Mario Dobovisek: Guten Morgen, Herr Herrmann!
Joachim Herrmann: Guten Morgen!
Dobovisek: Eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland – wie ernst müssen wir diese Drohung nehmen?
Herrmann: Wir müssen dieses Drohvideo sicherlich sehr ernst nehmen, denn Harras ist ein bekannter Islamist, der schon länger beobachtet wird. Auf der anderen Seite ist klar, mit diesen Videos soll natürlich auch Politik gemacht werden, da soll Schrecken in der deutschen Bevölkerung verbreitet werden. Aber man kann sich sicherlich nicht einfach locker drüber hinwegsetzen.
Dobovisek: Der Schrecken kann vielleicht zunächst etwas genommen werden durch den massiven Einsatz von Bundespolizisten, wir haben es gehört, aber sorgen diese tatsächlich auch für mehr Sicherheit?
Herrmann: Wir können nicht jeden Quadratmeter in Deutschland rund um die Uhr entsprechend bewachen, wir müssen Schwerpunkte setzen, das ist ganz klar aufgrund des bisherigen Agierens der Islamisten, zum Beispiel Bahnhöfe. Dort ist die Bundespolizei verstärkt präsent. Wir wollen auch deutlich machen gegenüber potenziellen Terroristen – und das ist ja nicht nur Harras, das ist nur El Kaida, das können auch ganz andere quer durch Deutschland sein –, dass wir entsprechend wachsam sind.
Dobovisek: Heute beginnt in München das Oktoberfest, das größte Volksfest der Welt. Über sechs Millionen Besucher werden insgesamt erwartet – ein mögliches Anschlagsziel also. Wird es gesonderte Maßnahmen zum Schutz der Wiesngäste geben?
Herrmann: Die Polizei ist natürlich auch auf den Wiesn, rund um die Wiesn, in der Münchner Innenstadt stark präsent, mit sichtbaren Kräften, natürlich auch mit Kräften, die nicht jeder gleich als solche erkennt. Aber es gibt keine speziellen, konkreten Drohungen gegen bestimmte Ziele, weder in München, noch in Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo, also – wir sind wachsam, aber es gibt auch, aus unserer Sicht, im Moment keinen Grund, in Panik zu verfallen.
Dobovisek: Nun sagte aber der El Kaida-Terrorist in seinem Video ganz klar, man solle nach den Bundestagswahlen – und dann läuft ja das Oktoberfest auch noch – öffentliche Plätze und Ansammlungen meiden.
Herrmann: Nun, wir können uns bestmöglich wappnen mit starker Polizeipräsenz, wir observieren mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes alle Bereiche, wo wir besonders gefährliche Leute auch schon seit längerer Zeit im Blick haben, überall dort ist unser Personaleinsatz beim Bund, bei allen Ländern jetzt noch einmal verstärkt worden. Aber es würde keinen Sinn machen, nun beispielsweise alle großen Fußballbundesligaspiele oder große, kulturelle Veranstaltungen oder auch große Volksfeste nun abzusagen. Ich glaube, wir müssen in der jetzigen Situation bestmögliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, und ansonsten eben versuchen, rechtzeitig besondere Gefährdungen zu erkennen.
