Sonntag, 17.12.2017
StartseiteForschung aktuellNuklear-Brexit: Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen01.03.2017

Britischer Ausstieg aus EuratomNuklear-Brexit: Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Die britische Regierung will einen umfassenden Brexit: Dazu würde auch ein Ausstieg aus Euratom gehören, der Europäischen Atomgemeinschaft. Das hätte nicht nur weitreichende Folgen für die britische Nuklearindustrie, sondern möglicherweise auch für die Sicherheit der Atomkraftwerke.

Von Dagmar Röhrlich

Die atomare Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in England. (imago / blickwinkel / McPhotox / David Paterson)
Sellafield Atomare Wiederaufbereitungsanlage England BLWX078130 Copyright xblickwinkel McPhotox D (imago / blickwinkel / McPhotox / David Paterson)

Die britische Regierung hat es bestätigt: Beim Brexit geht es auch um den Ausstieg aus Euratom, der Europäischen Atomenergiegemeinschaft. Die ist auf EU-Ebene unter anderem für die Sicherheit der Nuklearanlagen zuständig und regelt für ihre Mitglieder die Anforderungen an den Strahlenschutz oder den Umgang mit Atommüll:

"Ein Verbleib in Euratom wäre durchaus mit einigen Nachteilen verbunden. So hat die Europäische Atomenergiegemeinschaft ziemlich viel Macht über ihre Mitglieder, unter anderem, wenn es um die Verträge über die Lieferung von Uranerzen geht. Träte das Vereinigte Königreich nicht aus, könnte Euratom diktieren, mit wem und welche Lieferverträge es abschließt", erklärt Vince Zabielski von der Anwaltskanzlei Pillsbury in London. Außerdem gehören alle Brennelemente in europäischen Kernkraftwerken der Euratom-Versorgungsagentur ESA:

"Sie ist für die Versorgungssicherheit zuständig. Alle Verträge laufen über sie: Ob Vereinigtes Königreich, Frankreich oder Deutschland, jeder hat nur das Recht, die Brennelemente zu nutzen." 

Handel mit nuklearem Material ungeklärt

Zwar wird die ESA wohl kaum die Brennelemente aus britischen Reaktoren abholen, vermutet Vince Zabielski. Doch nach dem Austritt wäre nichts mehr selbstverständlich. Auch nicht der internationale Handel mit nuklearem Material und Technologien. Der hängt von Vereinbarungen ab, die über Euratom laufen. Sie garantieren dem Vertragspartner, dass internationale Sicherheitsstandards und der Atomwaffensperrvertrag eingehalten werden:

"Wenn das Vereinigte Königreich Euratom verlässt, gibt es kein Abkommen mehr über nukleare Zusammenarbeit mit den verbleibenden Euratom-Ländern. Dann darf Frankreich beispielsweise keine Komponenten für den geplanten neuen Reaktor Hinkley Point C liefern oder spaltbares Material. Und das gilt auch für die Vereinigten Staaten, Australien, Kasachstan, Japan, Südafrika oder Argentinien."   

Bilaterale Verträge müssen ausgehandelt werden

Um beispielsweise mit dem US-Konzern Westinghouse einen Reaktor weiterentwickeln zu können, müsste das Vereinigte Königreich erst bilaterale Verträge mit den USA aushandeln. Es sind also viele bilaterale Abkommen zu schließen, ebenso wie neue Verträge mit der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA. Die Folgen des Regierungsbeschlusses träfen auch bestehende Anlagen, urteilt Paul Dorfman vom University College London:

"Euratom hat im Rahmen jahrelanger Verhandlungen Sicherheitsrichtlinien entwickelt, an die sich die Mitgliedsstaaten halten müssen. Damit ist der angekündigte Ausstieg aus Euratom eine schlechte Nachricht für alle: Nicht nur für die britische Nuklearbranche, die damit weniger wettbewerbsfähig wird und an Sicherheit einbüßt, sondern es ist auch eine schlechte Nachricht für die Nuklearkritiker."

Sicherheitsüberprüfungen könnten wegfallen

Ob Nukleare Sicherheit oder Umweltfragen: Der rechtliche Rahmen müsste national neu gesetzt werden, so Paul Dorfmann. Außerdem sei das britische Geschäft mit der Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen stark gefährdet. Und es dürfte zahllose Atommülltransporte geben. Schließlich liegt deutscher Abfall in Großbritannien, dafür britischer in Frankreich - und alles muss zurück. Dann sind da noch die Kontrollen britischer Anlagen und Bestände im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags. Die führen derzeit Euratom-Inspektoren im Auftrag der IAEA durch:

"Wir sprechen hier über zentrale Maßnahmen zur Sicherheitsüberwachung und Garantien, deren Wegfall gravierende Folgen für das Vereinigte Königreich haben. Unter anderem für die enormen Verbindlichkeiten durch den Atommüll und die Stilllegung der Anlagen. Das könnte sich als juristische Zeitbombe erweisen."

Das alles zu regeln dauert lange. Das Problem: Es kann sein, dass der Austritt aus der EU zeitgleich auch den aus Euratom erzwingt. Das ist juristisch umstritten. Falls dem so wäre, blieben nur die beiden Jahre zwischen offizieller Brexit-Erklärung und dem tatsächlichen Ausstieg. In dieser Zeit seien diese ganzen Verhandlungen nicht zu schaffen, warnt Paul Dorfmann. Und Vince Zabielski hofft, dass sich die Regierung zu einem sanften, über Jahre hinziehenden Austritt aus Euratom entscheidet - im Interesse der Sicherheit.

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