Extremismus
Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt stellt nach Drohmail mit Verweis auf Lübcke-Mord Strafanzeige

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt hat wegen einer Drohmail Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

    Constance Arndt, Oberbürgermeisterin Zwickau, spricht zur Inbetriebnahme der Erweiterung des Presswerks von Volkswagen.
    Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa)
    Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Hintergründe der Mail seien der Stadtverwaltung jedoch nicht bekannt. Arndt vom Wahlbündnis "Bürger für Zwickau" hatte sich auf Instagram an die Öffentlichkeit gewandt und die an sie adressierte Drohmail veröffentlicht. Demnach stammt das Schreiben von einem anonymen Absender, der sich "Adolf Hitler" nennt. Wörtlich heißt es demnach darin: "Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen". Trotz des Rechtschreibfehlers wollte der Absender vermutlich an den CDU-Politker Lübcke erinnern. Der hessische Regierungspräsident war 2019 von einem Rechtsextremisten auf seinem Privatgrundstück erschossen worden. Der Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
    Sachsens Innenminister Schuster teilte in Dresden mit, die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall. Die sächsische Polizei werde derart offen nationalsozialistische Anfeindungen nicht auf sich beruhen lassen. Der Präsident des sächsischen Landtags, Dierks, erklärte, eine solche Drohung sei nicht nur menschlich abscheulich, sie überschreite jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung. Gerade die vielen ehrenamtlich Engagierten in der Politik seien für das demokratische Gemeinwesen unverzichtbar, betonte der CDU-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.