Sonntag, 29. Januar 2023

Archiv

Zölle und Freihandel
"Trump sehe ich als Bedrohung für das Welthandelssystem"

US-Präsident Donald Trump wirbele das Welthandel durcheinander, sagte Makroökonom Andrew Watt im Dlf. Das fragile System brauche nun die starken internationalen Organisationen wie die WHO. Denn ohne sie gälte das von Trump angestrebte Recht des Stärkeren.

Andrew Watt im Gespräch mit Silke Hahne | 19.07.2018

    Us-Präsident Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus
    US-Präsident Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus (imago)
    Silke Hahne: Nun muss Europa sich aufgrund der US-Zölle schon vor anderen Handelspartnern schützen, und Zölle auf deren Importe erlassen, wenn sie eine bestimmte Menge überschneiden. Darüber habe ich vor der Sendung mit Andrew Watt gesprochen, am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zuständig für europäische Wirtschaftspolitik. Ihn habe ich gefragt: Gerät dadurch nicht die globale Handelsordnung komplett ins Ungleichgewicht?
    Andrew Watt: Die Gefahr besteht durchaus. Den neuen US-Präsidenten Trump sehe ich als Bedrohung für das Welthandelssystem, durchaus. Dieses System ist fragil, und wenn ein wichtiger Akteur wie die Vereinigten Staaten von Amerika anfangen, die Regeln zu verletzen, dann hat das durchaus ernsthafte Konsequenzen, genau wie Sie es beschrieben haben. Wenn die USA Zölle erheben, dann gibt es sogenannte Umlenkungseffekte, und das heißt, die chinesischen Produzenten versuchen, in Europa abzusetzen, und das erfordert dann eben die Schutzzölle seitens der EU, die Sie gerade erwähnt haben.
    Hahne: Aber muss Europa sich so schützen? Provoziert es dadurch nicht vielleicht dann wiederum Gegenreaktionen und eine weitere Runde in dieser Spirale Richtung Handelskrieg auf globaler Ebene?
    Watt: Das ist tatsächlich eine Gratwanderung, und Präsident Trump ist schwer zu durchschauen. Er scheint für ökonomische Argumente nicht gerade zugänglich zu sein. Er spielt ja ein politisches Spiel für seine heimischen Wähler auch, und da ist nicht sehr klar, genau welche Strategie zum Erfolg führen wird aus europäischer Sicht. Da ist die Gefahr einer Eskalation. Andererseits, wenn Europa klein beigibt, könnte das Trump auch geradezu herausfordern, weiter mit dieser Strategie, mit dieser gefährlichen Strategie zu versuchen, bei seinen eigenen Wählern zu punkten.
    Es drohen ernsthafte Konsequenzen
    Hahne: Jetzt gab es ja Schutzzölle im Stahlbereich eigentlich schon immer in der EU, vor allem gegen Stahl aus China, also schon vor Donald Trump. Ist es jetzt vielleicht auch einfach bequem, solche Maßnahmen auf Donald Trump schieben zu können?
    Watt: Ich denke schon, dass der der – auf Englisch würde ich sagen, "the bully on the block", ist. Der Mann wirbelt schon durchaus das Welthandelssystem durcheinander. Die EU und China, auch Vietnam, also mit dem asiatischen Raum – es gibt jetzt ein neues Freihandelsabkommen mit Japan. Da war man eigentlich auf gutem Wege, und ich sehe durchaus dann die Hauptschuld bei Präsident Trump. Dazu muss man sagen, dass der Stahlbereich an sich nicht so wichtig ist. Das hat natürlich auch schon eine große Symbolkraft, aber wenn es dann erst mal um Maschinenbau, um Autos geht, dann drohen ernsthafte Konsequenzen auch für die deutsche Volkswirtschaft.
    Hahne: Jetzt hat EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor einem G20-Treffen in der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" angekündigt, das Welthandelssystem modernisieren zu wollen, das System, das Donald Trump durcheinanderwirbelt, das System, das die EU hochhält und lobt. Und Jean-Claude Juncker soll außerdem kommende Woche in Washington deeskalieren und Verhandlungsmöglichkeiten ausloten. Ich finde, das ist nicht konsistent. Was denn nun?
