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Finanzausgleich
Zwölf Länder gehen gegen bayerische Klage vor

Zwölf Bundesländer wollen der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegentreten.

    Das Wort "Finanzen", fotografiert am 11.09.2014 im Finanzministerium in Potsdam (Brandenburg).
    Der Länderfinanzausgleich sorgt für Streit. (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)
    Sie haben dazu eine Prozessgemeinschaft gebildet. Sie wird vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten. Nicht beteiligt sind Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen.
    Bayern hatte im Juli eine Beschwerde gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.