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StartseiteInterviewAsylbewerber unter Polizeischutz21.08.2013

Asylbewerber unter Polizeischutz

Integrationsbeauftragte fordert Demonstrationsverbot vor dem Flüchtlingsheim in Berlin

Monika Lüke (SPD), die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, hofft, dass der Berliner Innensenator im Extremfall Demonstrationen vor dem Flüchtlingsheim verbietet: "Wenn es wirklich dazu kommt, dass Asylbewerber nur unter Polizeischutz in ihr Zuhause gehen können, dann muss die Demonstration untersagt werden."

Monika Lüke im Gespräch Dirk-Oliver Heckmann

Die Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf in Berlin (picture alliance / dpa Foto: Hannibal Hanschke)
Die Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf in Berlin (picture alliance / dpa Foto: Hannibal Hanschke)

Dirk-Oliver Heckmann: Stellen Sie sich vor, Sie flüchten aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien oder Afghanistan und schaffen es so grade nach Deutschland, und müssen sich den Weg in Ihre Unterkunft durch ein Spalier von grölenden Rechtsradikalen und deren Unterstützern bahnen, die Sie bedrohen und den Hitlergruß zeigen – das ist das Gefühl, das derzeit die Asylbewerber haben müssen, die in dem neuen Wohnheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf untergebracht werden. Gestern rief die rechtsradikale NPD zu Protesten auf, heute Vormittag gab es erneut Pro- und Kontra-Demonstrationen. Claudia van Laak war vor Ort.

Claudia van Laak: Angespannte Lage vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf (MP3-Audio)

Heckmann: In Berlin-Hellersdorf ist jetzt Monika Lüke, sie ist die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin und gehört der SPD an, sie ist uns jetzt per Mobiltelefon zugeschaltet. Schönen guten Tag, Frau Lüke!

Monika Lüke: Hallo, Herr Heckmann!

Heckmann: Frau Lüke, der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der hat davor gewarnt, leerstehende Krankenhäuser oder Schulen in Unterkünfte umzuwandeln, sodass viele Flüchtlinge auf einmal dort einziehen können, und er sagte, man müsse die Sorgen der Anwohner ernst nehmen. Ist das bei Ihnen in Berlin nicht ausreichend getan worden?

Lüke: Wir versuchen, die Sorgen der Anwohner sehr ernst zu nehmen, es werden Gespräche geführt, und es ist ganz wichtig, die Anwohner einzubeziehen. Dennoch ist es offensichtlich nicht in allen Fällen gelungen, die Grundlagen klarzumachen, das klarzumachen, worum es geht. Es geht darum, dass Menschen, die hierher kommen, ein Recht auf ein Asylverfahren haben, und darauf, während dieses Asylverfahrens untergebracht zu werden. Es gibt in Deutschland das Grundrecht auf Asyl, und die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber gehört genau so zu den Aufgaben Berlins wie der Bau von Kindertagesstätten und die Einrichtung von ausreichenden Schulen. Das sind die Grundlagen für die Diskussion.

Heckmann: Frau Lüke, was sind das für Leute aus Ihrer Sicht, die da demonstrieren und die Flüchtlinge bedrohen? Sind das von Rechtsradikalen organisierte Proteste oder sind darunter auch viele Anwohner, die einfach nur Sorgen haben?

Lüke: Ich glaube, beides. Man muss auf jeden Fall die Sorgen derjenigen, die prostieren, vor allem der Anwohner, ernst nehmen, da sind wir in der Verantwortung. Wir müssen da Gespräche führen, gemeinsame Initiativen starten, zusammen mit Kirchengemeinden, mit Sportvereinen, mit Moscheenvereinen, das müssen wir offensichtlich künftig stärker tun, aber wir müssen auch die Flüchtlinge schützen, auch dazu sind wir verpflichtet durch das Grundgesetz, und auch dafür tragen wir die Verantwortung.

Heckmann: Sie müssen die Flüchtlinge schützen, das passiert ja auch durch Polizeikräfte, aber ist es denn aus Ihrer Sicht zumutbar, Asylbewerber zu zwingen, sich in einer solchen Umgebung aufzuhalten?

Lüke: Ich denke, das ist für Menschen, die beispielsweise aus Syrien kommen, dort um ihr Leben fürchten müssen, schwer erträglich, auch hier durch Polizeikräfte eskortiert zu werden, staatliche Ordnungskräfte vor den Türen zu haben, um ihr Leben fürchten zu müssen, deswegen bin ich der Ansicht, in Situationen, wo wirklich die Asylbewerber, die Flüchtlinge, fürchten, um ihr Leben fürchten in den Unterkünften, weil es eben Demonstrationen gibt, die unter Umständen auch gewalttätig sind, müssen wir das Demonstrieren vor diesen Unterkünften verbieten, denn wir sind verpflichtet, das Leben der Flüchtlinge zu schützen, auch ihre Würde – das ist Artikel eins, Grundgesetz.

