Armin Himmelrath: Um nicht weniger als um die Zukunft des deutschen Hochschulsystems geht es heute in Berlin. Da tagt nämlich die GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, also das Abstimmungsgremium zwischen Bund und Ländern in Fragen der Hochschulpolitik. Und auf der Tagesordnung stehen so entscheidende Punkte wie zum Beispiel der Hochschulpakt 2020, also die Sicherung und Schaffung von Studienplätzen, die Exzellenzinitiative - der Elitewettbewerb soll nämlich fortgesetzt werden - und die Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems. Andreas Pinkwart ist Wissenschaftsminister und Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen. Herr Pinkwart, welche Ergebnisse sind denn gerade eben in dieser Sitzung herausgekommen?
Andreas Pinkwart: Ja, wir haben beim Hochschulpakt Einigkeit in den Eckpunkten, was die Anzahl der Studienanfängerplätze anbetrifft, die wir im nächsten Jahrzehnt brauchen. Wir haben auch in der Höhe des Bruttobetrags pro zusätzlichen Studienanfänger Einvernehmen, dass dieser Betrag auf 26.000 Euro steigen soll. Wir haben aber leider noch kein Einvernehmen herstellen können, was die Mittelverteilung auf die jeweiligen Länder anbetrifft, weil hier insbesondere von SPD-geführten Ländern angemeldet worden ist, dass hier, was die Bemessungsgrundlage anbetrifft, Besonderheiten einzelner Länder anders berücksichtigt werden sollten. Hierzu ist noch mal eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die zeitnah auch für diese Fragen noch eine Lösung finden soll.
Himmelrath: Zeitnah heißt, wir können noch in dieser Legislaturperiode mit einem Beschluss rechnen?
Pinkwart: Also ich halte es für zwingend notwendig, und hier gibt es auch Einvernehmen innerhalb der GWK, dass bis zum Treffen im Juni der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hier eine Einigung vorliegt. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es um die Zeit nach der Wahl gelegt werden könnte, denn die Hochschulen müssen ja jetzt Vorbereitungen dafür treffen, dass sie auf steigende Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren auch rechtzeitig sich einrichten können. Und deswegen brauchen wir in den nächsten Wochen eine abschließende Lösung. Es gab schon eine große Mehrheit für ein tragfähiges Modell, aber es gab - gerade bei den SPD-Ländern - hiermit Probleme. Jetzt soll ein weiterer Versuch unternommen werden, sie mit ins Boot zu holen. Ich baue darauf, dass das in den nächsten Wochen gelingt, im Interesse der Studenten.
Himmelrath: Werden die Ministerpräsidenten auf der Sitzung im Juni, die Sie bereits angesprochen haben, auch entscheiden können über die Fortsetzung des Elitewettbewerbs, also der Exzellenzinitiative?
Pinkwart: Also die Dinge hängen sicherlich ganz wesentlich zusammen, denn wir brauchen ja beides - wir brauchen exzellente Lehre und wir brauchen exzellente Forschung an unseren Hochschulen. Es ist unser Ziel, das zusammenzubringen. Es besteht Einvernehmen, dass wir den Förderrahmen für die Exzellenzinitiative um 30 Prozent erweitern wollen, nicht zuletzt auch, um jenen Hochschulen, die noch nicht im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert werden, auch die Chance zu eröffnen, im Wettbewerb sich durchsetzen zu können. Hier gibt es Bereitschaften des Bundes wie der Länder, einen solchen Aufwuchs vorzunehmen. Dieses muss dann eben im Kontext auch der Vereinbarung zum Hochschulpakt abschließend geklärt werden. Wichtig für mich auch, dass wir auf einen Konsens zusteuern, was die Berücksichtigung der Lehre im Rahmen des Exzellenzwettbewerbes anbetrifft, denn hier könnte die forschungsorientierte Lehre gerade auf der dritten Ebene der sogenannten Elite-Universitäten Mitberücksichtigung finden, was als Best Practice für alle gelten könnte: Wenn die Besten die Lehre besser machen, folgen die anderen unmittelbar.
