Beide Organisationen betonten, dass die von Ampelkoalition und Union angekündigten Gesetzesvorhaben zum Schutz des jüdischen Lebens nun auch zügig umgesetzt werden müssten. DIG-Präsident Beck meinte, die Einigung sei ein bedeutendes Signal dafür, dass die demokratischen Parteien die besondere deutsche Verantwortung gemeinsam wahrnähmen. Zentralratspräsident Schuster verwies jedoch auch auf die langen Verhandlungen, die der Einigung vorausgegangen waren. Er bezeichnete sie als zum Teil irritierend und nicht immer nachvollziehbar.

Bundesregierung und Unionsparteien hatten sich gestern auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Darin listen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU Forderungen für das Strafrecht und das Vereinsrecht auf, die einen stärkeren Kampf gegen Antisemitismus ermöglichen sollen.

Kritik kam im Vorfeld unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi. Die Resolution sei ohne Einbindung der Zivilgesellschaft verhandelt worden und gefährde Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so der Vorwurf.