Dobovisek: Kommen wir deshalb auch zu einer ganz anderen Gefahr, einer subtileren weil gesamtgesellschaftlichen: Zwei Gewalttaten in Bayern erschütterten vergangene Woche ganz Deutschland, am Samstag der Mord an einem helfenden Fahrgast der Münchner S-Bahn, am Donnerstag dann der Brandanschlag auf ein Gymnasium in Ansbach. Die Täter waren jeweils junge Männer, Teenager. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Herrmann: Die beiden Fälle müssen natürlich sehr sorgfältig unterschieden werden. In Ansbach ging es wieder mal, leider, um einen Amoklauf eines Mannes, der wohl selbst mit seinem Leben Schluss machen wollte und dabei andere mit in den Tod nehmen wollte, eine Frage letztendlich vor allen Dingen der Psychiatrie. Wir müssen uns bestmöglich – natürlich auch in den Schulen und in der Polizei – für solche Situationen vorbereiten. Wir haben das nach Winnenden in Bayern bestmöglich getan und man sieht die Reaktionen in der Schule und in der örtlichen Polizei waren, so tragisch und dramatisch das Ereignis war, dann wirklich gut. Der Fall in München, in Solln, ist ein völlig anderer. Hier handelt es sich um zwei Täter, die schon eine zwei- bis dreijährige, kriminelle Karriere hinter sich hatten, die mit Ladendiebstahl begonnen hat und dann kam Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Drogendelikte, Drogenhandel dazu. Die beiden waren bereits in einer Drogentherapie und waren trotzdem wieder unterwegs, um sich Geld zu beschaffen für den nächsten Drogenkauf. Das ist eine ganz schlimme, kriminelle Entwicklung, gleichzeitig ein Beispiel, wie immer mehr, wenn es auch in der Gesamtzahl nur wenige sind, aber doch mehr junge Menschen zu brutaler Gewalt bereit sind. Hier müssen wir noch konsequenter von Polizei und Justiz agieren. Wir brauchen hier auch härtere Strafen, wenn jemand zu derartig brutalen Maßnahmen greift, ...
Dobovisek: Das klingt aber – entschuldigen Sie bitte, Herr Herrmann – zunächst nach einem Reflex, denn höhere Haftstrafen werden immer wieder gefordert, kommt es zu solchen Gewalttaten. Aber sind diese tatsächlich ein probates Mittel, um die Gewalt zu verhindern? Wenn ich mich an diese Täter in München erinnere – haben die überhaupt vor ihrem Zuschlagen über eine Strafe nachgedacht? Würden solche Täter das auch in Zukunft tun?
Herrmann: Bei solchen Tätern, ich sage es noch mal, um die es hier ganz konkret geht, wo sich vorher schon eine kriminelle Karriere abgezeichnet hat, die eben mit gefährlicher Körperverletzung, mit Diebstahl, mit räuberischer Erpressung zusammenhängen, dann spielen natürlich Strafen schon eine Rolle. Sie sind nicht das Allheilmittel alleine. Wichtig ist, dass wir schnell reagieren, dass die Strafe der Tat auf den Fuße folgt. Wichtig ist genauso eine entsprechend starke Präsenz von Sicherheitskräften in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Wichtig ist, dass wir die technischen Sicherungen ausbauen. Wir haben in der Münchner U-Bahn in den letzten Jahren das Thema Videoüberwachung flächendeckend ausgebaut mit merklichem Erfolg. Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten in Münchner U-Bahn-Bereichen in den letzten anderthalb Jahren deutlich zurückgegangen. Wir brauchen die Videoüberwachung auch in allen S-Bahnen, in allen S-Bahnhöfen in München wie in Nürnberg, letztendlich, wir brauchen es bundesweit. Ich habe das dem Bundesverkehrsminister auch ...
Dobovisek: Sie wollen also den Überwachungsstaat.
Herrmann: Nein, es geht nicht um einen Überwachungsstaat, sondern es geht ganz klar darum, dass sich Bürger – das zeigen viele Umfragen – wirklich sicherer fühlen, wenn sie zum Beispiel abends allein an einem Bahnsteig stehen, wenn sie insgesamt in einer Situation mit einer sich anbahnenden Gewaltsituation sind, dass sie sich sicherer fühlen, wenn es eine Videoüberwachung gibt, dass es ganz eindeutig eine abschreckende Wirkung hat auf potenzielle, kriminelle Täter, wenn sie sehen, dass eine Videoüberwachung entsprechend installiert ist und dass, wenn dann doch etwas vorkommt, natürlich auch die Ermittlung erleichtert wird und dadurch der Täter schnell dingfest gemacht wird. Gerade, dass wir im letzten Jahr alle Täter – fast alle Täter – im Münchner U-Bahn-, S-Bahn-Bereich sehr rasch ermittelt haben, hat natürlich eine abschreckende Wirkung.
