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StartseiteInformationen am MorgenWarnung vor antiamerikanischem Populismus23.05.2018

Beziehungen EU-USAWarnung vor antiamerikanischem Populismus

Die Beziehungen zwischen Europa und den USA sind schlecht wie nie. Doch Europaparlamentarier wie Elmar Brok warnen davor, jetzt die Nähe zu Mächten wie Russland oder China zu suchen. Viel wichtiger sei es jetzt, den Dialog mit Washington zu intensivieren.

Von Bettina Klein

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Die Fahnen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wehen nebeneinander am 04.03.2017 in Nizza (Frankreich) im Wind. Foto: Jens Kalaene/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild)
Ein antiamerikanischer Populismus würde die Interessen des gesamten freien Westens zerstören, warnt Europapolitiker Elmar Brok (CDU) (dpa-Zentralbild)
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Das Verhältnis zu den USA entwickelt sich im Augenblick ziemlich desaströs, von Tag zu Tag gibt es immer neue schlechte Nachrichten aus Sicht der Europäischen Union. Auch Elmar Brok, CDU-Abgeordneter aus dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlamentes gibt sich keinerlei Illusionen hin: Trump untergräbt die internationale Weltordnung mit unabsehbaren strategischen Konsequenzen.

"Wir müssen feststellen, dass die Vereinigten Staaten immer unser engster Verbündeter waren. Und jetzt sehen wir, das wir eine amerikanische Politik haben, die Multilateralismus zerstört und gemeinsames strategisches Denken beendet, und man das Gefühl, als würde der Westen als Faktor ausscheiden."

"Als würde der Westen als Faktor ausscheiden"

Dennoch, für Brok ergibt sich daraus nicht die Schlussfolgerung, dass Bündnisse mit Moskau, Peking und Teheran jenes mit den Vereinigten Staaten ersetzen könnten.

"Wir brauchen sie als führendes Nato-Mitglied für die kollektive Sicherheit in Europa. Wir brauchen sie aber auch, um unsere gemeinsamen Werte in der Welt durchzusetzen."

Abgesehen vom Atomabkommen, wo sich durch die Vertragspartnerschaft eine Zusammenarbeit mit Russland China und dem Iran ergibt, warnt Brok vor einer Äquidistanz in alle Richtungen, wie sie jetzt von einigen gefordert wird.

"Auf Dauer kann nicht die Alternative sein, dass wir enger mit den autoritären, syndikatorischen Regimes in Moskau oder Peking zusammenarbeiten als mit den USA."

Trump gefährlicher als Putin?

Und so ist die Intention für eine Resolution des Parlamentes auch, ein zerrüttetes Verhältnis zu den USA wieder auf eine neue Grundlage zu stellen. Anstatt die Brücken weiter abzubrechen, sollte der Dialog intensiviert werden. Etwa zwischen dem Europaparlament und US-Kongress.

Ein ständiger transatlantischer Rat wird vorgeschlagen, in dem die EU-Außenbeauftragte Mogherini und US-Außenminister Pompeo einen dauerhaften Draht aufbauen könnten. Und es sei höchste Zeit für einen EU/USA-Gipfel, nicht als Anhängsel anderer Veranstaltungen, sondern sorgfältig geplant und vorbereitet.

Sieht er die Gefahr dass die Stimmung in Europa und vielleicht gerade in Deutschland kippt? 

"Ich habe die große Sorge, dass das der Fall ist. Denn hat man ja schon in Umfragen gesehen, dass Trump gefährlicher ist als Putin. Das ist sachlich Unsinn, aber die Bürger glauben das, und hier bietet sich ein antiamerikanischer Populismus an, der letztlich die gesamten Interessen des freien Westens zerstört", sagte Elmar Brok dem DLF-Studio Brüssel.

Einigkeit aller Fraktionen

Der Trump'schen Politik konsequent und geschlossen entgegentreten ohne seinen Stil nachzunahmen, wir dürfen nicht selbst zu Trump werden, so der Berichterstatter für den Auswärtigen Ausschusses.

"Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, klare Kante zu zeigen, aber wir müssen auch sagen, dass es besser ist zu verhandeln und eine gemeinsame Lösung im gemeinsamen Interesse zu suchen, nicht ein alleiniges Nachgeben gegenüber amerikanischen Interessen."

Dem Entwurf für die Resolution haben die Sprecher aller Fraktionen zugestimmt, er soll nun im Auswärtigen Ausschuss beraten und vom Plenum des Parlamentes im September verabschiedet werden. Da sich die Lage praktisch jeden Tag ändert, wird es einen gesonderten Anhang zum Streit um die Handelsfragen geben, dessen Ausgang - Stand heute - völlig offen ist.

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