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Migrationspolitik
Wüst fordert "Allianz der Mitte"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung angesichts des Umfragehochs der AfD zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kraft von Populisten und Extremisten speise sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten.

    Hendrik Wüst spricht für ein Interview in Mikrofone. Er ist ein mittelalter Mann im dunkelblauen Anzug und mit einer braunen runden Hornbrille.
    Hendrik Wüst (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Das gelte vor allem bei der Migrationsfrage. Eine Allianz der Mitte könne die politischen Ränder schwächen. Wüst forderte ein baldiges Treffen von Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen sei das Gebot der Stunde.

    "AfD ist eine gefährliche Nazipartei"

    Wüst äußerte sich auch zu dem rechtsextremen Treffen im November in Potsdam, an dem auch einzelne AfD-Funktionäre teilgenommen hatten. Bei dem Treffen ging es nach Recherchen des Medienhauses Correctiv um eine Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Wüst sagte, das Treffen zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei. Zitat: "Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei".

    Kühnert: keine Zugeständnisse an "immer radikalere AfD"

    SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch.
    Auch er nahm Stellung zu dem Potsdamer Treffen und mahnte, vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten brauche es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD. Man brauche vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.
    Diese Nachricht wurde am 14.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.