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StartseiteInterview"Was Netanjahu macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver"02.05.2018

Atomabkommen mit dem Iran"Was Netanjahu macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver"

Das Nuklearabkommen sei nach wie vor der beste Weg, um dafür zu sorgen, dass Iran keine Nuklearwaffe bekomme, sagte der CDU-Außenpolitiker Röttgen im Dlf. Mit seinen Vorwürfen wolle der israelische Ministerpräsident den Druck auf die USA erhöhen, gegen das Abkommen stimmen.

Norbert Röttgen im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, aufgenommen am 09.09.2014 im Bundestag in Berlin.  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
"Es ist eine ernste Gefahr, überhaupt keine Frage", sagte Norbert Röttgen (CDU) im Dlf (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
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Nach Ansicht von Röttgen muss die Lage nicht neu bewertet werden. Die Erkenntnisse, die Israel präsentiert habe, seien der Grund für das Atomabkommen mit dem Iran gewesen. Dieses ende auch nicht 2025, sondern sehe unter anderem vor, dass der Iran für alle Zeiten keine Atomwaffen erwerben dürfe.

Röttgen räumte ein, dass die Bestrebungen des Landes, sich atomar zu bewaffnen, nach wie vor eine ernste Gefahr darstellten. Deshalb sei es wichtig, an den internationalen Vereinbarungen festzuhalten. 


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Der Iran steht an diesem Mittwochmorgen wieder einmal im Fokus der internationalen Politik. Das Regime in Teheran soll weiter an Plänen für Atomwaffen festhalten, trotz des internationalen Atomabkommens, das der Iran unterzeichnet hat. Diese Vorwürfe, die hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend im israelischen Fernsehen erhoben und er hat sofort die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump erhalten. Beide ziehen da das gleiche Fazit: Das Atomabkommen mit dem Iran ist ein, so wörtlich, schrecklicher Deal.

Am Telefon ist jetzt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen.

Norbert Röttgen: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster:  Herr Röttgen, müssen auch wir in Deutschland die Lage im Iran jetzt noch einmal neu bewerten?

Röttgen: Nein! Das müssen wir jedenfalls aufgrund dessen, was der israelische Ministerpräsident vorgetragen hat, nicht. Denn das, was er vorgetragen hat – das wurde eben auch schon ausgeführt -, ist ja genau das, was die Staaten dazu veranlasst hat, mit Iran das Nuklearabkommen zu schließen. Ob jetzt das eine oder andere Dokument neu oder nicht neu ist, das weiß ich nicht – ist aber sogar unerheblich. Denn wie gesagt: Die sich entwickelnde Fähigkeit Irans, eine Nuklearwaffe zu haben, war genau der Grund, warum das Abkommen geschlossen wurde, und genau in dem Abkommen, das jetzt zur Diskussion und zur Disposition gestellt wird, auch von Israel, das ja nicht Vertragspartei ist, ist ja das Verbot, das dauerhafte unbegrenzte Verbot Irans enthalten, eine Nuklearwaffe zu entwickeln oder zu erwerben.

"Es ist besser, das Abkommen zu haben"

Armbrüster: Können Sie denn da noch ruhig schlafen, wenn Sie hören, der Iran hat diese Pläne nach wie vor in seinen Aktenschränken, die können jederzeit wieder rausgeholt werden, dieses Programm kann jederzeit wieder neu gestartet werden, und dieses Programm und einige dieser Pläne wurden tatsächlich zurückgehalten, wurden geheim gehalten?

Röttgen: Dass der Iran diese Fähigkeit weiterentwickeln kann, hat er ja bewiesen. Noch mal: Es ist eine ernste Gefahr, überhaupt keine Frage, aber darum wurde ja das Abkommen gemacht. Und dass der Iran ein gewisses technologisches Niveau erreicht hatte und von der Nuklearwaffe technisch nicht mehr weit entfernt war, das ist alles bekannt und der Grund für das Abkommen, und darum ist es besser, das Abkommen zu haben, in dem sich Iran verpflichtet hat, keine Nuklearwaffe zu erwerben, in dem sich Iran verpflichtet, sich einem Monitoring zu unterwerfen, in dem es eine Kontrollbehörde, nämlich die Internationale Atomenergieagentur gibt, die das alles kontrolliert, als den Weg, den Netanjahu aus seinen nicht neuen Befunden zieht, nämlich das Abkommen zu torpedieren.

Armbrüster: Dieses Abkommen läuft nun im Jahr 2025 aus. Das ist jetzt gar nicht mehr so lange hin. Kann das so bleiben?

