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StartseiteInterview"Ich kann nur dafür beten, dass die Kanzlerin ihren Kurs hält"26.02.2016

Bürgermeister von Altena"Ich kann nur dafür beten, dass die Kanzlerin ihren Kurs hält"

Altena - eine Kleinstadt im Sauerland trotzt den Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen. Natürlich sei die Situation nicht leicht, aber zu bewältigen, sagte der Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) im DLF. Sein Rezept: Dialog zwischen Bürgern und Zuwanderern sowie Probleme direkt ansprechen.

Andreas Hollstein im Gespräch mit Christoph Heinemann

Eine ehemalige Lehrerin unterrichtet in Altena eine Gruppe von Flüchtlingen in der deutschen Sprache. Die Stadt Altena hat freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen, als der Gemeinde im Märkischen Kreis eigentlich zugewiesen wurden. (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)
Die Stadt Altena hat freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen, als der Gemeinde im Märkischen Kreis eigentlich zugewiesen wurden. (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)
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Die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen sei hysterisch, findet Andreas Hollstein. Seine Stadt habe finanzielle Probleme, stelle sich aber trotzdem der Herausforderung. Damit keine Parallelgesellschaften entstehen, setze Altena nicht auf Flüchtlingsheime, sondern auf Wohnungen, in denen Flüchtlinge in kleineren Gruppen untergebracht werden. Das führe dazu, dass Einheimische und Zuwanderer miteinander in Dialog treten müssten.

Gleichzeitig hob Hollstein hervor, wie wichtig das Engagement von Ehrenamtlichen in seiner Stadt sei. Wenn es Schwierigkeiten gibt, sei es mit Flüchtlingen oder mit unzufriedenen Bürgern, müsse man dies direkt ansprechen und die Probleme lösen. "Ich glaube, dass viele Sachen bei uns schlecht ablaufen, weil sie in Massenverfahren ablaufen", so Hollstein. Gehe es aber um Gewalt und Hass, könne dies nicht toleriert werden. "Man muss zeigen, dass der Staat keinen Millimeter zurückweicht."

Alternativen zum aktuellen Kurs in der Flüchtlingskrise sieht er nicht: "Ich kann nur dafür beten, dass die Kanzlerin den Kurs, den sie hält, weiter hält". Er wolle seinen Kindern kein Europa übergeben, an denen Menschen an Zäunen verhungern.


Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Wir befinden uns im Jahr 2016 nach Christus. Ganz Deutschland ächzt unter der Last der Flüchtlinge. Ganz Deutschland? - Nein! Ein von unbeugsamen Sauerländern bevölkertes Städtchen hört nicht auf, gegen die schlechte Stimmung Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die selbsterklärten Abendlandsretter, Flüchtlingshasser und sonstigen zu kurz Gekommenen. So etwa auf diese Weise ließe sich - Asterix' Freunde haben jetzt die Vorlage vielleicht erkannt - beschreiben, was zurzeit in Altena im Sauerland passiert. 17.000 Einwohner zählt das Städtchen. Längst leben dort auch Zuwanderer, rund 350, und die Gemeinde will 100 Asylbewerber mehr aufnehmen, als sie müsste. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen und gleich auch noch anderthalb Stellen für die Betreuung genehmigt. Was ist denn da los? - Andreas Hollstein ist CDU-Politiker, seit 16 Jahren Bürgermeister von Altena. Guten Morgen!

Andreas Hollstein: Guten Morgen!

Heinemann: Haben Sie Ihren Stadtrat hypnotisiert?

Hollstein: Nein. Wir haben einfach nur miteinander geredet und ich glaube, es ging den Parlamentariern genauso wie uns in der Verwaltung so, dass wir Bilder gesehen haben, die wir nicht sehen wollen, und wir stellen fest, dass Europa keine Lösung hat und Zäune bauen und Obergrenzen-Diskussionen, ohne dass man sie durchsetzen kann, auch keine Lösung sind. Dann wollten wir im Kleinen versuchen zu helfen und deshalb kamen am 23. Oktober die 100 Flüchtlinge und ich halte das nach wie vor für eine richtige Lösung.

