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Ministerpräsidententreffen zur Asylpolitik
Wüst (CDU) fordert schnelle Entscheidungen - Sieben Tote bei Unfall mit mutmaßlichem Schleuserfahrzeug in Bayern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst dringt auf schnelle Entscheidungen in der Asylpolitik.

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (picture alliance / Jens Krick)
    Die Kommunen seien angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten weiter am Limit, sagte Wüst im Deutschlandfunk. Auch der hohe Stimmenanteil für die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeige, dass man bei dem Thema jetzt zügig Klarheit schaffen müsse. Bayerns Innenminister Herrmann forderte nach einem tödlichen Unfall mit einem mutmaßlichen Schleuser-Fahrzeug schärfere Grenzkontrollen. Der Vorfall östlich von München zeige die dringende Notwendigkeit dafür, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Am Morgen war ein Kleintransporter verunglückt, weil sich der Fahrer möglicherweise einer Polizeikontrolle entziehen wollte. Sieben Insassen starben, 16 weitere wurden schwer verletzt.
    Die Ministerpräsidenten der Länder beraten seit gestern in Frankfurt am Main über das Thema Asylpolitik. Am Abend ist zudem ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Merz geplant.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.