In der Großen Koalition setzt sich der Streit um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien fort. Neben der SPD äußert jetzt auch die CDU Kritik an der CSU-Forderung nach schärferen Regeln bei der Freizügigkeit in Europa. "Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner mit Blick auf die CSU-Kampagne "Wer betrügt, der fliegt" in der Internetzeitung "Huffington Post". "Die CSU schürt damit das Vorurteil, dass es bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen. So ein Slogan wird natürlich auch im Ausland im Gedächtnis bleiben", sagte die CDU-Politikerin.
CSU fordert dreimonatige Sperrfrist
Die Christsozialen fordern mit der Kampagne eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Sozialleistungsbetrüger. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor. In der CDU war Parteivize Armin Laschet zwar bislang mehrfach auf Distanz zu der CSU-Position gegangen, hatte die Schwesterpartei aber nicht direkt kritisiert.
SPD-Fraktionsvize Carola Reimann warf der CSU eine "ekelhafte Doppelzüngigkeit" vor. In den Koalitionsverhandlungen habe die Partei den Kommunen finanzielle Unterstützung verwehrt, um die Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. "Das ärgert mich. Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands", sagte Reimann.
Grüne halten Vorstoß der CSU für europafeindlich
Grünen-Chef Cem Özdemir nannte den Vorstoß der CSU "schamlos, inkompetent und hochgradig europafeindlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "diesem verantwortungslosen Treiben endlich Einhalt gebieten". Merkel hat sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet. Die Bundeskanzlerin habe mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen. Der solle sich mit der Problematik befassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.
Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zeigte sich in einem RBB-Radiointerview entsetzt. "90 Prozent aller Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland, aber auch in die Niederlande oder nach Großbritannien zugewandert sind, arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen." Die CSU solle mit ihrer "populistischen Hetze" aufhören.
CSU verteidigt Position
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bis vor Kurzem noch für das Innenressort zuständig, verteidigte die Haltung seiner Partei: "Wer will, dass die Freizügigkeit und europäische Solidarität auch in Zukunft Akzeptanz findet, muss verhindern, dass sie missbraucht wird. Wir beschädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie", sagte Friedrich.
Auslöser der Debatte ist die seit dem 1. Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU. Sie brauchen nun keine gesonderte Genehmigung mehr, um in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Für Wirbel sorgte in den vergangenen Tagen ein CSU-Papier, in dem Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug durch EU-Zuwanderer gefordert werden. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr.