Himmelrath: Nun haben Sie im Vorfeld der GWK-Sitzungen vorbereitet einen Vorschlag, in dem es um ein Stipendiensystem geht, das bundesweit aufgebaut werden könnte, ein Stipendiensystem, das auch auf Gelder aus der Wirtschaft zählt. Eigentlich sind sich politisch auch alle einig. Haben Sie da eine Einigung erzielen können?
Pinkwart: Wir haben intensiv gearbeitet, fast ein Jahr lang, auf der Grundlage auch des Beschlusses des Bildungsgipfels und der GWK-Gremien, genau das Ziel zu verwirklichen, neben BAföG und den Begabungsförderungswerken eine dritte Säule der Studierendenförderung in Deutschland zu etablieren, gemeinsam finanziert von Privaten und dem Staat. Wir hatten ein sehr gut ausgearbeitetes Konzept, leider ist das hier an den SPD-Ländern in der GWK gescheitert. Wir brauchen aber aufgrund der Regelungen zwischen Bund und Ländern Einvernehmen in solchen Fragen, sonst kann sich der Bund nicht beteiligen. Leider ist damit die Chance verpasst worden, ein solches Stipendiensystem mit Bundesunterstützung einzuführen. Es ist jetzt an den Ländern, eigene Wege zu gehen, um nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf auch auf Bundesebene zu unternehmen.
Himmelrath: Werden Sie in Nordrhein-Westfalen auch einen solchen eigenen Weg gehen?
Pinkwart: Wir haben das von Anfang an gesagt, dass wir neben dem Bemühen, mit dem Bund einen eigenen Weg zu gehen, auch unsere Anstrengungen unternehmen werden, alternativ dazu eine Landesregelung vorzusehen. Und bei dieser Ankündigung bleibt es auch, wir werden zeitnah jetzt nach dieser Entscheidung die Regelung für Nordrhein-Westfalen auch der Öffentlichkeit vorstellen.
Himmelrath: Andreas Pinkwart war das, FDP, Wissenschafts- und Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der GWK-Sitzung, die eben vor ein paar Minuten zu Ende gegangen ist. Herzlichen Dank!
Pinkwart: Ich danke Ihnen herzlich!
Andreas Pinkwart: Ja, wir haben beim Hochschulpakt Einigkeit in den Eckpunkten, was die Anzahl der Studienanfängerplätze anbetrifft, die wir im nächsten Jahrzehnt brauchen. Wir haben auch in der Höhe des Bruttobetrags pro zusätzlichen Studienanfänger Einvernehmen, dass dieser Betrag auf 26.000 Euro steigen soll. Wir haben aber leider noch kein Einvernehmen herstellen können, was die Mittelverteilung auf die jeweiligen Länder anbetrifft, weil hier insbesondere von SPD-geführten Ländern angemeldet worden ist, dass hier, was die Bemessungsgrundlage anbetrifft, Besonderheiten einzelner Länder anders berücksichtigt werden sollten. Hierzu ist noch mal eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die zeitnah auch für diese Fragen noch eine Lösung finden soll.
Himmelrath: Zeitnah heißt, wir können noch in dieser Legislaturperiode mit einem Beschluss rechnen?
Pinkwart: Also ich halte es für zwingend notwendig, und hier gibt es auch Einvernehmen innerhalb der GWK, dass bis zum Treffen im Juni der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hier eine Einigung vorliegt. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es um die Zeit nach der Wahl gelegt werden könnte, denn die Hochschulen müssen ja jetzt Vorbereitungen dafür treffen, dass sie auf steigende Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren auch rechtzeitig sich einrichten können. Und deswegen brauchen wir in den nächsten Wochen eine abschließende Lösung. Es gab schon eine große Mehrheit für ein tragfähiges Modell, aber es gab - gerade bei den SPD-Ländern - hiermit Probleme. Jetzt soll ein weiterer Versuch unternommen werden, sie mit ins Boot zu holen. Ich baue darauf, dass das in den nächsten Wochen gelingt, im Interesse der Studenten.
