Dossier / Aktuelle Themen
Aktuelle Beiträge auf deutschlandfunk.de
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CDU erwägt ParteiausschlussWarum Hans-Georg Maaßen politisch hoch umstritten ist
Dem früheren Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, droht ein Parteiausschlussverfahren bei der CDU. Kritiker werfen ihm unter anderem vor, völkische Ausdrucksweisen zu gebrauchen. Eine erste Frist zur Stellungnahme ließ Maaßen verstreichen.
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Korruptionsverdacht im EU-ParlamentWorum es beim Fall Eva Kaili geht
Seit Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal das EU-Parlament, in dessen Mittelpunkt: die Ex-Vizepräsidentin des Plenums, Eva Kaili. Die Griechin musste wegen schwerer Vorwürfe ihren Posten räumen. Nun soll der Skandal aufgearbeitet werden.
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WohnungsbauWas die reformierte Neubauförderung leisten soll
Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung den stockenden Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. Das Programm soll zugleich dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Was genau wird gefördert - und welche Kritik gibt es daran?
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Ausgeweitete Polizeigesetze Von Präventivhaft und Versammlungsverboten
Immer wieder führen ausgeweitete Befugnisse der Polizei zu Protest. In der Diskussion um Präventivhaft, Versammlungsfreiheit und Co. prallen die Lager „Pro Freiheit“ und „Pro Sicherheit“ aufeinander. Vier ausgewählte Beispiele.
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Inflation Reduction ActWas die EU den Milliarden-Investitionen der USA entgegensetzen will
Mit dem Inflation Reduction Act haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation verabschiedet. Die EU sieht darin jedoch eine Gefahr für die europäische Wirtschaft und hat nun eigene Investitions-Pläne vorgestellt.
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GenerationenkapitalWie Christian Lindner mit Aktien die Rente sichern will
Kein Geld in der Rentenkasse – also warum nicht mit Aktien das Loch stopfen? So die Idee von Finanzminister Christian Lindner. Dieses Jahr soll das "Generationenkapital" aufgebaut werden, um in 15 Jahren die Altersvorsorge zu stützen.
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Wind-an-Land-GesetzVerbindliche Flächenziele beim Windkraftausbau
Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft in Deutschland beschleunigen. Allein die Windkraft an Land soll sich bis 2030 verdoppeln. Durch das Wind-an-Land-Gesetz sollen zwei Prozent der Landesfläche dafür zur Verfügung gestellt werden.
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Lernrückstände durch CoronaNach dem Lockdown blieb eine weltweite Bildungslücke
Was hat Corona mit dem Einmaleins zu tun? Eine ganze Menge. Das zeigt eine Analyse von 42 Studien aus 15 Ländern zu den Folgen der Corona-Lockdowns. Denn Lernrückstände gibt es vor allem bei Mathe und anderen naturwissenschaftlichen Fächern.
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49-Euro-Ticket startet im MaiWas bringt das Deutschlandticket?
Bund und Länder haben sich geeinigt: Am 1. Mai 2023 soll das Monats-Abo für alle Nahverkehrszüge und -busse in Deutschland starten. Kosten soll es zunächst 49 Euro. Wer profitiert, wer kritisiert und was es fürs Klima bringen kann - ein Überblick.
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Autobahnausbau vs. KlimaschutzDie Autoindustrie und ihre Macht
Die FDP möchte, dass der Ausbau von Autobahnen erhöhte Priorität erhält, die Grünen lehnen das ab. Welche Auswirkungen hätten neue Fernstraßen auf das Erreichen der Klimaziele und warum hat die Autoindustrie einen so großen Einfluss auf die Politik?
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WahlrechtsreformWie der Bundestag verkleinert werden soll
Der Bundestag ist zu einem der größten Parlamente der Welt angewachsen. Die Ampelkoalition will mit einer Wahlrechtsnovelle die Anzahl der Sitze auf 598 begrenzen und Überhang- sowie Ausgleichsmandate abschaffen. Vor allem die Union ist dagegen.
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Klimagerechte VerkehrspolitikWas bringt Tempo 30?
Über 400 Kommunen fordern mit einer Initiative mehr Selbstbestimmung der Verkehrsplanung vor Ort und die Einrichtung von mehr Tempo-30-Zonen. Auch Umweltschützer plädieren für eine Tempodrosselung auf den Straßen. Was spricht dafür, was dagegen?
