist.
Heinlein: Sie haben den Haushalt erwähnt, Frau Beuermann. Im Herbst steht er auf dem Programm. Ist das die entscheidende Hürde, ob das Experiment einer Minderheitsregierung auf Dauer funktioniert, oder eben dann ganz rasch scheitert?
Beuermann: Ich gehe einfach davon aus, dass all die demokratischen Kräfte, die einen tatsächlichen Politikwechsel hier in NRW wollen und diesen auch gemeinsam begehen wollen, dass da Mittel und Wege gefunden werden, dass dieses Experiment nicht scheitern wird.
Heinlein: Muss Ihnen Rot-Grün ab und zu im Landtag in den kommenden Jahren ein politisches Zückerchen geben, damit Sie im Landtag dann auch mitmachen bei den rot-grünen Projekten?
Beuermann: Zückerchen brauchen wir nicht. Wir haben unsere klaren Positionen, wir haben unsere klaren Haltelinien, unsere roten Haltelinien. Die sind sowohl SPD als auch Grünen wie auch den anderen Parteien bekannt. Und noch einmal: wir werden jedes einzelne Produkt, jeden einzelnen Antrag ganz genau überprüfen und natürlich auch mit den Betroffenen, um die es dann geht, sei es um Schüler, Schülerinnen, um Arbeitslose, um die Beschäftigten in den Betrieben, auch noch mal rückkoppeln.
Heinlein: Schüler, Schülerinnen – in dieser Woche steht bereits eine Entscheidung auf dem Programm: die Abschaffung der Studiengebühren. Werden Sie da Ja sagen?
Beuermann: Haben Sie Verständnis dafür, da sind wir noch in einem Diskussionsprozess, auch mit SPD und Grünen. Unsere Finanzexperten und unsere hochschulpolitischen Sprecher haben gestern auch miteinander gesprochen. Wir haben ja ganz klar gesagt, wann wir die Studiengebühren abschaffen wollen, und wenn dies ein tatsächliches Signal an die Studierenden sein soll, dann muss man ganz klar auch mit Blick auf SPD und Grüne sagen, wann wollen wir uns tatsächlich bewegen, wann wollt ihr euch tatsächlich bewegen, wie lange wollen wir die Betroffenen noch im Unklaren lassen.
Heinlein: Das verstehe ich nicht ganz. Sie wollen die Studiengebühren rascher abschaffen als Rot-Grün?
Beuermann: Genau! Das steht ja auch in unserem Wahlprogramm.
Heinlein: Wie werden Sie denn künftig reagieren, wenn Rot-Grün in Düsseldorf auch versucht, aus dem Lager von Union und FDP sich Mehrheiten zu besorgen, also ein Spiel mit wechselnden Mehrheiten?
Beuermann: Aber das ist doch eindeutig schon von Frau Kraft und Frau Löhrmann kommuniziert worden. Es ist ja gesagt worden, dass dieser Vertrag eine Einladung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen ist, und wenn man sich den Vertrag anschaut, den Koalitionsvertrag, dann ist er nach allen Seiten hin offen, um es mal so etwas fast despektierlich zu sagen.
Heinlein: Und das stört Sie nicht?
Beuermann: Doch, das stört uns sehr. Wir hätten uns – das sagten wir ja auch bereits – wieder ganz klare Aussagen gewünscht, um auch zu signalisieren, ja, dieser Politikwechsel ist tatsächlich gewollt.
Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen die Fraktionschefin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann. Frau Beuermann, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Düsseldorf.
Beuermann: Danke, Herr Heinlein. Auf Wiederhören!
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SPD und Grüne stellen in NRW Weichen für die Zukunft
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Kommentar: Zum Ausgang der NRW-Wahl
Über das politische Experiment in Düsseldorf möchte ich jetzt sprechen mit Bärbel Beuermann, sie ist die Fraktionsvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Frau Beuermann.
Bärbel Beuermann: Guten Morgen, Herr Heinlein.
Heinlein: Bleibt es dabei, machen Sie heute den Weg frei für Hannelore Kraft?
Beuermann: Sie wissen ja, dass wir am Wochenende unseren Parteitag gehabt haben, und die Delegierten haben uns mit auf den Weg gegeben, beziehungsweise auch empfohlen, uns bei der Wahl von Frau Kraft zu enthalten.
Heinlein: Warum enthalten Sie sich eigentlich? Warum sagen Sie nicht ja zu Rot-Grün?