Dobovisek: Sie sprechen immer von Abschreckung, Herr Herrmann, Gewaltprävention muss aber auch schon früh beginnen, nämlich in der Schule. Die Polizei fordert jetzt eine Verdoppelung der Schulpsychologen. Das ist keine neue Forderung. Warum wurde dieser Forderung noch nicht nachgekommen?
Herrmann: Wir haben auch in Bayern die Zahl der Schulpsychologen in den letzten Jahren erhöht, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Problem ist aber dann zum Beispiel bei dem einen oder anderen, dass der schon gar nicht mehr dann regelmäßig am Schulunterricht teilnimmt. Deswegen haben wir auch gleichzeitig ein Programm, um Schulschwänzern hier entsprechend entgegenzuwirken, sozusagen, dass jemand auch wirklich seiner Schulpflicht nachkommt. Wir brauchen ein breites Spektrum, da gehört auch Jugendarbeit dazu, offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, da gehört das gesamte Spektrum dazu. Aber es ist ein Element von vielen dabei eben auch, dass dort, wo einer dieses alles nicht begreift, wie gesagt, die beiden waren ja dann konkret in der Drogentherapie, und wenn sie dann trotzdem wieder auf Geldbeschaffung gehen, wenn sie dann über andere Menschen herfallen, dann müssen wir natürlich auch mit den Mitteln des Strafrechts andere Bürger davor schützen, die nächsten Opfer solcher brutalen Schläger zu werden.
Dobovisek: Bayerns Innenminister im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, Joachim Herrmann, CSU, vielen Dank für das Gespräch!
Herrmann: Ich danke Ihnen auch, einen schönen Tag!
Dobovisek: Ihnen auch!
Joachim Herrmann: Guten Morgen!
Dobovisek: Eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland – wie ernst müssen wir diese Drohung nehmen?
Herrmann: Wir müssen dieses Drohvideo sicherlich sehr ernst nehmen, denn Harras ist ein bekannter Islamist, der schon länger beobachtet wird. Auf der anderen Seite ist klar, mit diesen Videos soll natürlich auch Politik gemacht werden, da soll Schrecken in der deutschen Bevölkerung verbreitet werden. Aber man kann sich sicherlich nicht einfach locker drüber hinwegsetzen.
Dobovisek: Der Schrecken kann vielleicht zunächst etwas genommen werden durch den massiven Einsatz von Bundespolizisten, wir haben es gehört, aber sorgen diese tatsächlich auch für mehr Sicherheit?
Herrmann: Wir können nicht jeden Quadratmeter in Deutschland rund um die Uhr entsprechend bewachen, wir müssen Schwerpunkte setzen, das ist ganz klar aufgrund des bisherigen Agierens der Islamisten, zum Beispiel Bahnhöfe. Dort ist die Bundespolizei verstärkt präsent. Wir wollen auch deutlich machen gegenüber potenziellen Terroristen – und das ist ja nicht nur Harras, das ist nur El Kaida, das können auch ganz andere quer durch Deutschland sein –, dass wir entsprechend wachsam sind.
Dobovisek: Heute beginnt in München das Oktoberfest, das größte Volksfest der Welt. Über sechs Millionen Besucher werden insgesamt erwartet – ein mögliches Anschlagsziel also. Wird es gesonderte Maßnahmen zum Schutz der Wiesngäste geben?
Herrmann: Die Polizei ist natürlich auch auf den Wiesn, rund um die Wiesn, in der Münchner Innenstadt stark präsent, mit sichtbaren Kräften, natürlich auch mit Kräften, die nicht jeder gleich als solche erkennt. Aber es gibt keine speziellen, konkreten Drohungen gegen bestimmte Ziele, weder in München, noch in Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo, also – wir sind wachsam, aber es gibt auch, aus unserer Sicht, im Moment keinen Grund, in Panik zu verfallen.