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Klimafreundliche Alternative Insekten als Nahrungsmittel
Insekten kommen in einigen Teilen der Welt als gewöhnliches Nahrungsmittel auf den Tisch. Auch in der EU sind einige Insektenarten bereits als Lebensmittel zugelassen. Es kommen immer mehr dazu: gefroren, getrocknet oder in Pulverform.
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Iranische RevolutionsgardeWas würde eine Aufnahme in die EU-Terrorliste bedeuten?
Immer wieder werden Forderungen laut, die Iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Aber was macht die Garde eigentlich genau? Und was spricht dafür und was dagegen, sie auf die Terrorliste zu setzen.
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Long CovidSymptome und Behandlung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion
Viele Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, leiden auch Monate später an Symptomen wie Erschöpfung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Welche Spätfolgen können wie lange auftreten, welche Ursachen und Behandlungen gibt es? Und schützt die Impfung vor Long Covid?
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Unabhängigkeit von RusslandWas kann LNG leisten?
Deutschland soll mit flüssigem Gas (LNG) unabhängiger von russischen Gas-Importen werden. Der Bau von LNG-Terminals geht mit Hochdruck voran – zwei sind bereits fertig und wurden eröffnet. Umweltschützer warnen vor neuen Abhängigkeiten.
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BundestagsbeschlussWas die Einführung von Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher bedeutet
Mit einer Gas- und Strompreisbremse sollen Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr entlastet werden. Zugleich erhöhen Energieversorger ihre Preise teils drastisch. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.
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RüstungsinvestitionenWas soll mit den Sonderausgaben für die Bundeswehr erreicht werden?
Die Bundeswehr soll als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg aufgerüstet werden. 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung als Sondervermögen bereitgestellt. Bis die Ausrüstungsmängel behoben sind, wird es trotzdem viele Jahre dauern.
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Zunahme schwerer InfektionenA-Streptokokken: Gefährlichkeit, Symptome und Behandlungsmöglichkeiten
In mindestens fünf europäischen Ländern gibt es laut WHO einen Anstieg von schwer verlaufenden, teils tödlichen Erkrankungen durch A-Streptokokken - vor allem bei Kindern. Das RKI verzeichnet auch für Deutschland einen ungewöhnlich steilen Anstieg.
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Nordirland-ProtokollDer Streit um Artikel 16 und die Brexit-Sonderregeln
Im Streit zwischen Großbritannien und der EU um Brexit-Regeln für Nordirland gibt es Bewegung. Die Regierung in London zeigt sich verhandlungs-, die EU kompromissbereit. Widerstand gibt es weiterhin von Brexiteers und nordirischen Unionisten.
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Braunkohlestreit um LützerathRäumung des Klimacamps abgeschlossen
Die Räumung Lützeraths im Rheinischen Braunkohlegebiet ist abgeschlossen. Die verbliebenen Aktivisten haben auch den selbstgegrabenen Tunnel verlassen. Was bleibt, ist die Diskussion um Polizeigewalt und darum, wie weit Protest gehen darf.
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FlugverkehrWie Privatjets dem Klima überdurchschnittlich schaden
Privatjets wirken in der Regel unauffällig, belasten das Klima im Verhältnis zu ihrer Transportkapazität aber überdurchschnittlich stark. Wissenschaftler bemängeln, dass die Klimapolitik den privaten Flugverkehr so gut wie nicht berücksichtigt.
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Lebensmittel aus der MülltonneContainern soll nicht mehr bestraft werden
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Justizminister Marco Buschmann wollen das Containern straffrei stellen, sofern dabei nicht gewaltsam vorgegangen wird. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ist nicht geplant, die Bundesländer sind am Zug.
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PlastikmüllWie Kunststoff-Recycling in Deutschland besser werden könnte
Während Glas und Papier hohe Recyclingquoten erreichen, wird mehr als die Hälfte des Kunststoffabfalls in Deutschland verbrannt. Das ist problematisch, da Plastik in der Herstellung und der Entsorgung Umwelt- und Klimaschäden verursacht.
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Schneemangel in den BergenWintersport in der Klimakrise
In dieser Saison sind bereits mehrere Wintersport-Wettbewerbe abgesagt worden – darunter auch das traditionsreiche Kandahar-Rennen in Garmisch-Partenkirchen, das sein 70. Jubiläum gefeiert hätte. Der Grund: zu hohe Temperaturen und zu wenig Schnee.
