Die Wirtschaftsweise Grimm sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei zynisch, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren. Grimm ergänzte, ausbleibende strukturelle Reformen bedeuteten für die Bürger einen größeren Wohlstandsverlust als vorübergehend höhere Spritpreise.

Auch die Opposition, Umwelt- und Sozialverbände hatten den Tankrabatt kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, erklärte, mit einer Neuauflage des Tankrabatts lande das Geld in den Taschen der Ölkonzerne. Stattdessen müsse es direkt an die Menschen ausgezahlt werden, die es tatsächlich brauchten, sagte Audretsch im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker plädierte zugleich für eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, bezeichnete die Maßnahmen als Pflaster, das keine Wunden heile. Es fehle ein Plan, wie Energie in Deutschland langfristig bezahlbar werde.

Der Sozialverband SoVD sprach von einer teuren Gießkannenlösung. Der Tankrabatt sei nicht zielgerichtet und entlaste auch Menschen, die keine Unterstützung benötigten. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig.

Der Bauernverband lobte, dass eigene Vorschläge umgesetzt worden seien. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler. Auch Vertreter der Logistikbranche begrüßten die Pläne. Sebastiena Dullien, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, äußerte die Hoffnung, dass die Steuersenkung die Inflation abfedert.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte forderte weitere Maßnahmen. Tankrabatt und Spritpreisdeckel seien zwar richtig, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Er könne jedoch nicht verstehen, dass vor allem die Bundesländer auf den Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro sitzen blieben. Die Spielräume in den Haushalten seien dafür nicht vorhanden.

Bovenschulte, der derzeit auch Vorsitzender des Bundesrates ist, forderte erneut eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Dass die Christdemokraten diese verhindert hätten, sei falsch. Die CDU spiele sich als "Schutzheilige der Mineralölkonzerne" auf.

Hohe Ölpreise: Regierung einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

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