Dobovisek: Nun sagte aber der El Kaida-Terrorist in seinem Video ganz klar, man solle nach den Bundestagswahlen – und dann läuft ja das Oktoberfest auch noch – öffentliche Plätze und Ansammlungen meiden.
Herrmann: Nun, wir können uns bestmöglich wappnen mit starker Polizeipräsenz, wir observieren mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes alle Bereiche, wo wir besonders gefährliche Leute auch schon seit längerer Zeit im Blick haben, überall dort ist unser Personaleinsatz beim Bund, bei allen Ländern jetzt noch einmal verstärkt worden. Aber es würde keinen Sinn machen, nun beispielsweise alle großen Fußballbundesligaspiele oder große, kulturelle Veranstaltungen oder auch große Volksfeste nun abzusagen. Ich glaube, wir müssen in der jetzigen Situation bestmögliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, und ansonsten eben versuchen, rechtzeitig besondere Gefährdungen zu erkennen.
Dobovisek: Kommen wir deshalb auch zu einer ganz anderen Gefahr, einer subtileren weil gesamtgesellschaftlichen: Zwei Gewalttaten in Bayern erschütterten vergangene Woche ganz Deutschland, am Samstag der Mord an einem helfenden Fahrgast der Münchner S-Bahn, am Donnerstag dann der Brandanschlag auf ein Gymnasium in Ansbach. Die Täter waren jeweils junge Männer, Teenager. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Herrmann: Die beiden Fälle müssen natürlich sehr sorgfältig unterschieden werden. In Ansbach ging es wieder mal, leider, um einen Amoklauf eines Mannes, der wohl selbst mit seinem Leben Schluss machen wollte und dabei andere mit in den Tod nehmen wollte, eine Frage letztendlich vor allen Dingen der Psychiatrie. Wir müssen uns bestmöglich – natürlich auch in den Schulen und in der Polizei – für solche Situationen vorbereiten. Wir haben das nach Winnenden in Bayern bestmöglich getan und man sieht die Reaktionen in der Schule und in der örtlichen Polizei waren, so tragisch und dramatisch das Ereignis war, dann wirklich gut. Der Fall in München, in Solln, ist ein völlig anderer. Hier handelt es sich um zwei Täter, die schon eine zwei- bis dreijährige, kriminelle Karriere hinter sich hatten, die mit Ladendiebstahl begonnen hat und dann kam Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Drogendelikte, Drogenhandel dazu. Die beiden waren bereits in einer Drogentherapie und waren trotzdem wieder unterwegs, um sich Geld zu beschaffen für den nächsten Drogenkauf. Das ist eine ganz schlimme, kriminelle Entwicklung, gleichzeitig ein Beispiel, wie immer mehr, wenn es auch in der Gesamtzahl nur wenige sind, aber doch mehr junge Menschen zu brutaler Gewalt bereit sind. Hier müssen wir noch konsequenter von Polizei und Justiz agieren. Wir brauchen hier auch härtere Strafen, wenn jemand zu derartig brutalen Maßnahmen greift, ...
Dobovisek: Das klingt aber – entschuldigen Sie bitte, Herr Herrmann – zunächst nach einem Reflex, denn höhere Haftstrafen werden immer wieder gefordert, kommt es zu solchen Gewalttaten. Aber sind diese tatsächlich ein probates Mittel, um die Gewalt zu verhindern? Wenn ich mich an diese Täter in München erinnere – haben die überhaupt vor ihrem Zuschlagen über eine Strafe nachgedacht? Würden solche Täter das auch in Zukunft tun?