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GesundheitspolitikMedikamentenmangel in Deutschland
In deutschen Apotheken gibt es Lieferschwierigkeiten für einige Medikamente - darunter Fiebersäfte für Kinder, aber auch Arzneimittel für Schwerkranke. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht Abhilfe und will dazu die Preisregeln lockern.
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Rheinisches BraunkohlerevierDer Streit um die Kohle unter Lützerath
Der Kohleausstieg ist beschlossen, doch der Tagebau Garzweiler soll trotzdem noch deutlich ausgeweitet, das Dorf Lützerath abgebaggert werden. Ob dies für die Energieversorgung wirklich notwendig ist, dazu gibt es sich widersprechende Studien.
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Alzheimer-MedikamentWas die neue Antikörpertherapie mit Lecanemab bewirken könnte
Schätzungen zufolge könnten bis zur Mitte des Jahrhunderts weltweit mehr als 150 Millionen Menschen an Alzheimer erkranken. Die Suche nach einer Therapie war bisher von Rückschlägen geprägt. Nun gibt es einen Lichtblick: der Wirkstoff Lecanemab.
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InflationWarum steigen die Preise?
In Deutschland erreichte die Inflation 2022 erstmals seit Jahrzehnten die Marke von zehn Prozent. Auch wenn die Teuerungsrate zuletzt leicht zurückging, bleibt der Inflationsdruck hoch. Wie entsteht Inflation und wie wird gegengesteuert?
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Lauterbachs Krankenhausreform-PläneWas sich in Deutschlands Kliniken ändern soll
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat „eine Revolution“ für die Krankenhäuser angekündigt. Zukünftig werde es weniger um Ökonomie und mehr um Medizin gehen. Doch aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen die Reformpläne.
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Wagner-SöldnerEine feste Größe der russischen Außenpolitik
Die russische Regierung streitet Verbindungen zur Wagner-Gruppe zwar ab, doch die Söldner sind inzwischen eine zentrale Säule bei Militäreinsätzen. Sie übernehmen unterschiedlichste Aufgaben – und gewinnen dabei auch politisch an Einfluss.
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Deutsche KlimazieleKaum Fortschritte im Verkehrssektor
Auf deutschen Straßen wird weiterhin sehr viel CO2 ausgestoßen - und Besserung ist kaum in Sicht. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste die Reduktion erheblich beschleunigt werden. Wie das gehen soll, ist in der Bundesregierung hoch umstritten.
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Zum Tod von Papst Benedikt XVI.Joseph Ratzinger - der Bewahrer, der die Tradition brach
Er stand wie kein anderer für die Bewahrung der kirchlichen Tradition. Und doch trat Papst Benedikt XVI. nach nur acht Jahren im Amt zurück - fast einmalig in 2000 Jahren katholischer Geschichte. Jetzt ist Joseph Ratzinger mit 95 Jahren gestorben.
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ErbschaftssteuerFür Immobilienerben kann es 2023 teurer werden
Jährlich werden in Deutschland etwa 400 Milliarden Euro vererbt, fast die Hälfte davon in Form von Immobilien. Ab 2023 fallen dafür höhere Steuern an. Ob und wie die Freibeträge steigen, ist hingegen noch unklar.
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Biodiversitätsgipfel in KanadaWelche Ziele benennt der Weltnaturvertrag?
Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen in Montreal haben sich die Teilnehmer der Weltnaturgipfel auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Was sind deren wichtigste Ziele und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Ein Überblick.
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Bedrohte ArtenvielfaltWorum es auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal geht
Vom 6. bis 19. Dezember 2022 kommen knapp 200 Staaten zur 15. UN-Weltnaturkonferenz in Montreal zusammen. Wie steht es um die Ziele und Erfolgsaussichten des Treffens? Ein Überblick.
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EU-Gesetzespaket "Fit for 55"Wie die EU ihre Klimaziele erreichen und dafür die Wirtschaft umbauen will
Mit dem Gesetzespaket „Fit for 55“ will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Grundsätzlich hat das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt - nun einigte man sich mit den Mitgliedsländern auch beim wohl wichtigsten Instrument - dem Emissionshandel.