Röttgen: Das ist eine verbreitete Fehlannahme, dass das Abkommen im Jahre 2025 ausläuft. Es gibt für bestimmte Pflichten unterschiedliche Fristen, und zum Beispiel die Verpflichtung, keine Nuklearwaffe zu erwerben, ist unbefristet für alle Zukunft gültig.

Armbrüster: Und das heißt?

Röttgen: Das heißt, dass dieses Nuklearabkommen nach wie vor der beste Weg bleibt, dafür zu sorgen, dass Iran keine Nuklearwaffe bekommt. Das was Netanjahu hier macht ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver, das abzielt auf die amerikanische Innenpolitik, um den Druck auf den amerikanischen Präsidenten zu erhöhen, gegen das Nuklearabkommen zu entscheiden. Ich halte auch das Nuklearabkommen im Interesse Israels, aber auch hier geht es vor allen Dingen um innenpolitische Auseinandersetzungen und darum, wer an der Sicherheit in dieser Region Mittlerer Osten interessiert ist. Wer nicht will, dass Iran eine Nuklearwaffe erhält, der muss für das Abkommen, für den Bestand des geschlossenen Abkommens eintreten.

"Dass Iran dabei war eine Nuklearwaffe zu erwerben, ist seit Jahren bekannt"

Armbrüster: Haben Sie dann überhaupt Interesse daran, die Einzelheiten aus diesen Dokumenten, die der israelische Geheimdienst gesammelt hat, diese Einzelheiten zur Kenntnis zu nehmen, zu lesen?

Röttgen: Das ist keine Frage für mich persönlich. Das haben wir ja auch eben gehört. Selbstverständlich! Wenn es zugänglich gemacht wird, wird es inspiziert werden, schaut man es sich an. Das ist selbstverständlich. Kein Sachverhalt bleibt unbekannt. Aber noch mal: Den Schluss, den Netanjahu aus all diesen Dokumenten zieht, Iran war dabei, eine Nuklearwaffe zu erwerben, das ist seit Jahren bekannt und das Faktum, das zum Abkommen geführt hat.

Armbrüster: Herr Röttgen, wir müssen an diesem Mittwochmorgen noch kurz über ein anderes Thema sprechen, das nach wie vor akut bleibt: die angedrohten Strafzölle der USA gegenüber Europa. Wir wissen das seit gestern Morgen; da hat Präsident Trump solche Zölle noch einmal aufgeschoben. Es gibt noch einmal vier Wochen Zeit zu verhandeln. Was muss in diesen vier Wochen passieren, damit diese Strafzölle nicht kommen?

Röttgen: Man muss sprechen und verhandeln, und der gute Teil der Nachricht ist ja, dass offensichtlich auch die US-Administration und der US-Präsident Bedarf, Möglichkeiten für Gespräch und Verhandlungen sehen. Das liegt ja darin. Sonst wäre das nicht sinnvoll gewesen. Und insofern muss man die Zeit nutzen.

"Schutzzölle sind schlecht für alle"

Armbrüster: Welche Zugeständnisse sollte man den USA entgegenbringen?

Röttgen: Ich bleibe ja dabei, dass es unsere europäische Position bleiben sollte, dass wir ein umfassenderes - ob ein Handelsabkommen light oder ein volles Abkommen - schließen sollten. Die USA machen ja bestimmte Punkte geltend an bestimmten Stellen, die sie mehr belasten. Wir könnten sagen, an anderen Stellen ist die Europäische Union, ist Europa mehr betroffen. Über all diese Fragen sollte in einem Abkommen entschieden werden. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz. Wir wollen und müssen weiter vertreten den Ansatz für fairen und freien Handel und dürfen uns nicht auf die Logik des Abschottens und des Vergeltens von Trump einlassen. Das ist unsere Stärke und die hat jetzt immerhin mal einen Aufschub erwirkt, und nun müssen wir mit dieser Stärke weiter handeln und verhandeln.

Armbrüster: Kann man so ein Abkommen denn in vier Wochen auf den Weg bringen?

Röttgen: Nein, aber den Willen dazu, es zustande zu bringen. Das kann man.

Armbrüster: Das heißt dann aber auch, letztendlich hätte Donald Trump dann einen Sieg erreicht?

Röttgen: Das ist schon, wenn ich mir das erlauben darf, etwas, wo wir nicht mitmachen sollten: Sieg und Niederlage, es ist alles entweder oder, und wenn der eine gewinnt, muss der andere verlieren. Wenn es ein Abkommen für freien und fairen Handel gibt, dann ist das gut für alle. Schutzzölle sind schlecht für alle.

Armbrüster: Hier bei uns in den "Informationen am Morgen" war das Norbert Röttgen von der CDU, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Vielen Dank, Herr Röttgen, für das Interview.

Röttgen: Ich danke Ihnen, Herr Armbrüster. – Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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