Donnerstag, 16. Mai 2024

Migration
CDU-Chef Merz fordert Obergrenze: Nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr

Deutschland kann aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz nicht mehr als 60.000 bis 100.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Den britischen Asyldeal mit Ruanda nannte er "im Prinzip eine gute Idee".

16.03.2024
    Friedrich Merz (CDU) spricht im Bundestag.
    Die CDU-Vorsitzende Merz (picture alliance / dpa / Melissa Erichsen)
    Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die von seinem Parteifreund, Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer, ins Gespräch gebrachten Zahlen beschrieben ungefähr das, was die Bundesrepublik heute mit ihrer Integrationskraft noch leisten könne. Dieser hatte sich für die Aufnahme eines Flüchtlingskontigents von jährlich maximal 60.000 bis 100.000 Menschen ausgesprochen - ihm war daraufhin von Migrationsforschern und Politikern der Ampel-Koalition Populismus vorgeworfen worden. Merz erklärte, mehr als 300.000 Menschen wie vergangenes Jahr seien "auf jeden Fall zu viele".

    Merz befürwortet Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

    Zugleich äußerte der CDU-Vorsitzende eine Bereitschaft zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Sollte er Kanzler werden, wolle er durch die Welt reisen und nach einem geeigneten Land suchen, das Asylverfahren im Einklang mit "unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen" abwickeln könne. Er befürwortete die Einigung Großbritanniens mit Ruanda. - Die konservative britische Regierung will Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und unerlaubt Eingereiste ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände nach Ruanda abschieben.
    Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Stamp, hatte die Umsetzung ähnlicher Pläne für Deutschland zuletzt als "geradezu kindlich naiv" bezeichnet. Außenministerin Baerbock betonte, mit solchen Forderungen solle vom eigentlichen Ziel abgelenkt werden - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.

    Deutlich mehr Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr

    Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten im vergangenen Jahr rund 330.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland - die meisten von ihnen kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022. Zudem leben hierzulande infolge des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.