Heinemann: Alle stöhnen, Sie nicht. Warum nicht?

Hollstein: Ich glaube, wir machen in Deutschland den großen Fehler, das Thema hysterisch, geradezu hysterisch zu bearbeiten. Das ist eine Herausforderung, aber wer sollte das denn schaffen, wenn nicht wir in diesem sehr bürokratisch zugegeben aufgestellten Land mit den Ressourcen, die wir haben. Und ich glaube, wenn man so eine sportliche Herausforderung bekommt und die auch noch sinnvoll verwenden kann zum Schutz von Leben und gleichzeitig auch für die Gesellschaft als eine Herausforderung ansieht, dann kann man das schaffen. Nicht leicht, aber natürlich: So wie im Sport auch gibt es nichts ohne Anstrengung.

"Wir bringen die Menschen nur noch dezentral in Wohnungen unter"

Heinemann: Die Herausforderung ist nicht nur sportlich, sondern auch eine finanzielle. Ihre Stadt ist hoch verschuldet. Woher bekommen Sie denn die finanziellen Mittel?

Hollstein: Ja, das ist ein Problem. Das muss man ehrlicherweise sagen. Das Land NRW hat ja jetzt für 2017 auf eine echte Kostenerstattung geswitcht, aber die kriegen wir auch erst ab 2017. Das hätte man natürlich vorher zählen können, wie viel Ausländer mit einem Asylstatus in einer Stadt sind. Warum das Bundesland das nicht gemacht hat, ist nicht meine politische Verantwortung. Aber ich glaube, dass Bund und Land sich Gedanken machen müssen. Wir in den Kommunen könnten integrieren und werden integrieren, aber wir brauchen dazu die Ressourcen, die Ressourcen dafür, dass Integration gelingt und wir nicht wie bei der sogenannten Gastarbeiter-Generation oder bei den Spätaussiedlern versagen. Denn wir haben da keine echte Integration gemacht. Man muss sich bloß in den Großstädten die entstandenen Gettos angucken.

Heinemann: Wie organisieren Sie Integration?

Hollstein: Anders. Wir haben bei uns das Konzept gefahren, schon seit eigentlich drei, vier Jahren, dass wir keine Flüchtlingsheime mehr haben, sondern nur noch angemieteten leeren Wohnraum, wo wir in Wohngruppen unterbringen. Seit Anfang letzten Jahres die Zahlen so nach oben gegangen sind, bringen wir die Menschen nur noch dezentral in Wohnungen unter und auch nicht in Wohnungen nebeneinander, sodass wir im Prinzip die einheimische Bevölkerung und die neu zu uns Gekommenen dazu zwingen, sich miteinander in einen Dialog zu begeben und nicht aufgrund der Sprache diesem Dialog auszuweichen. So entstehen unseres Erachtens keine Parallelgesellschaften, sondern man muss sich miteinander arrangieren.

"Die Menschen sind da genauso heterogen wie unsere Gesellschaft"

Heinemann: Was in den Großstädten sicherlich schwierig ist. Aber wie wichtig sind für die Ankommenden die eigenen vier Wände?

Hollstein: Die eigenen vier Wände sind wichtig und wir sind auch glücklicherweise aufgrund von ganz starker Ehrenamtsarbeit aufgrund unserer Defizite in den letzten Jahrzehnten in der Lage, eine sehr starke Zivilgesellschaft zu haben. So stellen wir jeder Wohngemeinschaft auch einen sogenannten Kümmerer oder eine Kümmerin zur Seite. Das sind ehrenamtlich Tätige und die sind die Qualität. Vor denen in der Bundesrepublik Deutschland muss man den Hut ziehen. Wir im Hauptamt machen nur unseren Job, aber diese Menschen, die engagieren sich nach Feierabend oder in ihrer Freizeit und machen es leichter den Ankommenden, wirklich anzukommen, und uns auch, weil jedes Problem, was da gelöst wird, das fällt nicht auf den hauptamtlichen Schreibtisch und das hilft auch, die Akzeptanz für Flüchtlinge zu steigern, weil man muss ganz klar sagen: Die Menschen sind da genauso heterogen wie unsere Gesellschaft. Auch da verstehe ich die Hysterie nicht. Es gibt ja auch Deutsche, die wir vielleicht gar nicht so gerne in Deutschland haben, aber mit denen müssen wir leben. Ich glaube, das ist beim Bereich der Asylbewerber nicht anders.