Heckmann: Das heißt, Sie würden wirklich sagen, Frau Lüke, dass die Flüchtlinge, die dort untergekommen sind oder unterkommen, dass die Angst um ihr Leben und ihre Gesundheit haben müssen?

Lüke: Man muss sich mal vorstellen, was diese Menschen durchgemacht haben. Die kommen aus Bürgerkriegsgebieten in Syrien, wo sie tagtäglich Einschläge von Granaten fürchten müssen für sich und ihre Kinder, haben sich auf den Weg nach Deutschland durchgeschlagen. Ob tatsächlich das Leben derjenigen bedroht ist, ist da unbeachtlich. Furcht ist etwas sehr Subjektives, und darauf kommt es an. Natürlich schützen hier die Polizisten und Polizistinnen die Asylbewerber vor den Demonstranten, natürlich passen wir auf, aber entscheidend ist doch, dass hier traumatisierte Menschen weiterhin unheimlicher Furcht ausgesetzt wurden und werden. Und da müssen wir was gegen tun, gemeinsam mit den Anwohnern, und das klappt ja auch in einigen Fällen, wenn nämlich gemeinsame Initiativen gestartet werden, wie beispielsweise am Westend, wie an anderer Stelle in Hellersdorf, wie in Pankow, das kann funktionieren, und ich hoffe, dass das einfach in Zukunft besser und stärker funktionieren wird.

Heckmann: Wir haben Sie richtig verstanden, Frau Lüke, dass Sie fordern, dass Demonstrationen rund um solche Asylbewerberheime eben nicht genehmigt werden sollen, so etwas wie eine Bannmeile. Was sagt denn da Ihr Innensenator Henkel von der CDU zu? Wieso macht er das nicht?

Lüke: Nicht grundsätzlich eine Bannmeile, aber die staatlichen Ordnungsbehörden haben die Verantwortung, zum einen natürlich Demonstrationsfreiheit zu gewähren, das ist ein Grundrecht, aber eben auch das Leben und die Ordnung zu schützen, und das heißt, wenn so eine Demonstration zu eskalieren droht, wenn es wirklich dazu kommt, dass Asylbewerber nur unter Polizeischutz in ihr Zuhause gehen können – denn das ist diese Unterkunft –, dann muss die Demonstration untersagt werden in diesen Situationen.

Heckmann: Das heißt, das erwarten Sie ganz klar vom Innensenator Henkel, dass er jetzt in Zukunft, in den nächsten Tagen und Wochen, eben solche Demonstrationen untersagt, nicht genehmigt?

Lüke: Ich bin guter Dinge, dass Herr Henkel da seine Verantwortung für die Ordnung in Berlin und auch für das Leben der Asylbewerber und ihr Wohlbefinden ernst nimmt und im Extremfall Demonstrationen verbietet.

Heckmann: Frau Lüke, Renate Künast vom Bündnis 90/die Grünen, die sagte zu einem solchen Konzept, zu einer solchen Einrichtung eines Flüchtlingslagers gehöre, oder Wohnheims gehöre ein umfassendes Sicherheitskonzept, und der Umgang mit diesem Thema in Berlin-Hellersdorf, der sei doch sehr lax gewesen, und das Ganze gehe auf Kosten der Flüchtlinge. Haben Sie sich da etwas vorzuwerfen?

Lüke: Wir haben uns da gar nichts vorzuwerfen, wir sind ja die Landesebene, wir haben uns höchstens zu fragen, warum uns das nicht eher aufgefallen ist, dass es brennt in diesen Orten, dass da was nicht funktioniert. Ich lerne eher daraus, dass wir noch stärker alle zusammen, Landesebene, sowohl Innenpolitik, Sozialpolitik, aber auch ich als Integrationsbeauftragte, und Bezirke, und aber auch die Menschen, die dort leben, Kirchen, Sportvereine, uns stärker darum kümmern müssen, dass so was in Zukunft nicht passiert, und dass sich die Asylbewerber sicher fühlen, denn die sind im Endeffekt sicher. Da bin ich zuversichtlich.

Heckmann: Die Integrationsbeauftragte des Landes in Berlin Monika Lüke war das, sie war uns live per Mobiltelefon zugeschaltet. Schönen Dank für das Gespräch!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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