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Zins-Entscheidung der Europäischen Zentralbank

Deutschlandfunk - die Wirtschaftspresseschau. Themen heute sind die Zins-Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Forderung nach einer neuen Steuerreform durch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft der Gläubigerbanken, die Sanierung von KarstadtQuelle zu unterstützen.

    Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Schlüsselzins trotz Gefahren für die Preis-Stabilität unverändert bei zwei Prozent zu belassen, wird von der BÖRSEN-ZEITUNG kritisch bewertet:

    "Die obersten Währungshüter ähneln derzeit den Wächtern vor einer Bank, die sich aufmunternd 'Wir sind wachsam, wachsam, wachsam' zurufen, während unter ihnen Gangster bereits einen Tunnel in Richtung Tresorraum vorantreiben",

    schreibt die BÖRSEN-ZEITUNG.

    Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG dagegen erläutert:

    "Der rapide Ölpreisanstieg erhöht das Risiko, dass die Erholung in der Weltwirtschaft und im Euro-Raum deutlich abgebremst wird. Dies träfe vor allem den Euro-Raum hart, dessen Konjunktur noch nicht so gefestigt ist, wie es das gute erste Halbjahr nahe legte. Das spricht dafür, dass sich die Notenbank mit einer Zinserhöhung Zeit lassen wird - zumal der interne Preisdruck angesichts der bislang nicht endgültig stabilisierten Binnen-Nachfrage noch gering ist."

    Eine neue Steuerreform verlangen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentiert:

    "Effektiv ist die Steuerbelastung hier zu Lande zwar in etwa so hoch wie in den USA und Frankreich, jedoch deutlich höher als im übrigen Europa, vor allem in den EU-Beitrittsstaaten. Trotzdem kommen die Forderungen zur Unzeit: Auf der politischen Agenda steht jetzt der Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. Für die Firmen ist das genauso gut wie eine Steuersenkung."

    Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

    "Wer aber, wie die Cheflobbyisten der Wirtschaft, permanent ein Gesamtkonzept fordert, muss auch ungefähr eine Vorstellung haben, wie dieses Konzept aussehen soll; die Wirtschaftsverbände haben dies jedoch nicht. Sie wollen alles zugleich: niedrigere Steuersätze, geringere Sozialabgaben, alle sollen irgendwie entlastet werden. Aber die Mehrwertsteuer darf nicht erhöht werden und weitere Schulden machen soll der Staat natürlich auch nicht. Ein Finanzminister müsste ein Magier sein, um all diese Wünsche gleichzeitig erfüllen zu können."

    Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit der Bereitschaft der Gläubigerbanken, die Sanierung des Karstadt-Quelle-Konzerns zu unterstützen. Zitat:

    "Allerdings ist das Signal der Geldhäuser an Bedingungen geknüpft. Denn der Kredit ist nur eine Voraussetzung, um eine Insolvenz des Essener Handelskonzerns abzuwenden. Der zweite und dritte Baustein sind die Kapitalerhöhung von 500 Millionen Euro sowie die Bereitschaft der Belegschaft, für weniger Geld länger zu arbeiten. Die Zeit für einen Kompromiß drängt: Offenbar hat das Unternehmen bereits so viel Eigenkapital aufgezehrt, dass es eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen muss",

    erläutert die DIE WELT.