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Cannabis-LegalisierungDie Pläne der Bundesregierung für eine andere Drogenpolitik
Das Bundeskabinett hat einem Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Die Opposition kritisiert die Pläne. Was würde eine Legalisierung bedeuten? Wer und was spricht dagegen?
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Vorschläge zur Reform der AltersvorsorgeWie können die Renten finanzierbar bleiben?
Immer weniger Erwerbstätige müssen in Deutschland immer mehr älteren Menschen die Rente finanzieren. Dadurch gerät das Rentensystem ins Wanken. Welche Stellschrauben gibt es, um die gesetzliche Altersvorsorge zu stabilisieren?
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Rochaden bei DFB und DFLDer deutsche Fußball auf dem Prüfstand
Nach dem frühen WM-Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gibt es Konsequenzen beim Deutschen Fußball-Bund. Auch die Spitze der Deutschen Fußball Liga, die für die Bundesliga verantwortlich ist, verändert sich. Wo steht der deutsche Fußball?
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Staatsfeindliche AllianzDie Szene der "Reichsbürger"
Eine mutmaßlich terroristische Gruppierung aus der "Reichsbürger"-Szene soll einen Staatsstreich geplant haben. Wer steckt hinter den „Reichsbürgern“, wie gefährlich sind sie und welche politischen Ziele verfolgen sie?
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Zukunft der FIFAWie geht es weiter nach der WM in Katar?
Die Bilanz der Fußball-WM in Katar wird gemischt ausfallen. Die Kritik an der FIFA und am WM-Gastgeber überschattete auch während des Turniers das Sportliche. Aber wie geht es weiter mit den großen Fußballturnieren? Ist die FIFA reformfähig?
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ÄthiopienDer Krieg in der Region Tigray
Nach zwei Jahren Krieg um die Region Tigray hat es in Äthiopien offenbar einen Durchbruch bei Friedensgesprächen gegeben. Die Kriegsparteien haben sich auf eine sofortige Waffenruhe geeinigt. Der Konflikt gilt als einer der brutalsten und tödlichsten weltweit.
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Neuer BoosterWie wirksam sind die an Omikron angepassten Impfstoffe?
In Deutschland hat die seit Mitte Juni dominierende Omikron-Linie BA.5 andere Varianten fast vollständig verdrängt. Inzwischen gibt es Impfstoffe, die an die Omikron-Varianten angepasst sind. Die STIKO empfiehlt diese für eine Booster-Impfung. Wie gut schützen die neuen Vakzine?
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RSV, Grippe und CoronaWarum die Zahl der Atemwegserkrankungen sprunghaft ansteigt
Über neun Millionen Menschen haben im Moment eine akute Atemwegserkrankung. Vor allem Kinder- und Jugendärzte berichten von überfüllten Praxen. Grund ist auch der rasante Anstieg von Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV).
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Mittelkürzung wegen KorruptionWie soll die EU mit Ungarn umgehen?
Die EU-Kommission hat empfohlen, Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördergelder in Höhe von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro nicht auszuzahlen. Eine benötigte qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat gilt als sicher.
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Westbalkan Warum der EU-Beitritt so schleppend läuft
Die Westbalkan-Länder sind enttäuscht darüber, wie träge die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorangehen. Was verhindert bislang eine Mitgliedschaft der sechs Staaten? Wie könnte das Problem gelöst werden?
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KitaWie die Bundesregierung die Qualität der Betreuung steigern möchte
Vier Milliarden Euro möchte der Bund den Ländern für Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. Das Geld soll in die Qualität der Betreuung fließen, nicht in die Reduktion der Beiträge. Daran müssen sich aber nicht alle Länder gleichermaßen halten.
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FachkräftemangelWarum Arbeitskräfte fehlen und was dagegen getan wird
Immer mehr Unternehmen in Deutschland müssen ihre Geschäfte einschränken, weil Fachkräfte fehlen. Ein Grund dafür ist die Coronakrise, ein anderer der demografische Wandel. Die Bundesregierung will handeln. Wäre Zuwanderung aus dem Ausland eine Lösung?
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Krieg in der UkraineWas sind Kriegsverbrechen?
Getötete Zivilisten, Angriffe auf Krankenhäuser, Wohnungen und Bahnhöfe – fast täglich erreichen uns Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus der Ukraine. Aber was sind eigentlich Kriegsverbrechen? Und wer kann dafür zur Verantwortung gezogen werden?
