Samstag, 09. Dezember 2023

Nach Abwahl McCarthys
"Wir können uns nicht ewig auf die USA verlassen": Außenpolitiker plädieren für Konsequenzen

Nach der Absetzung des republikanischen Parlamentspräsidenten McCarthy in den USA fordern deutsche Außenpolitiker ein Umdenken. Der SPD-Abgeordnete Hakverdi sagte dem "Tagesspiegel", man könne sich nicht ewig auf die Vereinigten Staaten verlassen. Sollten die USA ihre Sicherheitsgarantien in Europa zurücknehmen, sei man auf sich allein gestellt.

05.10.2023
    Der abgelöste Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bei einer Pressekonferenz.
    Das US-Repräsentantenhaus hat seinen republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. (picture alliance / AP / J. Scott Applewhite)
    Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Trittin, sprach von schlechten Nachrichten für Deutschland, die EU und die NATO. Alle seien gut beraten, sich auf diese Situation beizeiten einzustellen, mahnte der Grünen-Politiker. Es sei nun klar, dass im Falle einer Rückkehr Donald Trumps die außenpolitische Unzuverlässigkeit der USA drohe.
    McCarthy war am Dienstag vom Vorsitz des Repräsentantenhauses abgesetzt worden. Für die nötige Mehrheit sorgten neben den Demokraten acht Vertreter des radikalen Flügels der Republikaner. Sie gelten als Anhänger des früheren Präsidenten Trump und sind gegen politische Kooperationen zwischen den beiden Parteien.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.