Zeichen setzen, Impulse geben für die Bundespolitik. Die CSU gibt sich selbstbewusst auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Mit sieben umfangreichen Leitanträgen sollen die Ziele für das Jahr 2015 bis hin zur Bundestagswahl festgelegt werden. Öffentlichkeitswirksamstes Thema: Die deutsche Flüchtlingspolitik.
Man präsentiert demonstrativ Geschlossenheit gegenüber der zahlreichen Kritik an der geforderten Verschärfung der Asylpraxis. "Natürlich müssen wir auch schauen, dass es gerecht zugeht bei diesem Thema", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Also, wenn ein Grundrecht wie das Asylrecht missbräuchlich in Anspruch genommen wird, das rechtskräftig festgestellt ist, dann muss ein Rechtsstaat darauf auch reagieren und diese Flüchtlinge wieder zurückführen in ihre sicheren Heimatländer."
CSU will Gespräch mit Kirchen suchen
Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl missbrauche, müsse Deutschland wieder zügig verlassen, heißt es in dem Asylpapier, das bis Freitag von den 56 Abgeordneten verabschiedet werden soll. Geht es nach der CSU, soll das Papier auch die künftige bundesdeutsche Richtung bei der schnelleren Aufnahme wie auch schnelleren Abschiebung aufzeigen. Natürlich könne er die Kritik der katholischen Kirche verstehen, so Horst Seehofer zu Beginn der Tagung. Deshalb müsse dort das Gespräch gesucht werden.
Von seiner derzeitigen Position werde er nicht abrücken, so Seehofer. Die Kommunen hätten bereits Zustimmung signalisiert. Auch beim Koalitionspartner SPD herrsche Konsens über eine schnellere Antragsbearbeitung. Im vorigen Jahr hieß es aus Kreuth noch populistisch: "Wer betrügt, der fliegt". Das diesjährige Papier klingt da fast harmlos. Man wolle sich damit nicht an rechts orientieren, so Seehofer, und meint damit die AfD. Man dürfe "jetzt nicht in einen Wettstreit mit den Parolen der AfD oder anderen eintreten, sondern einfach uns genau anschauen, was bewegt die Menschen in unserem Lande. Und zwar die Menschen der politischen Mitte und nicht auf dem rechtsradikalen Rand. Da müssen wir hinhorchen. Und wenn es da berechtigte Anliegen gibt, müssen wir die lösen."
Seehofer schließt Amtszeit nach 2018 in Bayern aus
Für diese Aufgaben stehe er bis 2018 bereit, betont der CSU-Parteichef. Darüber hinaus jedoch nicht mehr. Diese Aussage sei endgültig. "Jetzt warten wir halt ab, wie die Dinge laufen. Aber ich werde 2018 nicht mehr kandidieren für den Freistaat Bayern. Das ist aber nicht neu." Die Nachfolgediskussion soll damit auf der Klausurtagung endgültig beendet sein. In Kreuth will man lieber asyl- und außenpolitisch Flagge zeigen.
Welche Position sie einnimmt, zeigt die Einladung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin ins traditionsreiche Kreuth. Ein klares Signal Richtung Russland. Deutschland müsse sich als verlässlicher Partner in Krisenregionen zeigen, fordert die CSU - auch mit Blick auf das angeschlagene Verteidigungsministerium.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war dazu mit einem Statement für morgen angekündigt worden, das nun kurzfristig entfällt. Die Zeichen sind trotzdem deutlich: Die CSU will noch stärker als bisher das bundespolitische Geschehen lenken. Denn wie Seehofer heute lapidar am Rande anmerkte: Die Merkel käme auch heute schon alleine zurecht.
