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Beiträge senken statt Praxisgebühr abschaffen

Gesundheitsökonom hält die Abschaffung der Praxisgebühr für falsch

Friedrich Breyer im Gespräch mit Andreas Kolbe

Deutsche Patienten gehen häufiger zum Arzt als zum Beispiel französische.
Deutsche Patienten gehen häufiger zum Arzt als zum Beispiel französische. (AP)

Bei der Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr, herrschte Einigkeit bei der Koalition. Friedrich Breyer, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, hätte die Senkung der Krankenkassenbeiträge für sinnvoller gehalten.

Andreas Kolbe: Zu dem Thema begrüße ich jetzt am Telefon Friedrich Breyer. Er ist Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Konstanz und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie. Schönen guten Tag, Herr Breyer.

Friedrich Breyer: Guten Tag Herr Kolbe.

Kolbe: Millionen Versicherte freuen sich heute über die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie sagen, die ersatzlose Streichung ist ein Fehler. Warum?

Breyer: Ja, weil natürlich die Kostenbeteiligung der Patienten insgesamt eine wichtige Lenkungswirkung haben könnte. Und man müsste die Praxisgebühr nur so umgestalten, dass sie tatsächlich diese Lenkungswirkung entfaltet. Einmal im Quartal eine Gebühr zu erheben, hat natürlich keine Wirkung. Aber wenn bei jedem Arztbesuch ein kleinerer Betrag – vielleicht fünf Euro – fällig wäre, dann würde man sich überlegen, unnötige Arztbesuche vielleicht zu vermeiden.

Kolbe: Gibt es da Beispiele, wo das funktioniert? Denn in Deutschland hat es ja offensichtlich nicht funktioniert?

Breyer: In Deutschland ist es ja gar nicht ausprobiert worden. Wir haben ja eben diese Gebühr einmal im Quartal. Und warum soll gerade der erste Besuch im Quartal unnötig sein und alle anderen sind notwendig? In Frankreich zum Beispiel gibt es seit vielen Jahren eine Gebühr für einen Arztbesuch. Und die wird ohne Weiteres erhoben und ist dort nicht das größte Ärgernis für den Bürger, wie der Minister Bahr das in Deutschland genannt hat.

Kolbe: Nun wird die Praxisgebühr abgeschafft, auch weil die Krankenkassen auf einem üppigen Finanzpolster sitzen. 26 Milliarden Euro schwer sind die Rücklagen. Ist da nicht mehr drin für die Versicherten?

Breyer: Natürlich wäre viel mehr drin gewesen. Man hätte nämlich den allgemeinen Beitragssatz senken können, der beträgt ja 15,5 Prozent. Und vor zwei Jahren wurde er erhöht von 14,9. Man hätte ihn wieder auf den alten Wert reduzieren können. Und dann wären die meisten Kassen immer noch ohne Zusatzbeiträge ausgekommen. Aber einige Kassen hätten Zusatzbeiträge erheben müssen. Aber die Zusatzbeiträge sind deswegen nicht so schlimm, weil die Versicherten ja die Möglichkeit haben, die Kasse zu wechseln. Und über diese Zusatzbeiträge wäre dann ein Wettbewerb in Gang gekommen.

Kolbe: Also sie fordern eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge, überhaupt eine stärkere Beteiligung der Versicherten an diesen Finanzpolstern. Jetzt könnte man auf der anderen Seite ja sagen, man könnte diese Finanzpolster auch aufsparen für schlechte Zeiten. Denn Beitragssenkungen heute könnten Beitragserhöhungen morgen sein. So eine Art Jojo-Effekt?

Breyer: Man sieht ja, welche Folgen es hat, wenn die Kassen auf Polstern sitzen. Es hat zwei Folgen. Erstens: Die Kassen bemühen sich gar nicht mehr, die Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern. Zweitens: Politiker nutzen diese Polster, um Wahlgeschenke zu machen. Das Niveau der Kostenbeteiligung insgesamt aber zu senken, halte ich für einen schweren Fehler. Und man wird es später nur unter sehr großen politischen Widerständen neue Kostenbeteiligungen einführen können. Also viel besser wäre es gewesen, wenn man die umgewandelt hätte, stattdessen aber die Beitragssätze abgesenkt hätte. Dann hätten alle Bürger was davon. Und übrigens Arbeitgeber würden auch entlastet. Arbeitskosten würden sinken und Arbeitsplätze würden neu entstehen.

Kolbe: Jetzt fordern Sie eine stärkere Lenkungswirkung. Heißt das also, dass die Deutschen zu oft zum Arzt gehen?

Breyer: Im internationalen Vergleich gehen die Deutschen sehr viel häufiger zum Arzt. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen der Arztbesuch eben nichts kostet. Während wenn man ein Medikament in der Apotheke holt, dann weiß man natürlich, dass man da fünf bis zehn Euro Zuzahlung leisten muss pro Medikament. Warum soll das nicht auch bei einem Arztbesuch auch der Fall sein?

Kolbe: Und wenn wir auf die Krankenkassen schauen: Wenn die ihre Beitragssätze senken müssten, vielleicht Zusatzbeiträge erhöhen oder einfordern müssten, dann sagen Sie da auch, dass es da einen stärkeren Wettbewerb geben müsste unter den Kassen. Sie unterstellen, dass es da Potenzial gäbe, wirtschaftlicher zu arbeiten. Woran denken Sie da genau?

Breyer: Es gibt zum Beispiel einen Kontrahierungszwang mit Krankenhäusern. Das heißt, jedes Krankenhaus muss von allen Krankenkassen einen Vertrag angeboten bekommen. Die Krankenkassen können selbst in Ballungsgebieten, wo es genügend Krankenhäuser gibt, nicht auswählen, welche Krankenhäuser sowohl von den Kosten als auch von der Qualität her die besseren sind. Das wäre ein ganz wichtiges Wettbewerbselement, wo die Kassen auch Geld sparen könnten. Nur momentan haben sie überhaupt kein Interesse daran Geld zu sparen, weil sie ja auf so einem dicken Geldsack sitzen. Und die Zusatzbeiträge sind eigentlich als Wettbewerbselement gedacht. Und jetzt tun Politiker alles, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Das ist völlig widersinnig.

Kolbe: Die ersatzlose Streichung der Praxisgebühr ist ein Wahlgeschenk, sagt der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer von der Universität Konstanz. Vielen Dank für das Gespräch!



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