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Biolandwirtschaft
EU plant Reform der Öko-Verordnung

Die bisherige EU-Öko-Verordnung soll überarbeitet werden. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos stellt die Grundzüge nun vor. Kritiker fürchten, die neuen Vorschriften könnten Bauern vom Biolandbau abschrecken.

Von Annette Riedel | 25.03.2014
    Zu sehen ist ein Haufen Limetten. Auf einer Limette befindet sich ein Aufkleber mit dem Bio-Siegel.
    Die EU plant Veränderungen bei der Öko-Verordnung. (picture alliance / dpa / David Ebener)
    Auf die über 180.000 Biolandwirte in Europa könnte einiges zukommen. Die EU-Kommission plant eine umfassende Überholung der EU-Öko-Verordnung von 2007/2008. Agrarkommissar Ciolos hat sie heute mittag vorgestellt. Sein Sprecher, Roger Waite, erklärt, was beispielsweise neu geregelt werden soll:
    "Wir wollen, dass ein Betrieb nur Bio macht oder nur konventionell. Wenn das Bio ist, soll auch Bio-Futter da sein. Zur Zeit haben wir fünf Prozent der Futter, der nicht Bio sein kann. Wir wollen das runterschrauben auf Null, wir wollen diese Ausnahmeregelung zurückschrauben."
    Schon vor der offiziellen Veröffentlichung der Pläne der EU-Kommission gab es einige Kritik daran, etwa von Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt:
    "Nicht alles, was aus Brüssel kommt, erleichtert ja und nutzt dem Verbraucher."
    Zu bürokratisch, findet Schmidt, sind die neuen Vorschriften. Anreize, auf ökologischen Landbau umzustellen, würden eher verringert, denn erhöht.
    "Ich will, dass wir den Öko-Bauern nicht die Lust an der Ökoproduktion vergällen."
    Einerseits mehr Kontrollen - andererseits weniger
    70 Prozent der Menschen in der EU haben Vertrauen zu Bio-Produkten. Gleichzeitig wünschen sich aber 60 Prozent eine bessere Kontrolle. Genau die will die EU-Kommission, aus ihrer Sicht, durch die neuen Regeln so verbessern:
    "Wir wollen in der ganzen Kette jetzt kontrollieren, auch in den Drittländern, vor allem da, wo wir Probleme haben. Wenn man sieht, dass die Bio-Bauern immer gut sind, dass nie ein Problem ist, können wir die vielleicht einmal jedes fünfte Jahr inspektieren."
    Also einerseits mehr Kontrollen und andererseits weniger - nicht mehr jeder Biobauernhof einmal pro Jahr.
    Grundsätzlich ist auch der Bundeslandwirtschaftsminister dafür, dass es strengere Regeln auch bei der Produktion von und dem Handel mit Bio-Produkten geben soll. Und bessere Kontrolle.
    "Es muss dort, wo Bio drauf steht, auch Bio drin sein. Das gilt übrigens insbesondere auch für das, was außerhalb der EU produziert wird und auf unseren Markt kommt."
    Bauern vom Biolandbau abgeschreckt?
    Nur, über das "Wie" wird es in den kommenden Monaten, wenn sich die 28 Agrarminister und das EU-Parlament über das neue Regelwerk beugen, erhebliche Diskussionen geben - und sicher wird noch einiges verändert werden. Bei der Kommission heißt es, man habe im Zuge der Arbeit an den neuen Regeln für Biolandbau, Bio-Produkte und den Handel verschiedenste Interessengruppen einbezogen und habe bei ihnen mehrheitlich Zustimmung bekommen - auch und gerade dafür, die Ausnahmen von den diversen Regeln zu beenden, im Sinne von Qualität, Umwelt- und Verbraucherschutz.
    Vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft wird dagegen beklagt, dass die neuen Regeln zu starr seien. Eben nicht uneingeschränkt der Nachhaltigkeit zuträglich und zu abrupt kämen - zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal die alte Verordnung voll umgesetzt sei. So schrecke man interessierte Bauern letztlich doch eher vom Biolandbau ab. Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter teilt diese Bedenken:
    "Grundsätzlich ist es gut, eine neue Verordnung in diesem Bereich festzulegen. Aber die Kritik, die hier vorgetragen wurde gegenüber der Kommission ist in weiten Bereichen auch unsere Kritik. Ich denke, hier werden wir den Vorschlag sicherlich noch verbessern müssen."
    Das sei bei dem heutigen Vorschlag der EU-Kommission schon eingepreist.
    "Wenn wir kein Ziel machen, 100 Prozent Bio, werden wir nie ankommen."