Himmelrath: Werden die Ministerpräsidenten auf der Sitzung im Juni, die Sie bereits angesprochen haben, auch entscheiden können über die Fortsetzung des Elitewettbewerbs, also der Exzellenzinitiative?
Pinkwart: Also die Dinge hängen sicherlich ganz wesentlich zusammen, denn wir brauchen ja beides - wir brauchen exzellente Lehre und wir brauchen exzellente Forschung an unseren Hochschulen. Es ist unser Ziel, das zusammenzubringen. Es besteht Einvernehmen, dass wir den Förderrahmen für die Exzellenzinitiative um 30 Prozent erweitern wollen, nicht zuletzt auch, um jenen Hochschulen, die noch nicht im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert werden, auch die Chance zu eröffnen, im Wettbewerb sich durchsetzen zu können. Hier gibt es Bereitschaften des Bundes wie der Länder, einen solchen Aufwuchs vorzunehmen. Dieses muss dann eben im Kontext auch der Vereinbarung zum Hochschulpakt abschließend geklärt werden. Wichtig für mich auch, dass wir auf einen Konsens zusteuern, was die Berücksichtigung der Lehre im Rahmen des Exzellenzwettbewerbes anbetrifft, denn hier könnte die forschungsorientierte Lehre gerade auf der dritten Ebene der sogenannten Elite-Universitäten Mitberücksichtigung finden, was als Best Practice für alle gelten könnte: Wenn die Besten die Lehre besser machen, folgen die anderen unmittelbar.
Himmelrath: Nun haben Sie im Vorfeld der GWK-Sitzungen vorbereitet einen Vorschlag, in dem es um ein Stipendiensystem geht, das bundesweit aufgebaut werden könnte, ein Stipendiensystem, das auch auf Gelder aus der Wirtschaft zählt. Eigentlich sind sich politisch auch alle einig. Haben Sie da eine Einigung erzielen können?
Pinkwart: Wir haben intensiv gearbeitet, fast ein Jahr lang, auf der Grundlage auch des Beschlusses des Bildungsgipfels und der GWK-Gremien, genau das Ziel zu verwirklichen, neben BAföG und den Begabungsförderungswerken eine dritte Säule der Studierendenförderung in Deutschland zu etablieren, gemeinsam finanziert von Privaten und dem Staat. Wir hatten ein sehr gut ausgearbeitetes Konzept, leider ist das hier an den SPD-Ländern in der GWK gescheitert. Wir brauchen aber aufgrund der Regelungen zwischen Bund und Ländern Einvernehmen in solchen Fragen, sonst kann sich der Bund nicht beteiligen. Leider ist damit die Chance verpasst worden, ein solches Stipendiensystem mit Bundesunterstützung einzuführen. Es ist jetzt an den Ländern, eigene Wege zu gehen, um nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf auch auf Bundesebene zu unternehmen.
Himmelrath: Werden Sie in Nordrhein-Westfalen auch einen solchen eigenen Weg gehen?
Pinkwart: Wir haben das von Anfang an gesagt, dass wir neben dem Bemühen, mit dem Bund einen eigenen Weg zu gehen, auch unsere Anstrengungen unternehmen werden, alternativ dazu eine Landesregelung vorzusehen. Und bei dieser Ankündigung bleibt es auch, wir werden zeitnah jetzt nach dieser Entscheidung die Regelung für Nordrhein-Westfalen auch der Öffentlichkeit vorstellen.
Himmelrath: Andreas Pinkwart war das, FDP, Wissenschafts- und Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der GWK-Sitzung, die eben vor ein paar Minuten zu Ende gegangen ist. Herzlichen Dank!
Pinkwart: Ich danke Ihnen herzlich!