    Watt: Ich denke, die versuchen auch genau diese beschriebene Gratwanderung, da weder links noch rechts sozusagen herunterzufallen, nicht zu eskalieren, zu versuchen, eine Verhandlungslösung zu finden, aber gleichzeitig nicht klein beizugeben. Die EU hat ja auch Verantwortung genau gegenüber diesen anderen Partnern, die ich erwähnt habe, wie zum Beispiel Japan und China, wo es auch durchaus jetzt gute Handelsbeziehungen gibt und Verbesserungen durch Handelsabkommen. Diese Interessen muss man auch respektieren. Da, in diesem Dickicht versucht dann die Kommission zu navigieren, nicht zu kapitulieren, aber gleichzeitig nicht zu eskalieren.
    Reihe von Problemen mit Handelsverträgen
    Hahne: Jetzt hat Moscovici ebenfalls angekündigt, zum Beispiel eine wirksamere Streitbeilegung erreichen zu wollen im globalen Handelssystem bei einer Reform dieses Systems. Da hört man ja die umstrittenen Schiedsgerichte, die bei TTIP ein großes Thema waren, ja beinahe schon an der Hintertür klopfen. Nutzen Freihandelsbefürworter gerade die Gunst der Stunde, den Irrsinn Donald Trumps und definieren den Freihandelsbegriff um, und zwar im Zweifelsfall in Zukunft zulasten von Standards, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, sodass wir uns nach Donald Trump, nach dieser Ära vielleicht die Augen reiben, weil plötzlich auch die Welt überzogen ist von einem Handelssystem, das eben auch die negativen Seiten des Freihandels durchlässt?
    Watt: Das ist eine sehr komplexe Frage ohne einfache Antwort. Ich glaube, man muss halt erst mal differenzieren. Die Schiedsrichter, die im Gespräch sind, das wären öffentliche Schiedsgerichte im Bereich der WTO, der World Trade Organization, das, was sehr kontrovers diskutiert wurde im Bereich von TTIP, das waren ja private Schiedsgerichte. Sie haben natürlich zu Recht angesprochen eine ganze Reihe von Problemen mit Handelsverträgen – Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz –, das ist wirklich ein großes Paket, das man nicht so in wenigen Sätzen auspacken kann.
    Framing beim Freihandel?
    Hahne: In den Kommunikationswissenschaften spricht man da ja von "Framing", wenn ein Begriff sozusagen gerahmt wird, in einen Kontext gesetzt und dadurch eben definiert wird. Passiert das gerade mit dem Freihandel? Plötzlich ist Freihandel gut, und vor Kurzem noch – bei Freihandel konnte man bei großen Demonstrationen ja den Eindruck gewinnen, quasi der Teufel höchstpersönlich.
    Watt: Wenn man Optimist ist wie ich, dann sieht man darin vielleicht die Chance, zu einer Versachlichung der Diskussion zu kommen. Da wird auf beiden Seiten in meinen Augen übertrieben. Was wir jetzt sehen, da haben Sie recht, was wir jetzt sehen, ist die Gefahr, die von einer Zerstörung des Welthandels kommt, und die ist durchaus da, und dem sollte man auch ins Auge sehen. Und das würde eben auch zulasten von Arbeitnehmerinteressen gehen. Und gleichzeitig hat man diese Debatten um die Einhaltung von Standards, aber dafür brauchen wir eben auch starke internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation, weil ohne das, und das ist das, was Trump versucht, zu untergraben, ohne das gilt sozusagen das Recht des Stärkeren. Und das ist die Strategie letztendlich von Donald Trump, und ich glaube, wir in Europa sollten uns gar nicht auf diesen Weg begeben.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.