Heinemann: Wie erklären Sie sich diese Mobilisierung, die Sie gerade geschildert haben?

Hollstein: Ja, weil wir ganz viel mit Bürgern gemacht haben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eine relativ finanzschwache Stadt sind. Da muss man kreativ sein, da muss man viel auch in die Bürgerschaft geben, Leitplanken setzen, aber nicht mehr alles vorgeben. Wir haben eine Freiwilligen-Agentur, die ungefähr 500 bis 1.000 Menschen erreicht. Das ist eine Arbeit von fünf bis zehn Jahren gewesen, die aufzubauen, für die Menschen, die es getan haben, und das ist heute unser Kapital. Wenn wir 70 Menschen haben, die sich um Wohngruppen, um Menschen kümmern, dann ist das ein Pfund und dann sieht man auch, dass aus dem anonymen Flüchtling der Mehmet oder die Rasha wird, und das macht die Integration möglich und das beseitigt auch Spannungen in der Bevölkerung. Natürlich gibt es auch bei uns - wir sind keine Wunderstadt - Menschen, die dagegen sind. Bei uns gibt es auch Facebook-Hetze und Drohungen, klar. Aber ich glaube schon festzustellen, dass es weniger ist als in anderen Städten.

"Wir haben uns in Deutschland jahrelang nicht vernünftig vorbereitet"

Heinemann: Wie gehen Sie mit Kritikern, mit Rassisten, mit Fremdenhassern um?

Hollstein: Ich spreche mit denen. Ich glaube, ein großer Fehler, den man machen kann, wenn man mit Kritikern nicht mehr spricht. Dann bricht man Dialoge ab und dann kommen Fronten, die vielleicht auch ohnehin da sind oder da bleiben, aber man hat sie nicht versucht aufzubrechen. Mein Selbstverständnis ist, dass man das versuchen sollte.

Heinemann: Herr Hollstein, als problematisch gelten junge, allein eingereiste Männer. Welche Erfahrungen haben Sie mit dieser Gruppe gemacht?

Hollstein: Auch die sind heterogen. Da gibt es natürlich Unterschiede von den Landsmannschaften. Auch wir haben eher festgestellt, ohne eine Stigmatisierung zu betreiben, dass Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum eher etwas problematischer sind. Aber gerade bei den Bürgerkriegsflüchtlingen oder auch bei den Menschen aus Eritrea haben wir bislang diese Erfahrungen nicht gemacht. Aber auch da gilt letztlich: Jeder junge Mensch ist wie jeder ältere Mensch unterschiedlich und da gibt es solche und solche. Deshalb sind die Schubladen auf der einen Seite immer hilfreich, weil man muss es ja irgendwie versuchen darzustellen. Auf der anderen Seite muss man davor warnen. Ich glaube, dass diese Probleme, die da dranhängen, gelöst werden können, aber wir sehen natürlich, weil wir uns jahrelang auch nicht vernünftig vorbereitet haben in der Bundesrepublik Deutschland auf das Thema, dass jetzt in einem Stresstest auch einige Sachen passieren, die vielleicht gar nicht passieren müssten, wenn wir uns rechtzeitig auf den Weg gemacht hätten.

"Den arabischen Bürgermeister gegeben"

Heinemann: Sachen passieren. Was heißt das genau? Welche Grenzen müssen Sie setzen und wo stellen Sie sich auf den kulturellen Hintergrund der Migranten ein?

