Sonntag, 03. März 2024

Haushaltskrise
"Wirtschaftsweise" Schnitzer fordert zügige politische Klarheit

Die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Schnitzer, plädiert angesichts der Haushalts-Krise des Bundes für eine baldige politische Lösung.

09.12.2023
    Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor einem blauen Hintergrund.
    Monika Schnitzer ist die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
    Die Ökonomin rief die Ampel-Koalition in der "Rheinischen Post" zu Kompromissen und raschem Handeln auf, um die Unsicherheit in Wirtschaft und Bevölkerung zu reduzieren. Sie regte zudem an, den Steuervorteil beim Diesel zu streichen und sprach in diesem Zusammenhang von einer "klimaschädlichen Förderung". Schnitzer empfahl zugleich eine sorgfältige Prüfung der Frage, ob eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr begründet werden könne. So wirkten die Folgen der Krisen fort - und um sie zu überwinden, seien Investitionen in den schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur erforderlich.
    Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Linder ringen seit Tagen um Wege, ein zweistelliges Milliardenloch im Haushalt 2024 zu füllen.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.