Beuermann: Wir haben ja von jeher gesagt, also im Wahlkampf und auch nach dem Wahlkampf, wir werden uns einer Ablösung einer schwarz-gelben Regierung nicht in den Weg stellen. Allerdings hätten wir uns gewünscht, um Frau Kraft auch aktiv mitwählen zu können, dass es vielleicht noch andere Gespräche und auch inhaltsschwere Gespräche mit SPD und Grünen gegeben hätte.
Heinlein: Schmerzt es Sie also noch, dass bei den Sondierungsgesprächen mit Rot-Grün seinerzeit Ihnen so rasch der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde?
Beuermann: Nein, es schmerzt nicht. Es hat zu Irritationen geführt und was uns irritiert hat, dass bei diesen Sondierungsgesprächen die Inhalte überhaupt nicht zur Sprache gekommen sind, sondern halt immer diese DDR-Vergangenheit, die Stasi-Vergangenheit. Wenn es tatsächlich gewollt gewesen wäre, mit uns einen tatsächlichen Politikwechsel hier in NRW auf den Weg zu bringen, dann hätten wir schon gerne über Inhalte gesprochen, aber dazu ist es ja überhaupt nicht gekommen.
Heinlein: Hat Sie auch irritiert, dass gestern bei der Wahl der Vizepräsidentin des Landtages Ihre Kandidatin ja im ersten Wahlgang durchgefallen ist? Es gab also auch Neinstimmen und Enthaltungen von Rot-Grün. Könnte es sein, dass Ihre Fraktion sich heute dafür revanchiert?
Beuermann: Nein. Diese Kindergartenspiele machen wir überhaupt nicht mit. Es hat uns gestern nicht nur irritiert, sondern ich bin entsetzt gewesen, wie einige Parteimitglieder der anderen Parteien das demokratische Verhalten im Hause auch ignorieren. Sie wissen ja auch, dass es einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien gegeben hat, aller fünf Fraktionen, wie die Struktur des Präsidiums aussehen soll. Ich wiederhole noch mal: Alle, alle Parteien, auch CDU und FDP, haben diesen Antrag mit eingebracht und er ist ja auch einstimmig im Plenum abgestimmt worden. Dieses Ergebnis dann, es tut mir leid, da sind demokratische Gepflogenheiten des Hauses mit Füßen getreten worden. Wir haben von jeher gesagt, wir halten uns an die Gepflogenheiten des Hauses, dass die stärkste Partei – das war ja in diesem Falle die CDU – den Landtagspräsidenten stellt. Gut, wenn andere Parteien das nicht so wollen, dann sollte das auch ein Signal an die Menschen in NRW sein, wie Parteien die Demokratie hochhalten, oder auch nicht hochhalten.
Heinlein: Das klingt aber doch so ein bisschen, als ob Sie verletzt wären, als ob Ihre Fraktion enttäuscht ist von Rot-Grün. Ist tatsächlich auszuschließen, dass Sie heute sich enthalten, oder könnte es doch die eine oder andere Neinstimme geben?
Beuermann: Noch einmal: Wir halten uns an unsere Wahlaussagen. Wir halten uns auch an das, was vorher von uns kommuniziert worden ist, und das wird auch heute so sein.
Heinlein: Frau Beuermann, Sie haben eingangs mehrfach erwähnt, dass Sie enttäuscht sind von den Inhalten von Rot-Grün. Haben Sie denn die 90 Seiten des rot-grünen Koalitionsvertrages vollständig gelesen?
Beuermann: Nicht nur diese Langfassung, sondern auch natürlich vorab diese Kurzfassung, die zuerst herausgekommen ist. Es ist ja ganz schnell zu diesem Vertrag gekommen und dieser Vertrag zeigt ganz viele Absichtserklärungen unserer Ansicht nach mit "sollen", "wollten", "könnten". Es ist ein Signal. Es ist ein guter Weg, wenn er denn tatsächlich auch beschritten wird und es nicht nur bei diesen Absichtserklärungen bleibt.
Heinlein: Ein guter Weg, sagen Sie. Wo werden Sie denn konkret mitmachen?
Beuermann: Wir werden das Ganze konkret kritisch begleiten. Lassen Sie es mich bitte so sagen. Wir werden jeden Antrag von SPD und Grünen prüfen, also sogenannte Einzelfallprüfungen, und dort, wo es zu tatsächlichen Verbesserungen der Menschen hier in NRW führt, dort werden wir diese Anträge mittragen.