Hollstein: Ja, man muss sich einstellen. Ich habe so eine Situation vor ein paar Wochen gehabt, da gab es Schwierigkeiten in einer Wohngruppe, wo sich ein Flüchtling nicht gut den anderen gegenüber verhalten hat. Ja gut, da kann ich halt den arabischen Bürgermeister mal versuchen zu geben.

Heinemann: Können Sie das mal vormachen?

Hollstein: Ich meine, die wissen natürlich auch nicht, wie viel ich kann und wie viel ich nicht kann. Man muss wissen, im arabischen Raum ist ein Bürgermeister relativ machtvoll. Das ist natürlich anders als bei uns und auch Gott sei Dank so, dass die Macht begrenzt ist. Aber das wissen die dann nicht und dann kann man auch schon mal ein ernstes väterliches Wort sprechen, und ich habe eine Arabisch sprechende Mitarbeiterin, die dann auch das noch übersetzt hat, und ich habe so das Gefühl, anhand der Reaktionen, dass sie das dann auch noch verstärkt hat und das hat Wirkung gezeigt. Der junge Mann grüßt immer noch und das geht im Kleinen, aber man muss sich kümmern. Ich glaube, dass viele Sachen, die bei uns ablaufen, auch schlecht ablaufen, weil sie in Massenverfahren laufen. Wenn ich an das Lageso in Berlin, wo ich jetzt im Moment sitze, denke, dann ist das ein Problem, weil solche Vorkommnisse dürften in einer Kleinstadt oder in einer mittelgroßen Stadt in Deutschland, egal wo, egal wie die Stadt heißt, nicht vorkommen. Da hätte man den Bürgermeister schon längst aus der Stadt geprügelt.

"Man muss sie auch ein bisschen in Ruhe lassen - viele sind traumatisiert"

Heinemann: Was ist entscheidend gerade für die ersten Tage, Wochen, Monate?

Hollstein: Ich glaube, dass man sofort mit Sprache anfangen muss, und wir sind in Altena in der glücklichen Lage, auch dank Ehrenamt, jeden Tag Sprachkurse auf dem low level anzubieten, von ehemaligen Lehrerinnen und Pädagogen, die das einfach nur ehrenamtlich tun, Tag für Tag, Woche für Woche seit über anderthalb Jahren. Und die Menschen da reinzubringen, damit möglichst schnell diese Möglichkeit gegeben wird zu kommunizieren, wenn auch nur verhalten, das ist meines Erachtens wichtig. Und dann auch ein bisschen in Ruhe lassen, weil viele sind traumatisiert oder haben Schlimmes hinter sich. Die müssen auch erst mal ankommen. Und dann geht es um die Brücke in den Arbeitsmarkt. Wir haben alle Flüchtlinge in Altena erfasst, geguckt, was haben die beruflich gemacht, welche Expertise haben die, weil die kommen natürlich alle ohne Ausbildung, weil formale Ausbildungen so wie das deutsche System kennt das arabische System nicht. Das muss man dann gucken im weiteren Verlauf, wie stark sind die Angaben, sind das wirklich echte Angaben, hat der 15 Jahre auf dem Niveau eines Hobby-Handwerkers gearbeitet, oder ist das ein professioneller Handwerker, und dann kann man versuchen, über Praktika, die natürlich in Deutschland nicht so heißen dürfen, weil unser bürokratisches System das nicht zulässt, die Menschen näher an den Arbeitsmarkt zu bringen, um auch ein bisschen Aussagen treffen zu können über die Grundfähigkeiten wie Pünktlichkeit, Fleiß, Integrationswillen. Und dann ist meist das Verfahren auch schon gegen Ende und es geht in den geregelten Arbeitsmarkt rein.

Heinemann: Sie arbeiten durchaus kreativ, also an den Behörden auch schon mal vorbei, oder dehnen die eine oder andere Vorschrift ein bisschen?

Hollstein: Dagegen müsste ich mich natürlich verwahren, aber man versucht, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten das zu schaffen, was man schaffen sollte.

