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StartseiteHintergrundWir sind das rechte Volk22.02.2014

AusländerfeindlichkeitWir sind das rechte Volk

Wie die NPD im Internet Bürger mobilisiert

Das virale Verbreiten von ausländerfeindlichen Parolen und -ressentiments ist für Bewegungen des rechtsextremen Spektrums dank Internet nur einen Mausklick entfernt. Oft geschickt getarnt, aber auch ganz offen, wie im Falle der NPD, die sich einen eigenen Facebook-Auftritt leistet.

Von Bastian Wierzioch

Die NPD präsentiert sich auch auf sozialen Netzwerken wie Facebook (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Die NPD präsentiert sich auch auf sozialen Netzwerken wie Facebook (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

"Wir sind das Volk! Wir sind das Volk! Wir sind das Volk! Wir sind das Volk!"

Über den Köpfen der Demonstranten brennen Fackeln. Gerade schiebt sich der Hunderte Meter lange Demonstrationszug eine schmale, steile Gasse hinauf. Es ist neblig, zugig und nasskalt an diesem Samstagabend in Schneeberg im Erzgebirge.

"Bürger lasst das Glotzen sein! Auf die Straße reiht euch ein! Bürger lasst das Glotzen sein! Auf die Straße reiht euch ein!"

In dem 15.000-Einwohner Städtchen wird gegen Flüchtlinge demonstriert, die in einer ehemaligen Kaserne untergebracht sind. Und so trotten jetzt Hunderte Mitglieder und Funktionäre der NPD über das Kopfsteinpflaster des sächsischen Ortes so wie Rechtsextremisten, die der freien radikalen Szene angehören. Die meisten Neonazis sind schwarz gekleidet. Die Vertreter der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten in sportlicher Funktionskleidung. Einige Mitglieder der ebenfalls gewalttätigen Kameradschaften tragen Freizeit-Jacken mit Runenmotiven und dem Schriftzug "Blitzdivision". Dazwischen: hunderte Schneeberger, die vermutlich nicht kein NPD-Parteibuch in der Tasche tragen, in normaler Straßenbekleidung glänzenden Daunen- und bunten Outdoor-Jacken, in dunklen Wintermänteln. Sie alle sind einem Aufruf im Internet gefolgt. Initiiert hat ihn auf der Facebookseite "Schneeberg wehrt sich" der hiesige NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung.

Auf dem Marktplatz. Kundgebung. Um die Schneeberger und die Rechtsextremisten stehen Schulter an Schulter Bereitschaftspolizisten. 1500 Teilnehmer zählt die Polizei. Die Stimmung ist angespannt. Die Neonazis reagieren aggressiv auf Medienvertreter. Noch an diesem Abend werden sie einen Fotografen gezielt und binnen Sekundenschnelle krankenhausreif prügeln. Auch bei den Schneebergern, die vermutlich nicht als Rechtsextremisten organisiert sind, sind Reporter nicht gern gesehen.

"Macht aus! Kein Interview, nein! -- Nein, wir geben kein Interview mehr, weil nur Lügen erzählt werden. Geht!"

"Wir wollen mit unserer Anwesenheit einfach nur ausdrücken, dass das Asylverfahren in Deutschland und die Aufnahmepolitik eine falsche ist. Es kann nicht sein, dass Orte überfremdet werden, und es kann nicht sein, dass wir als Deutsche immer mehr an unseren Rechten abgeben."

"Die Position ist sicher die, dass die, die wirklich politisch verfolgt sind, die können gerne herkommen, aber die nicht politisch verfolgt sind, aus wirtschaftlichen Gründen, sollen fernbleiben. Und wer das möchte, der kann das gern von seinem eigenen Portemonnaie bezahlen, aber nicht von meinem Steuergeld."

"Ich hab von Anfang an immer wieder gesagt, mein Ziel, weshalb ich hier antrete und für euch kämpfe, ist der Schutz unserer Heimat. Denn wir wollen nicht hier in Schneeberg Überfremdungszustände haben, wie es in deutschen Großstädten mittlerweile Gang und gäbe ist."

Vor dem Mikrofon: NPD-Mann Stefan Hartung. Der schmächtige 25-jährige mit dem jungenhaften Gesicht betreibt die Facebookseite "Schneeberg wehrt sich". Diese Internetseite hat viel damit zu tun, dass die Schneeberger jetzt Seit an Seit mit den Neonazis auf dem Marktplatz stehen.

