Gesetzentwurf
Zoll soll im Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität mehr Befugnisse bekommen

Der Zoll soll im Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität mehr Befugnisse erhalten.

    Zoll- und Polizeibeamte in Uniform. Sie stehen vor einem Gebäudeeingang.
    Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten. (picture alliance / BeckerBredel / BeckerBredel)
    Bundesfinanzminister Klingbeil will dazu einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass der Zoll künftig Vermögenswerte vorläufig einziehen kann. Das soll gelten, wenn es zweifelhaft ist, ob etwa teure Autos, Luxusuhren oder Schmuck legal erworben wurden. Betroffene müssen dann die rechtmäßige Herkunft der Produkte nachweisen.
    Der Präsident des Zollkriminalamts, Igelmann, sagte, die Maßnahme betreffe vor allem Vermögenswerte von mehr als 100.000 Euro. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen. Die Grünen kritisieren das Vorhaben. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, sagte, es müsse mehr gegen Steuerbetrug getan werden. Dazu stehe aber nichts in dem Gesetzentwurf.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.