Heinemann: Herr Hollstein, im Oktober haben Straftäter bei Ihnen ein Flüchtlingswohnheim in Brand gesetzt. Müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Entscheidung, jetzt mehr Menschen aufzunehmen, weitere Kriminelle beflügeln wird?

Hollstein: Ich glaube, dass es natürlich auch bei uns kriminelle Menschen gibt, die versuchen, dazwischen zu gehen. Wir haben damals darauf reagiert, indem wir die Wohnung sofort wiederhergestellt haben. Der Vermieter hat das gemacht, aber auf unsere Bitte. Und wir haben da heute auch wieder Flüchtlinge untergebracht, weil ich glaube, man muss zeigen in der momentan aufgeheizten Situation, dass der Staat keinen Millimeter zurückweicht und dass die Zivilgesellschaft bei uns eine demokratische ist, die solche Tendenzen, Gewalttaten, Beschimpfungen, Hass, nicht zulässt und denen auch keinen Millimeter Raum gibt. Das ist, glaube ich, ein Grundprinzip.

"In fünf, sechs Jahren wird sich zeigen, wer recht gehabt hat"

Heinemann: Sie sind CDU-Politiker, habe ich eben gesagt. Welche Rolle spielt das C für Ihre Politik?

Hollstein: Um da ehrlich und aufrichtig zu sein: Ich habe mich vom C in meiner Partei auch viele, viele Jahre nicht so wohl gefühlt wie im Moment, und ich kann nur dafür beten und hoffen, dass die Kanzlerin den Kurs, den sie hält, weiter hält, weil alle die, die hier von Obergrenzen in unserem Land reden, können nicht sagen, wie sie Obergrenzen realisieren wollen. Und ich möchte kein Europa meinen Kindern übergeben, in dem an Zäunen Menschen verhungern oder schlimmer noch, wie es ja mittlerweile auch schon fast gesellschaftlich akzeptabel geworden ist, glaubt man jedenfalls den Umfragen, dass da auf Menschen geschossen wird oder die mit Gewalt zurückgehalten werden. Das ist nicht mein Europa. Das ist ein demokratisches, freiheitliches Europa, was hilft, was Humanität im Wappen hat, und das gilt auch für meine Partei. Ich bin froh, dass die Kanzlerin diesen Kurs hält und der auch in der CDU beachtliche Unterstützung hat, auch wenn es natürlich parteiintern wie auch aus anderen Parteien genug Kritiker für den Kurs gibt.

Heinemann: Herr Hollstein, alles was Sie uns jetzt erzählt haben, das klingt fast zu schön oder zu einfach, um wahr zu sein. Wo ist der Haken Ihrer Geschichte?

Hollstein: Der Haken ist, dass man Menschen mitnehmen muss und sich erst in fünf, sechs Jahren zeigen wird, wer recht gehabt hat. Aber ich bin von der Richtigkeit der Aussagen so überzeugt, dass ich da auch schon gesagt habe, wenn wir das in Altena nicht schaffen, dann mache ich beruflich was anderes. Ich habe lang genug Bürgermeister gemacht, um auch mir den Luxus erlauben zu können zu sagen, in fünf Jahren gucken wir mal drauf, schauen wir, wie wir die Menschen mitgenommen bekommen haben, ob das, was ich erzählt habe, richtig war, oder ob ich da falsch gelegen habe. Auch das gehört dazu. Aber es gibt bestimmte Grundprinzipien in der Politik, die sollte man für sich auch durchhalten, und nicht, weil gerade es en vogue ist, dass vier Leute dagegen sind und in Hysterie ausbrechen, sich davon anstecken lassen. Politik ist manchmal ein zähes Geschäft und man braucht da auch Durchhaltewillen und auch Führungsstärke, und ich glaube, dass ein Teil unseres Problems in der Bundesrepublik auch die Führungsschwäche in großen Teilen der politischen Elite ist.

Heinemann: Andreas Hollstein (CDU), der Bürgermeister der Gemeinde Altena im Sauerland. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Hollstein: Herzlichen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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