Die Demonstration gegen Hartungs Kundgebung findet auf dem kleinen, engen Frauenmarkt statt - in Rufweite des weitläufigen Marktplatzes. Rund 500 Schneeberger sind auf den Frauenmarkt gekommen. Hierzu wurde ebenfalls im Internet aufgerufen.

"Internet spielt schon 'ne große Rolle."

… sagt Angela Klier vom Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit Erzgebirge. Die resolute 52-Jährige koordiniert im Landkreis die Vergabe der staatlichen Fördermittel für Demokratieprojekte.

Gegenseitige Hetzerei im Internet

Es gibt auch inzwischen zwei Facebook-Seiten zu dieser Geschichte hier in Schneeberg. Das eine ist "Schneeberg wehrt sich". Und es gibt eine Seite "Schneeberg für Menschlichkeit".

Reporter: "Und beide Seiten spielen aber für die Mobilisierung eine Rolle."

Klier: "Beide Seiten spielen eine Rolle. Facebook heutzutage, sie wissen das, spielt eine große Rolle, vor allem bei jungen Menschen. Und was mir jetzt so auffällt, dass so ein Stück weit gegenseitige Hetzerei entsteht da im Internet. Also ganz krass finde ich das, auf der Seite 'Schneeberg wehrt sich', es müssten Bomben fliegen und solche Dinge, wo ich mich dann schon manchmal frage, wo sind wir angekommen?"

In Berlin. Mitten in der Stadt. Friedrichstraße, Ecke Oranienburgerstraße. Hier hat Johannes Baldauf von der Initiative No-Nazi-Net sein Büro. Die unabhängige Beobachtungsstelle beschäftigt sich mit Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken.

An ihren Computern suchen Baldaufs Kollegen täglich in allen einschlägigen Internet-Plattformen – bei Facebook, Youtube, Wer-kennt-wen – nach rechtsextremer Propaganda. Gleichzeitig analysieren die Experten die Argumentationsmuster und Kommunikationsstrategien der Neonazis.

Johannes Baldauf im schwarz-weißen Schlabberpulli guckt auf seine beiden großen Monitore. Der schmächtige 32-Jährige schiebt die große eckige Brille zurecht und klickt sich auf die Facebookseite "Schneeberg wehrt sich", die der NPD-Mann Stefan Hartung betreibt.

"Wir haben jetzt hier zum Beispiel eine Meldung von dem Stefan Hartung, und der verbreitet hier eine Meldung, die eigentlich von Radio Chemnitz kommt mit der Überschrift 'Einbrecher in der Innenstadt gestellt'. Er zitiert dann ganz kurz einen Auszug aus dieser Meldung. Da steht dann, 'es handelte sich um drei Asylbewerber aus Nordafrika. Sie wurden wieder auf freien Fuß gesetzt'. Dann schreibt er selber drunter: 'Da bin ich baff. Legen wir für ein One-Way-Ticket in die Heimat zusammen' und setzt dahinter noch einen Smiley. Er kriegt dann auch 'ne Menge Zustimmung. Also 46 Leute haben jetzt schon gesagt, dieser Beitrag gefällt mir, den er da geschrieben hat. Es gab dann fast 30 Kommentare drunter, und dass das aber etwas ist, was man vor 10 Jahren vielleicht wirklich nur auf einschlägig rechtsextremen Seiten gefunden hätte, das interessiert hier niemanden. Es widerspricht auch niemand. Sondern alle sagen nur das ist eine tolle Sache. Dann stehen da halt zum Beispiel Sachen wie, sofort raus aus Deutschland mit diesen Verbrechern! Weg damit! Spart Euch Kosten und Nerven!"

Johannes Baldauf meint, Stefan Hartungs Tarnung als Bürgerinitiative mache dessen fremdenfeindliche Hetzereien anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft.

"Und es ist halt nicht mehr dieses Verruchte, so uh! Ich guck jetzt mal bei den Rechten. Also das ist auch wieder diese Inszenierung der NPD als Anwalt der kleinen Leute."

 

 "Wollt ihr dieses Heim? Nein!"

Und genau dies sei ausgemachte Strategie der NPD, sagt der Computer- und Rechtsextremismus-Experte, in einem Jahr in dem in Sachsen Kommunal, Landtags- und Europawahlen anstünden.

