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Linkspartei
Wissler: Bundespräsident soll Wahlrechtsreform stoppen

Die Linken-Kovorsitzende Wissler hat an Bundespräsident Steinmeier appelliert, die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zu stoppen.

22.03.2023
    Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, gibt eine Pressekonferenz.
    Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE (IMAGO / Fotostand / Fotostand / Reuhl)
    Wissler sagte im Deutschlandfunk, man habe Steinmeier aufgerufen, die Reform juristisch genau zu prüfen und sie nicht zu unterzeichnen. Sie bekräftigte zudem die Absicht ihrer Partei, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Durch die Reform würde nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen, und damit sei nicht mehr jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten, bemängelte die Linken-Chefin.
    Mit der am Freitag beschlossenen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl auf 630 Mandate begrenzt werden. Die Regel, wonach Abgeordnete durch Direktmandate auch dann in den Bundestag einziehen können, wenn ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, entfällt. Davon hatte die Linke 2021 profitiert. Auch die Unionsparteien wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vor allem die CSU sieht für sich erhebliche Nachteile.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.