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Außenhandelsverband befürwortet Pkw-Maut

Angst vor Qualitätseinbußen auf deutschen Straßen

Von Andreas Baum

Ein Lastwagen fährt über eine Rheinbrücke in Düsseldorf. (Jan-Martin Altgeld)
Ein Lastwagen fährt über eine Rheinbrücke in Düsseldorf. (Jan-Martin Altgeld)

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sorgt sich um den Logistikstandort Deutschland. Er beanstandet Mängel und beklagt Defizite bei allen Verkehrsträgern. Ein Ausweg wäre die Maut, aber nicht für Lkws.

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel, BGA, geht davon, dass sich Deutschland weiter auf einem Wachstumskurs befindet. Ein Prozent Wachstum sind es insgesamt, das Auslandshandelsvolumen wird nach der Prognose des Verbandes stärker zulegen, um vier Prozent. Die Stärke der Wirtschaft fußt Gerhard Riemann zufolge, beim BGA zuständig für die Verkehrspolitik, vor allem auf dem Export hochwertiger Güter - nach wie vor gibt es einen beachtlichen Außenhandelsüberschuss, auf den der BGA aber eher mit Stolz blickt; Unkenrufern, die Deutschland mehr Importe und weniger Exporte vorschreiben wollen, will Riemann auf keinen Fall nachgeben.

"Diese Neiddebatten, die da geführt werden, überlagert natürlich von dem Finanzdesaster, das wir haben, von der Forderung, dass die Deutschen, die ja so 'toll' sind, für die gesamte EU den Kopf hinhalten sollen, ich sage ganz einfach und klar: Nein, das kann nicht unserer Aufgabe sein."

Obwohl mit Peter Ramsauer ein vergleichsweise autofreundlicher Minister im Bundeskabinett sitzt, hat der BGA allerlei auszusetzen an der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Vor allem die Einführung der Lang-Lkw liegt dem Verband am Herzen. Die bis zu 25 Meter langen sogenannten Eurkombis sind ein Angstgegner für deutsche Autofahrer, nur 20 dieser Fahrzeuge werden derzeit auf deutschen Straßen getestet. Dem BGA zufolge sollten es mehrere Tausend sein, Gerhard Riemann argumentiert mit 50 Prozent mehr Ladevolumen und einer Kraftstoffeinsparung von 30 Prozent. Die Kritiker der Lang-Lkw halten sie allerdings für nicht verkehrssicher. Ebenso vehement ist der Verband dagegen, dass die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet wird.

"Wenn der Verkehrsträger Straße, insbesondere der LKW, einseitig durch eine zusätzliche Abgabe belastet wird, schadet dies am Ende dem gesamten Logistik-Standort. Seien Sie sich bitte darüber im Klaren, dass Sie, dass wir alle das bezahlen werden. Das ist eine zusätzliche Steuer, die da abgeschöpft wird, mehr Mittel stehen ja dadurch noch nicht zur Verfügung, auch wenn wir das fordern."

Vielmehr sollte über die Einführung einer Maut für PKW nachgedacht werden, damit diejenigen, die die Straßen nutzen, sie auch bezahlen. Mangelnde Innovation, lange Verfahrenswege, hohe Umweltstandards: All diese Hemmnisse sind dem BGA zufolge dafür verantwortlich, dass Deutschland seine Wirtschaftskraft verlieren wird. Während hierzulande 20 Jahre lang über einzelne Autobahnzubringer diskutiert wird, sind in China Tausende von Kilometern Autobahnen gebaut worden - Riemann zufolge ist dies nachahmungswürdig.

"Der Straßengüterverkehr wird sich in Deutschland bis 2030 verdoppeln. Eine Verkehrsverlagerung ist nicht in Sicht, sie wird nicht stattfinden. Weil die Bahn gar nicht dazu in der Lage ist, nach heutigem Stand. Der Wirtschaftsstandort Deutschland, der rund 70 Prozent der Güter auf der Straße transportiert, läuft Gefahr, dass der LKW als Hauptakteur der Gütertransporte in Deutschland eine tragende Rolle verliert, ohne dass es Alternativen gibt."

In der ersten Sitzung des Bundeskabinetts nach dem Sommerurlaub der Kanzlerin hat die Bundesregierung ein neues Außenhandelsrecht auf den Weg gebracht. Es werden Sondervorschriften gestrichen, die deutsche Unternehmen bisher benachteiligt haben, etwa bei der Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen. Und: Die Sanktionen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht werden verschärft.



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