"Das ist eindeutig Strategie. Das sieht man plötzlich daran, dass es auf einmal unglaublich viele dieser Seiten gibt. Und wenn man sich diese Seiten anschaut und miteinander vergleicht, dann erkennt man auch unglaublich viele Gemeinsamkeiten. Also nicht nur, dass immer wieder bestimmte Personen dort Inhalte zur Verfügung stellen, sondern die Titel sind alle ähnlich. Also XY wehrt sich oder XY ist gegen das Flüchtlingsheim. Und daran kann man sehr gut erkennen, dass es eben in dem Moment nicht so eine Äußerung einiger besorgter Bürger ist, sondern, dass es ganz breit organisiert ist."

"Jetzt frag ich mal hier die Masse. Seid ihr Greizer?

Ja!

Wollt ihr dieses Heim?

Nein!

Was wollt ihr, wollt ihr dieses Heim?

Nein!"

"Bürger lasst das Glotzen sein! Auf die Straße reiht Euch ein!"

In Greiz, in Thüringen. Vor einem Supermarkt. Wenige 100 Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt. Knapp 100 Demonstranten sind gekommen - viele organisierte Neonazis sowie Greizer Bürger, die vermutlich entrüstet wären, würde man sie als Rechtsextremisten bezeichnen. Auch in Greiz wird per Facebook gegen Flüchtlinge mobilisiert auf der Seite "Greizer Bürgerinitiative" gegen ein Asylheim am Zaschberg. Der breitschultrige nicht nur auf dem Hals tätowierte Mann am Megafon ist der Greizer Rechtsextremist David Köckert. Die Sicherheitsbehörden ordneten ihn jahrelang dem Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazinetzwerks Blood and Honour zu.

"Und hier ist unsere Heimat. Pohlitz. Und wir werden Pohlitz niemals aufgeben. Und es ist unsere Heimat, unsere Zukunft unsere Kinder, die da leben. Es ist unser Spielplatz, unser Konsum. Das ist das, was Pohlitz ausgemacht hat. Und das lassen wir uns nicht zerstören, denn wir sind das Volk."

"Wir sind das Volk!"

Ein paar Wochen nach der Demonstration. Felix Steiner ist auf dem Weg zu dem Flüchtlingsheim, gegen das in dem 22.000-Einwohner-Städtchen protestiert wird. Der sportliche 27-Jährige mit der blauen Baseballkappe und dem wachen, intelligenten Blick arbeitet für die Demokratie-Initiative Mobit. Steiner ist zuständig für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Täglich fährt er in die Städte und Dörfer, berät Bürgermeister, Schulleiter, Fußballtrainer. In Greiz sitzt Steiner mit am Runden Tisch, der sich aus Politikern, den Pfarrern, Gewerkschaftern und Einzelhändlern wegen der Anti-Asyl-Proteste gebildet hat.

"Was wir sehen, weil ja auch das Internet eine ganz wichtige Rolle spielt, ist, dass sobald irgendwo eine Nachricht ist von einer Diskussion eines Asylbewerberheims, einer Erstaufnahmeeinrichtung, gründet sich sofort eine Facebook-Gruppe. Das sind dann häufig aber extrem rechte Kader, und da ist die Frage, werte ich das als Protest? Also es gibt vielmehr Facebook-Gruppen als Protest in der Realität stattgefunden hat. Wenn man sich dann angeschaut hat, wer dort kommentiert hat, geliked und so weiter, dann war sehr schnell klar, dass das kein Bürgerprotest ist, sondern ganz massiv also über Facebook der Protest durch Leute, die der extremen Rechten zugeordnet werden, angestachelt wird."

In dem kleinen Ort Beichlingen habe es Plakate gegen Flüchtlinge gegeben, erzählt Steiner, aber auf der Straße demonstriert wurde in Thüringen bisher nur in Greiz. Dabei gäbe es mehr als zehn thüringische Internet-Seiten angeblicher Bürgerinitiativen gegen Asyl. Felix Steiner ist sich sicher, dass dahinter organisierte Rechtsextremisten steckten. Man habe das genau beobachten können bei der Demonstration vor dem Supermarkt.

