"Frage der Gerechtigkeit"
Zustimmung zu Baerbock-Vorstoß, Verursacher von Angriffskriegen zur Rechenschaft zu ziehen

Der Vorstoß von Außenministerin Baerbock, die Verursacher von Angriffskriegen zur Rechenschaft zu ziehen, stößt parteiübergreifend auf Zustimmung.

18.07.2023
    Annalena Baerbock sitzt an einem Tisch im Sicherheitsrat und spricht in ein Mikrofon. Ein Schild auf dem Tisch zeigt an, dass sie Deutschland vertritt. Hinter ihr sitzen noch einige andere Personen.
    Bei CDU, Grünen und FDP gibt es zustimmende Reaktionen für den Vorstoß der Außenministerin, die Urheber von Angriffskriegen zur Rechenschaft zu ziehen. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bislang sei der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression nicht beim Internationalen Strafgerichtshof erfasst. Es sei gut, dass sich die Außenministerin dafür einsetze - parallel zur Ahndung der russischen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine. Der Grünen-Politiker Trittin sagte, eine Reform des Römischen Statuts - der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs - wäre ein deutliches Signal an die Aggressoren dieser Welt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sprach von einer Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern.
    Baerbock hatte anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt, niemand dürfe im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.