Bundestag
Zustimmung für Finanzpaket von Union und SPD

Der Deutsche Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt.

    Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, spricht in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 513 Abgeordnete, 207 waren dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Damit kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande. Für das Schuldenpaket stimmten auch die Grünen, deren Fraktion an der Gestaltung des Gesetzentwurfs beteiligt war. Das Paket sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
    In einer Debatte vor der Abstimmung hatten Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch einmal für das Vorhaben geworben und auf eine nötige Stärkung von Infrastruktur und Bundeswehr hingewiesen. Die FDP warnte dagegen vor einem Schaden für künftige Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden. Abgeordnete von AfD, Linker und BSW kritisierten insbesondere, dass noch der alte Bundestag über das Paket abstimmt.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.