Herrmann: Bei solchen Tätern, ich sage es noch mal, um die es hier ganz konkret geht, wo sich vorher schon eine kriminelle Karriere abgezeichnet hat, die eben mit gefährlicher Körperverletzung, mit Diebstahl, mit räuberischer Erpressung zusammenhängen, dann spielen natürlich Strafen schon eine Rolle. Sie sind nicht das Allheilmittel alleine. Wichtig ist, dass wir schnell reagieren, dass die Strafe der Tat auf den Fuße folgt. Wichtig ist genauso eine entsprechend starke Präsenz von Sicherheitskräften in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Wichtig ist, dass wir die technischen Sicherungen ausbauen. Wir haben in der Münchner U-Bahn in den letzten Jahren das Thema Videoüberwachung flächendeckend ausgebaut mit merklichem Erfolg. Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten in Münchner U-Bahn-Bereichen in den letzten anderthalb Jahren deutlich zurückgegangen. Wir brauchen die Videoüberwachung auch in allen S-Bahnen, in allen S-Bahnhöfen in München wie in Nürnberg, letztendlich, wir brauchen es bundesweit. Ich habe das dem Bundesverkehrsminister auch ...
Dobovisek: Sie wollen also den Überwachungsstaat.
Herrmann: Nein, es geht nicht um einen Überwachungsstaat, sondern es geht ganz klar darum, dass sich Bürger – das zeigen viele Umfragen – wirklich sicherer fühlen, wenn sie zum Beispiel abends allein an einem Bahnsteig stehen, wenn sie insgesamt in einer Situation mit einer sich anbahnenden Gewaltsituation sind, dass sie sich sicherer fühlen, wenn es eine Videoüberwachung gibt, dass es ganz eindeutig eine abschreckende Wirkung hat auf potenzielle, kriminelle Täter, wenn sie sehen, dass eine Videoüberwachung entsprechend installiert ist und dass, wenn dann doch etwas vorkommt, natürlich auch die Ermittlung erleichtert wird und dadurch der Täter schnell dingfest gemacht wird. Gerade, dass wir im letzten Jahr alle Täter – fast alle Täter – im Münchner U-Bahn-, S-Bahn-Bereich sehr rasch ermittelt haben, hat natürlich eine abschreckende Wirkung.
Dobovisek: Sie sprechen immer von Abschreckung, Herr Herrmann, Gewaltprävention muss aber auch schon früh beginnen, nämlich in der Schule. Die Polizei fordert jetzt eine Verdoppelung der Schulpsychologen. Das ist keine neue Forderung. Warum wurde dieser Forderung noch nicht nachgekommen?
Herrmann: Wir haben auch in Bayern die Zahl der Schulpsychologen in den letzten Jahren erhöht, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Problem ist aber dann zum Beispiel bei dem einen oder anderen, dass der schon gar nicht mehr dann regelmäßig am Schulunterricht teilnimmt. Deswegen haben wir auch gleichzeitig ein Programm, um Schulschwänzern hier entsprechend entgegenzuwirken, sozusagen, dass jemand auch wirklich seiner Schulpflicht nachkommt. Wir brauchen ein breites Spektrum, da gehört auch Jugendarbeit dazu, offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, da gehört das gesamte Spektrum dazu. Aber es ist ein Element von vielen dabei eben auch, dass dort, wo einer dieses alles nicht begreift, wie gesagt, die beiden waren ja dann konkret in der Drogentherapie, und wenn sie dann trotzdem wieder auf Geldbeschaffung gehen, wenn sie dann über andere Menschen herfallen, dann müssen wir natürlich auch mit den Mitteln des Strafrechts andere Bürger davor schützen, die nächsten Opfer solcher brutalen Schläger zu werden.
Dobovisek: Bayerns Innenminister im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, Joachim Herrmann, CSU, vielen Dank für das Gespräch!
Herrmann: Ich danke Ihnen auch, einen schönen Tag!
Dobovisek: Ihnen auch!