Soli
Wirtschaftsverbände fordern Union und SPD nach Karlsruher Urteil zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordern Wirtschaftsverbände von Union und SPD die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

    Auf einem weißen Papier steht schwarz umrandet "Solidaritätszuschlag".
    Gemischte Reaktionen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Archivbild) (Roland Weihrauch/dpa)
    Das Urteil sei ein herber Rückschlag für die Unternehmen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Gönner. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, äußerte sich ähnlich. Die Aufhebung des Soli wäre für Firmen ein wichtiges Signal für spürbare Entlastungen. - Das höchste deutsche Gericht hatte gestern entschieden, der Solidaritätszuschlag könne in seiner derzeitigen Form bestehen bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.