Entlastung für Industrie und Flugbranche
Worauf sich Union und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss über diverse Themen beraten. Im Mittelpunkt standen Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen und eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. Eine Einigung gab es in folgenden Punkten.

    Markus Söder(CSU)( l.), Bärbel Bas (SPD), Friedrich Merz (CDU), und Lars Klingbeil (SPD) geben am Rande des Koalitionsausschusses eine Pressekonferenz.
    Der Koalitionsausschuss will ab Januar die Industrie bei Strompreisen entlasten. (Kay Nietfeld/dpa)

    Industriestrompreis

    Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen. Dazu soll in den Jahren 2026 bis 2028 ein staatlich subventionierter Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eingeführt werden, wie Bundeskanzler Merz nach dem Treffen in Berlin mitteilte. Er sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Gespräche mit der EU-Kommission sind laut Merz weitgehend abgeschlossen.

    Gaskraftwerke

    Außerdem soll eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen. Im nächsten Jahr sollten 8 Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten, so Merz. Mit der Kraftwerksstrategie sorge die Koalition dafür, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt werde, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stünden. Merz sprach von wichtigen Bausteinen in der Energiepolitik. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt.

    Ticketsteuer im Luftverkehr

    Zum 1. Juli 2026 will die Koalition die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Merz sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht. Die Luftverkehrssteuer war zum 1. Juli 2024 deutlich angehoben worden. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht geschehen.

    Deutschlandfonds

    Ein sogenannter Deutschlandfonds soll für einen Investitions-Schub in der Wirtschaft sorgen. Der Fonds soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Klingbeil als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren. Das sei ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken, betonte Klingbeil.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.