Heinlein: Egal was es kostet?
Beuermann: Wie meinen Sie das, egal was es kostet?
Heinlein: Weil vieles, was Rot-Grün vor hat, ist ja schuldenfinanziert. Das ist ja Kern der Kritik von Union und FDP.
Beuermann: Ja, das ist richtig, aber auch das ist für uns wichtig, dass wir den Haushalt jetzt erst mal betrachten, was uns von Schwarz-Gelb hinterlassen worden ist. Wir müssen schauen, ob es die Möglichkeiten gibt, im Haushalt umzuschichten. Diese Möglichkeiten gibt es ja auch. Das zeigt uns aber auch, dass wir uns nicht nur mit SPD und Grünen stark beschäftigen müssen; wir müssen uns auch mit dem beschäftigen, und da sind wir auch schon bei, was uns eben von Schwarz-Gelb hinterlassen worden ist.
Heinlein: Sie haben den Haushalt erwähnt, Frau Beuermann. Im Herbst steht er auf dem Programm. Ist das die entscheidende Hürde, ob das Experiment einer Minderheitsregierung auf Dauer funktioniert, oder eben dann ganz rasch scheitert?
Beuermann: Ich gehe einfach davon aus, dass all die demokratischen Kräfte, die einen tatsächlichen Politikwechsel hier in NRW wollen und diesen auch gemeinsam begehen wollen, dass da Mittel und Wege gefunden werden, dass dieses Experiment nicht scheitern wird.
Heinlein: Muss Ihnen Rot-Grün ab und zu im Landtag in den kommenden Jahren ein politisches Zückerchen geben, damit Sie im Landtag dann auch mitmachen bei den rot-grünen Projekten?
Beuermann: Zückerchen brauchen wir nicht. Wir haben unsere klaren Positionen, wir haben unsere klaren Haltelinien, unsere roten Haltelinien. Die sind sowohl SPD als auch Grünen wie auch den anderen Parteien bekannt. Und noch einmal: wir werden jedes einzelne Produkt, jeden einzelnen Antrag ganz genau überprüfen und natürlich auch mit den Betroffenen, um die es dann geht, sei es um Schüler, Schülerinnen, um Arbeitslose, um die Beschäftigten in den Betrieben, auch noch mal rückkoppeln.
Heinlein: Schüler, Schülerinnen – in dieser Woche steht bereits eine Entscheidung auf dem Programm: die Abschaffung der Studiengebühren. Werden Sie da Ja sagen?
Beuermann: Haben Sie Verständnis dafür, da sind wir noch in einem Diskussionsprozess, auch mit SPD und Grünen. Unsere Finanzexperten und unsere hochschulpolitischen Sprecher haben gestern auch miteinander gesprochen. Wir haben ja ganz klar gesagt, wann wir die Studiengebühren abschaffen wollen, und wenn dies ein tatsächliches Signal an die Studierenden sein soll, dann muss man ganz klar auch mit Blick auf SPD und Grüne sagen, wann wollen wir uns tatsächlich bewegen, wann wollt ihr euch tatsächlich bewegen, wie lange wollen wir die Betroffenen noch im Unklaren lassen.
Heinlein: Das verstehe ich nicht ganz. Sie wollen die Studiengebühren rascher abschaffen als Rot-Grün?
Beuermann: Genau! Das steht ja auch in unserem Wahlprogramm.
Heinlein: Wie werden Sie denn künftig reagieren, wenn Rot-Grün in Düsseldorf auch versucht, aus dem Lager von Union und FDP sich Mehrheiten zu besorgen, also ein Spiel mit wechselnden Mehrheiten?
Beuermann: Aber das ist doch eindeutig schon von Frau Kraft und Frau Löhrmann kommuniziert worden. Es ist ja gesagt worden, dass dieser Vertrag eine Einladung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen ist, und wenn man sich den Vertrag anschaut, den Koalitionsvertrag, dann ist er nach allen Seiten hin offen, um es mal so etwas fast despektierlich zu sagen.
Heinlein: Und das stört Sie nicht?
Beuermann: Doch, das stört uns sehr. Wir hätten uns – das sagten wir ja auch bereits – wieder ganz klare Aussagen gewünscht, um auch zu signalisieren, ja, dieser Politikwechsel ist tatsächlich gewollt.
Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen die Fraktionschefin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann. Frau Beuermann, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Düsseldorf.
Beuermann: Danke, Herr Heinlein. Auf Wiederhören!
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