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StaatsbürgerschaftsrechtWie die Bundesregierung die Einbürgerung erleichtern will
Die Bundesregierung plant, Einbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen zu vereinfachen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Gesetzentwurf so gut wie fertig. Kritik kommt von der Opposition.
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Uran-Anreicherung im IranDie Sorge vor einer Atombombe
Der Iran hat eine Uran-Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent verkündet, 80 Prozent braucht es für eine Atombombe. Damit verstößt Teheran gegen das Atomabkommen von 2015, das verhindern soll, dass der Iran an Kernwaffen gelangt.
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Blauhelm-MissionWo der Bundeswehr-Einsatz in Mali steht
Der Einsatz im westafrikanischen Mali ist seit dem Rückzug aus Afghanistan der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die Situation vor Ort wird wegen der schwierigen Zusammenarbeit mit der Militärjunta immer gefährlicher. Nun bereitet Deutschland den "Einstieg in den Ausstieg" vor.
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Reform der GrundsicherungDas Bürgergeld kommt, Hartz IV ist Geschichte
Zum 1.1.2023 wird Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt werden. Der Regelsatz für Leistungsempfänger wird um 53 Euro steigen, Möglichkeiten zur Weiterbildung sollen gestärkt werden. Aber auch Sanktionsmöglichkeiten werden weitgehend erhalten bleiben.
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Schottland Neues Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2023?
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Aber das geht nicht ohne Zustimmung der britischen Regierung, wie der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs jetzt entschied.
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Entlastungspakete der BundesregierungVon Heizkostenzuschuss bis 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
Seit dem Krieg in der Ukraine zieht die Inflation weiter an. Vor allem steigende Heizkosten werden zum Problem. Der Bundestag hat die Finanzierung einer geplanten Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Das Wohngeld und das Hartz-IV-System sollen reformiert werden.
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KrankenhausfinanzierungImmer neue Hürden für Hebammen
Vor einigen Jahren bangten freiberufliche Hebammen wegen hoher Haftpflichtversichungsbeträge um ihre Jobs. Jetzt erschwert ein neues Gesetz die Beschäftigung von Hebammen in Kliniken – die ohnehin schon immer weniger Geburtshilfe anbieten.
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Russischer Angriff auf die UkraineSchweden und Finnland auf dem Weg in die NATO
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den Nordischen Ländern Europas zu einem Umdenken geführt. Finnland und Schweden haben nach langer militärischer Neutralität die Aufnahme in die NATO beantragt - doch die Ratifizierung durch die Mitglieder stockt.
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Klimakonferenz in ÄgyptenWas von den Ergebnissen des Klimagipfels zu halten ist
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz hat es mit der Einigung auf einen Klimaschäden-Fonds für besonders betroffene Länder einen historischen Erfolg gegeben. Kritik gibt es allerdings an den schwachen Ergebnissen beim Thema Emissionssenkungen.
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Allianz für den RegenwaldWarum Brasilien, Indonesien und DR Kongo für den Klimaschutz so wichtig sind
Die drei wichtigsten Regenwaldnationen Brasilien, Indonesien und die Demokratische Republik Kongo kämpfen zusammen für den Schutz ihrer Tropenwälder. Klimaexperten und Umweltorganisationen warnen vor einer Austrocknung der Regenwälder. Das hätte fatale Folgen für das Klima der Erde.
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Flucht und MigrationWie ist die Situation entlang der Balkanroute?
Die Anzahl der Flüchtenden, die versuchen, über die Balkanroute in die EU zu gelangen, steigt wieder. Doch wer genau nutzt diesen Korridor? Welche Sonderrolle spielt Serbien dabei? Und: Ist die Flüchtlingssituation mit der von 2015 vergleichbar?
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Nach den US-ZwischenwahlenWas bedeutet der Ausgang der Midterms für Demokraten und Republikaner?
Die Republikaner haben bei den Midterms in den USA eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, doch die Demokraten behalten die Kontrolle über den Senat. Der Wahlausgang könnte auch Folgen für Donald Trumps Präsidentschaftsambitionen haben.
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LandwirtschaftWarum die Schweinebauern in der Krise stecken
Branchenverbände schlagen Alarm: Wegen mehrerer Krisen geben immer mehr Schweinezucht-Betriebe auf. Das könnte auch Folgen für die ohnehin gestiegenen Lebensmittelpreise haben. Agrarminister Özdemir will den Landwirten bei anstehenden Veränderungen helfen - und ein Tierhaltungssiegel für Schweinefleisch einführen.