"Da hat sich dann auch die Bürgerinitiative, muss man ganz klar sagen, zumindest auch nach außen hin ganz deutlich entlarvt. Wer tauchte dann dort auf? Neonazikader aus ganz Thüringen. Und spätestens da war klar, dass die Nähe oder der vermeintliche Bürgerprotest immer auch eine Nähe hatte zur extrem rechten Szene. Was man auch schon vorher gesehen hat bei den Demos, die ab September stattfanden, waren immer wieder Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, wir haben hier zahlreiche beobachten können, die wir von Rechtsrockkonzerten, von anderen Demonstrationen bundes- und thüringenweit kannten. Das heißt, dieses vermeintliche 'Wir sind das Volk' und der Bürgerprotest gehört seit 2013 ganz klar zur Strategie um sich als ungefährlicher darzustellen, um sich als das Volk darzustellen. Nicht ohne Grund ist man dann auch so geschmacklos und entwendet den Bürgerrechtlern der DDR ihren Slogan: Wir sind das Volk."

Jetzt steht Felix Steiner vor dem Greizer Flüchtlingsheim, einem sanierten sechsstöckigen DDR-Plattenbau, in dem vorwiegend Menschen aus Syrien leben. Auf dem Gehweg davor spielen zwei kleine Buben mit ihrer älteren Schwester. Ein Mann um die 50 im grauen Strick-Pulli bringt den Müll raus. Bisher haben 1546 Nutzer im Internet angeklickt, dass ihnen die Facebook-Seite Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg gefällt. Felix Steiner runzelt die Stirn und meint: Internet hin oder her - die kommunikative Strategie der Rechtsextremisten, die sich gegen Flüchtlinge in Deutschland aussprechen, sei Jahrzehnte alt.

"Es wird wie in den 90er-Jahren, wie wir es Anfang der 90er erlebt haben, von Flüchtlingsströmen, von Flüchtlingswellen gesprochen. Das heißt also, die Muster, die wir sehen, und die sich dort abbilden auch sprachlich, die sind genauso wie sie das schon vor 20 Jahren waren. Man hat eine Angstkommunikation, man versucht, die Leute zu verunsichern. Und immer wieder dazu, man sei ja ganz klar kein Nazi, man sei Patriot, man möchte das Land schützen, man sei nicht rassistisch, man sei für das eigene Volk aber da."

"Nazis raus! Nazis raus! Nazis raus! Nazis raus!"

In Leipzig im gut situierten Stadtteil Gohlis. Hier am Ende der breiten und viel befahrenen Georg-Schumann-Straße demonstrieren insgesamt drei Gruppen an einer Straßenkreuzung. Ein buntes und breites gesellschaftliches Bündnis aus rund 500 Leipzigern pfeift, protestiert und musiziert gegen die Kundgebung von rund 100 NPD-Anhängern auf der anderen Straßenseite. Die Neonazis halten Plakate hoch. Auf einem steht: Maria statt Scharia. Circa 30 Meter von den Rechtsextremisten entfernt: die dritte Gruppe. Rund 80 Leipziger, die auch gegen die Moschee sind, aber räumlichen Abstand zur NPD halten.

"Ich fang einfach mal an mit Test, Test, Test. Eins, zwo, eins zwo."

An einer Ampel aufseiten der Moscheegegner steht Bernd Merbitz. Der Polizeichef von Leipzig leitet seit vielen Jahren auch die Sonderkommission des Landes gegen Rechtsextremismus. Der Polizist, der für eine harte Hand gegen Neonazis bekannt ist, meint, die derzeitigen Proteste gegen Flüchtlinge in Schneeberg, Greiz und auch im Leipziger Stadtteil Schönefeld seien vergleichbar mit den Demonstrationen gegen die Moschee in Gohlis.

"Da merkt man auch das Spektrum, welches die NPD parat hat, um in der Bevölkerung Unruhe zu stiften, und das halte ich für äußerst gefährlich."

Reporter: "Welche Rolle spielt das Internet bei all dem?"

"Ja, das Internet ist natürlich das Kommunikationsmittel, was am schnellsten ist, wo man viele Leute erreicht und dann ist natürlich der Mobilisierungsgrad an verschiedenen Orten natürlich auch größer. Man erreicht viel mehr."

