Donnerstag, 09. Mai 2024

Polen
Zehntausende PiS-Anhänger demonstrieren in Warschau

In Polens Hauptstadt Warschau haben Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS gegen die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk demonstriert.

16.01.2024
    Bild von oben auf die große Menge, die polnische Flaggen schwenkt.
    Protest der PiS-Anhänger vor dem Parlamentsgebäude. (AFP / WOJTEK RADWANSKI)
    Nach Angaben des Warschauer Rathauses versammelten sich 35.000 überwiegend ältere PiS-Anhänger, die Veranstalter sprachen von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern.
    Kurz vor der Kundgebung hatte Präsident Duda angekündigt, er habe beim Justizministerium ein zweites Mal die Begnadigung des rechtskräftig verurteilten ehemaligen Innenministers Kaminski und seines Staatssekretärs Wasik beantragt. Beide waren im Dezember zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Duda hatte die beiden 2015 schon einmal begnadigt. Das Oberste Gericht hatte dies aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Durch den Streit um ihre Verhaftung am Dienstag dieser Woche droht Polen eine Staatskrise. Duda hatte die beiden im Präsidentenpalast empfangen; dort wurden sie später festgenommen.
    Diese Nachricht wurde am 12.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.