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Krieg in SyrienUmgang mit einem erstarrten Konflikt
Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als zehn Jahre an, eine Lösung ist nicht in Sicht. Immer wieder flammen Kämpfe auf, die Lage der Zivilbevölkerung ist dramatisch. Trotzdem schicken Länder wie die Türkei Flüchtlinge zurück. Westliche Staaten könnten die Not lindern.
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Weltbevölkerung Acht Milliarden Menschen
Nach Berechnungen der Vereinten Nationen leben inzwischen acht Milliarden Menschen auf der Erde. Insbesondere in Afrika wächst die Bevölkerung weiter stark. Die Entwicklung könnte zu Problemen führen – bietet aber auch viele Chancen.
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Klimaschutz-Index 2023 Deutschland rutscht im Ranking leicht ab
Beim Klimaschutz-Index 2023 verschlechtert sich Deutschland im Vergleich zum Vorjahr. Der Ampel-Koalition bescheinigen die Herausgeber dennoch eine verbesserte Klimapolitik. China sinkt deutlich ab, Dänemark steht an der Spitze.
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Politische Theorie und PraxisWas ist feministische Außenpolitik?
Rechte und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken, gesellschaftliche Diversität fördern: Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag eine feministische Außenpolitik verfolgen. Wie unterscheidet sich diese von anderen Konzepten der Außenpolitik und wie will sie ihre Ziele umsetzen?
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Bundestagsbeschluss zu AKWWas der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bedeutet
Die drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollten eigentlich zum Jahreswechsel abgeschaltet werden. Angesichts der Energiekrise hat der Bundestag nun ihren Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 ermöglicht.
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Erdgas, Erdöl, Kohle und UranWelche Rohstoffe hat Deutschland?
Um seinen Energiebedarf zu decken, ist Deutschland aktuell auf Öl und Gas aus dem Ausland angewiesen. Doch welche Bodenschätze lagern eigentlich noch in Deutschland? Und zu welchem Preis könnte man die Rohstoffe abbauen?
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Gesetz zur TriageGesetzgeber muss Menschen mit Behinderung schützen
Wer bei begrenzten Ressourcen behandelt wird und wer nicht, entschieden Ärzte bisher nach eigenen Kriterien. Nun hat der Bundestag gesetzliche Regeln für die sogenannte Triage beschlossen. Nicht nur Mediziner kritisieren die Gesetzesänderung.
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Idee von Bundespräsident SteinmeierDie Debatte um eine soziale Pflichtzeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für ein altersunabhängiges soziales Engagement mit flexibler Dauer. Mit einer solchen sozialen Pflichtzeit könnten seiner Meinung nach der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gestärkt werden. Was spricht dafür, was dagegen?
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Midterms in den USADie wichtigsten Themen bei den Zwischenwahlen
Die Republikaner in den USA haben laut Umfragen gute Chancen, bei den Midterm-Wahlen am 8. November 2022 nicht nur das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, sondern auch die Mehrheit im Senat. US-Präsident Joe Biden drohen dann zwei Jahre als „lahme Ente“.
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Der Weltklimagipfel COP27Was von der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich zu erwarten ist
Im Klimaabkommen von Paris 2015 hat sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Davon ist sie aber noch immer weit entfernt. Bei der Klimakonferenz in Ägypten sollen die Klimaziele nachgebessert werden.
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KlimaaktivistenDie umstrittenen Proteste der „Letzten Generation“
Störaktionen in Museen und Straßenblockaden - damit protestieren Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" gegen eine drohende Klimakatastrophe. Nach einer Protestaktion in Berlin steht die Gruppe zunehmend in der Kritik.
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Nach der Parlamentswahl in IsraelComeback von Premier Netanjahu
Nach der fünften Parlamentswahl in knapp vier Jahren ist Benjamin Netanjahu zurück an der Macht. Geholfen haben ihm ultra-religiöse und rechtsextreme Parteienbündnisse. Wer sind die Personen dahinter und welche Folgen kann das für Israel haben?
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EZB hebt Leitzins anWas bedeutet die Zinserhöhung für Verbraucher?
