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Haushalts-Konflikt
Wirtschaftsweise Grimm stützt Lindners Position - Schwesig mahnt Ampel zu Einigung

Im wieder aufgeflammten Haushalts-Konflikt stellt sich die "Wirtschaftsweise" Grimm hinter Finanzminister Lindner.

    Veronika Grimm sitzt vor einem blauen Hintergrund und erläutert gestikulierend einen Sachverhalt.
    Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverstaendigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (picture alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern)
    Gerade in der aktuellen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Etat aufzustellen, sagte das Sachverständigenrats-Mitglied der Funke Mediengruppe. Grimm warnte auch vor einem Aufweichen der Schuldenbremse. Der zusätzliche Spielraum wäre "in Nullkomma nichts" aufgebraucht, und die Diskussionen gingen dann wieder von vorne los. Derweil mahnte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig die Ampel-Koalition, rasch ein gemeinsames Ergebnis zu finden. Menschen und Wirtschaft brauchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit, sagte die Bundesratspräsidentin dem Magazin "Der Spiegel".
    Lindner fordert Nachverhandlungen, um eine Haushalts-Lücke von rund fünf Milliarden Euro verfassungsfest zu schließen.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.