Auf der Facebookseite Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein" haben inzwischen mehr als 8000 Internet-Nutzer den Button "Gefällt mir" angeklickt. Zu den meisten Beiträgen finden sich mehr als 30 Kommentare. Es ist unklar, wer die Seite betreibt. Zahlreiche Besucher aber treten dort mit ihrem vollem Namen und eigenem Foto auf. So wie Ralf Völkner, der schreibt, Zitat:

"Wieso müssen wir in Deutschland die ach so toleranten Moslems in ihrem Glauben stärken und ihnen von unseren Steuergeldern riesige Gebetshäuser bauen, wo unter Umständen der Heilige Krieg gegen das Christentum und die gesammelten nicht-islamistischen Staaten gepredigt wird?"

Ein anderer Nutzer meint:

"Die Umerziehung nach dem Krieg hat funktioniert. Jetzt kommt die Umvolkung durch den massenhaften Zuzug von Fremden. Gohlis ist überall."

Die rund 80 Leipziger auf der Georg-Schumann-Straße, die gegen den Moscheeneubau sind und demonstrativ klatschen, als der Redner der NPD zu sprechen beginnt, scheinen aus allen gesellschaftlichen Schichten zu kommen. Viele Senioren in bunten Outdoor-Jacken sind darunter, junge Frauen, die Leggins mit Leopardenmuster tragen, Handwerker im Blaumann, eine Frau mit Pelzkragen und Perlenohrringen. Eine Gohliserin hat ein Schild mitgebracht, auf das sie "Keine Moschee!" geschrieben hat.

"Und ich hab auch Angst, wenn ich die verschleierten Frauen sehe. Also wegen der Unterdrückung der Frauenrechte."

"Also, ich habe Angst um meine Kinder jetzt bekommen, weil meine Kinder überlegen, ob sie jetzt überhaupt noch Kinder bekommen, deutsche Kinder bekommen, weil die deutschen Kinder eben nicht diesen Schutz mehr haben, die das Land eigentlich den eigenen Kindern bieten müsste durch diese verstärkte Religionsradikalität in den Köpfen dieser, die jetzt kommen."

"Bauen Sie mal in einem moslemischen Land 'ne Kirche, da brauchen Sie nur den Gedanken zu hegen, dann war`s das schon. Und das hat hier nichts mit Links und Rechts zu tun. Und wer das für irgend so eine politische Sache ausnutzt, das ist daneben. Ja, ich werde öfter als Nazi betitelt. Und ich wehre mich dagegen. Ich bin kein Nazi. Ich hab 'ne gesunde Einstellung, und ich bin Deutscher. Und ich bin kein deutscher Nazi, ich bin kein deutscher Linker, ich bin einfach ein Deutscher und warum darf ich nicht deutsch sein in Deutschland?"

"... deswegen stehen wir heute hier als nationale Opposition, als letzte Front gegen dieses System der Überfremdung und der Abschaffung unseres deutschen Volkes, liebe Freunde liebe Kameraden ... "

 

"Facebook ist natürlich für uns ein Hauptgewinn"

Der muskulöse NPD-Redner mit dem legeren Dreitagebart ist nicht irgendwer in der radikalen rechten Szene. Maik Scheffler ist der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende seiner Partei und gilt als einer von mehreren Anführern des sogenannten Freien Netzes, dem Zusammenschluss der gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften. Einer seiner engsten Mitstreiter ist Ralf Wohlleben, der derzeit in München im NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzt. Scheffler sieht zufrieden aus, als er nach seiner Rede von seiner Bühne, der Ladefläche eines Kleinlasters, steigt. Auf dessen Außenplanen steht "Asylflut stoppen". Über seine Anti-Moschee-Kampagne in Leipzig sagt der Rechtsextremist:

"Also das Facebook ist natürlich für uns ein Hauptgewinn. Wir haben also erstmalig, seitdem es Facebook gibt, die Chance außen wahrgenommen zu werden, und dass es eine Schnittstelle gibt zwischen Bürgern und Partei, was vorher eben nur durch Flugblätter, durch Flugschriften und durch unsere eigenen Webseiten möglich war."

Wenige Tage nach der Demonstration in Gohlis rammten Unbekannte fünf Holzpflöcke in den Boden des Grundstücks auf dem die Moschee gebaut werden soll. Darauf spießten sie fünf blutige Schweineköpfe. Mehrere Nutzer der Internetseite Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein" hatten online über eine ähnliche Aktion mit toten Schweinen diskutiert – wenige Tage vor dem Anschlag.

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