Auf die anhaltend hohe Inflation reagiert die Europäische Zentralbank (EZB) mit Zinserhöhungen. 2022 hat sie den Leitzins im Euroraum bereits dreimal angehoben - auf nun 2,0 Prozent. Die Auswirkungen für Verbraucher werden unterschiedlich sein.
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Demokratie unter DruckElection Deniers greifen in den USA nach Schlüsselpositionen
Mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten bei den US-Midterms sind Election Deniers - sie sind nicht bereit, Niederlagen in demokratischen Wahlen zu akzeptieren. Und sie greifen inzwischen nach der Kontrolle über Wahlprozesse.
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Ergebnisse in BrasilienLula da Silva gewinnt Stichwahl ums Präsidentenamt
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der linke Expräsident Lula da Silva durchgesetzt. Er kam auf 50,9 Prozent der Stimmen. Der unterlegene rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro äußerte sich zunächst nicht. Wofür stehen die beiden?
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Parlamentswahl in IsraelComeback für Ex-Langzeitpremier Netanjahu?
Am 01. November wählt Israel ein neues Parlament - zum fünften Mal innerhalb von weniger als vier Jahren. Der umstrittene Ex-Premier Benjamin Netanjahu hat gute Chancen, wieder Regierungschef zu werden. Ein Überblick über die Situation vor der Wahl.
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Ungarn in der EUViktor Orbáns Rolle als Verhinderer
Immer wieder Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich quer bei der Flüchtlingsverteilung, blockierte ein Ölembargo gegen Russland und widersetzt sich einer Mindeststeuer für Konzerne. Für Orbán hat das Arbeiten gegen die EU System. Was hat er davon?
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Verbrenner-Aus Welche Rolle E-Fuels noch spielen
Das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 ist beschlossene Sache. Allerdings soll die Entscheidung 2026 noch einmal überprüft werden. Fragliche Faktoren sind die Weiterentwicklung der Technik, sowie der Einsatz von E-Fuels. Ein Überblick.
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Staatskonzern aus China Kompromiss zum COSCO-Einstieg in Hamburger Hafen
Seit 2021 ist bekannt, dass sich die chinesische Reederei COSCO in den Hamburger Hafen einkaufen will. Nach Differenzen zwischen dem Bundeskanzleramt und Teilen der Bundesregierung gab es nun grünes Licht für eine Kompromisslösung.
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Neuer britischer PremierministerWofür steht Rishi Sunak?
Rishi Sunak ist neuer Vorsitzender der konservativen Tory-Partei und neuer britischer Premierminister. Der ehemalige Finanzminister folgt auf Liz Truss, die nach nur sechs Wochen im Amt zurückgetreten war. Was wird sich nun ändern?
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Russische Truppen in BelarusDroht der Ukraine eine neue Front im Norden?
Für eine gemeinsame Truppe stationiert Russland bis zu 9.000 Soldaten in Belarus. Das ukrainische Militär fürchtet einen neuerlichen Angriff an der Nordgrenze des Landes. Wie schätzen Sicherheitsexperten die Lage ein?
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Ladeinfrastruktur für E-AutosSo will die Bundesregierung die Zahl der Ladestationen erhöhen
Die Bundesregierung will Tempo machen beim Ausbau von Ladestationen für E-Autos. Vor allem soll es mehr Schnellladepunkte geben, mit denen Pkw-Akkus innerhalb von 20 Minuten wieder voll sind. Kritiker sehen noch zu viele bürokratische Hürden.
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Welthunger-Index 2022Wie der Hunger in der Welt bekämpft werden könnte
Kriege, Klimakrise und die Corona-Pandemie führen zu einer wachsenden Zahl von hungernden Menschen weltweit. Die Weltgemeinschaft ist von ihrem Ziel, bis 2030 keinen Menschen mehr hungern zu lassen, weit entfernt. Welche Lösungsansätze gibt es?
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Krieg in der UkraineRusslands Annexion ukrainischer Gebiete und die Folgen
Russland hat nach der Abhaltung von Scheinreferenden vier Gebiete in der Ostukraine annektiert. Die UNO-Vollversammlung hat dies mit großer Mehrheit verurteilt. Wie geht es jetzt weiter? Putin droht erneut mit Atomwaffen und ist zunehmend international isoliert.
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Ditib-Moschee in KölnDie Debatte um den Muezzin-Ruf
An der Kölner Zentralmoschee darf jetzt freitags per Lautsprecher zum Gebet gerufen werden - für maximal fünf Minuten und nur in unmittelbarer Nähe der Moschee hörbar. Welche Debatte darüber entbrannt ist und ob Köln die erste Moschee mit Muezzin-Ruf ist: ein Überblick.
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Preise, Service, BaustellenWas sich bei der Bahn ändern muss
Überfüllte Züge, Verspätungen, das kennen viele von der Deutschen Bahn. Reformbedarf besteht an vielen Stellen. Hinzu kommt ein Tarif- und Organisationswirrwarr im öffentlichen Personennahverkehr. Immerhin, ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets ist jetzt gefunden: das 49-Euro-Ticket.
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Bundespolitik nach den LandtagswahlenWarum das Regieren für die Ampel schwieriger wird
Die vier Landtagswahlen des Jahres 2022 sind gelaufen - sie brachten eine gemischte Bilanz für die Ampelparteien. Die FDP war die große Verliererin. Kurz nach der Wahl in Niedersachsen spitzt sich in der Bundesregierung der Streit über die AKW-Laufzeiten zu.
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Landtagswahl in NiedersachsenMinisterpräsident Weil strebt rot-grüne Koalition an
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und strebt eine Koalition mit den Grünen an. Die konnten deutlich zulegen - ebenso wie die AfD. Die CDU büßte Stimmen ein, die FDP wird künftig nicht mehr im Landtag vertreten sein.
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Gründungstreffen in PragWas ist die Europäische Politische Gemeinschaft?
Mit der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) existiert erstmals ein Forum, das den EU-Ländern und 17 weiteren europäischen Staaten direkten Austausch ermöglicht. Was soll und kann in damit erreicht werden?
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Klimakrise und EnergiekriseWas beim Kohleausstieg geändert werden soll
Die Politik ringt um Hilfspakete, damit Bevölkerung und Wirtschaft die steigenden Energiepreise verkraften können. Zugleich wird darüber diskutiert, wie der Zeitplan für die Energiewende und den Kohleausstieg angepasst werden muss.
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Wirtschaftliche Lage Was bedeutet die Rezession für Deutschland?
Für Deutschland scheint eine Rezession unausweichlich. Doch was sind die Ursachen für den wirtschaftlichen Abschwung? Womit müssen Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen – und welche Rolle spielt dabei die Inflation?
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GasumlageWomit Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen müssen
Energie-Unternehmen und Verbraucher sind durch die hohen Gaspreise zunehmend unter Druck geraten. Die Bundesregierung wollte mit der Gasumlage gegensteuern, doch noch bevor sie in Kraft trat, kam das Aus.
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Strom gegen GasDie deutsch-französische Energiefreundschaft
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den Weiterbetrieb von zwei deutschen AKW für notwendig - wegen Engpässen in Frankreich. Dort sorgt man sich um die Stromversorgung, in Deutschland um Gas. Beide Länder haben sich solidarische Lieferungen zugesagt.
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Sexualisierte Gewalt im SportNicht für alle ein sicherer Ort
Spaß, Bewegung, Gesundheit - Sport hat ein positives Image. Aber auch im Sport gibt es psychische, physische und sexuelle Gewalt. Nun veröffentlicht die "Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs" die bisher größte deutsche Studie dazu. 72 Menschen haben darin ihre Geschichte erzählt.
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Krieg in der UkraineNach Ende der Scheinreferenden droht schnelle Annexion
Scheinreferenden, Fake- oder Annexionsreferenden werden sie genannt: Mit vermeintlichen Volksabstimmungen will das Putin-Regime im Krieg besetzte Regionen in der Ukraine zum russischen Hoheitsgebiet machen. Nun wurden erste Ergebnisse veröffentlicht.
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Wahl in ItalienRechtsbündnis von Giorgia Meloni triumphiert
Ein Bündnis um die rechtspopulistische Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hat laut Hochrechnungen die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Das rechte Bündnis wird voraussichtlich in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit erreichen.
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AffenpockenWie gefährlich ist das Virus?
Weltweit werden immer wieder Infektionen mit Affenpocken registriert. In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind die Fallzahlen nun rückläufig. Was ist über das Virus bekannt? Was sind die Folgen einer Infektion? Wer sollte sich impfen lassen?