Donnerstag, 16. Mai 2024

Sonneberg
CDU-Generalsekretär Czaja: Keine Kooperation mit der AfD - auch nicht auf Landkreisebene

Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen hält die Debatte über die Ursachen und eine mögliche Kooperation mit der Partei an. CDU-Generalsekretär Czaja erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage. Bundesinnenministerin Faeser warnte vor einer Anbiederung.

27.06.2023
    Wahlplakate in der Sonneberger Innenstadt am Tag der Stichwahl des Landrats im Kreis Sonneberg. Der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann trat in der Stichwahl gegen Jürgen Köpper (CDU) an, 25.06.2023.
    Erster AfD-Landrat in Deutschland: Robert Sesselmann hat sich im Kreis Sonneberg in Thüringen gegen Jürgen Köpper von der CDU durchgesetzt, der von einem Parteienbündnis unterstützt wurde. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Czaja sagte im Deutschlandfunk, zu einer Partei, die Reichsbürger und Holocaust-Leugner in ihren Reihen dulde, stehe die Brandmauer weiterhin. Das gelte auch für den Landkreis Sonneberg in Thüringen. Natürlich werde es Situationen geben, in denen die CDU für einen Fußgängerüberweg stimme und die AfD sich anschließe. Eine Kooperation mit dieser Partei sei das aber nicht. Czaja führte weiter aus, dass vor allem die Politik der Bundesregierung zu dem Erfolg der AfD in Südthüringen geführt habe. Allerdings seien nicht alle Kritiker der Ampel-Koalition überzeugt davon, dass wirklich die CDU die bessere Alternative sei, räumte Czaja ein. Nach seiner Ansicht muss die Union mehr über ihre Konzepte sprechen. (Das Interview in voller Länge als PDF)
    Bundesinnenministerin Faeser von der SPD sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es dürfe keinerlei Anbiederung und Übernahme der politischen Positionen sowie der Sprache der AfD geben. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ataman, sieht in der Wahl einen "historischen Tiefpunkt in der deutschen Demokratie". Es mache vielen Menschen in Deutschland Angst, wenn eine Partei, die offen menschenverachtend auftrete, Gestaltungsmacht bekomme, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
    Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistags, Sager, muss das Ergebnis von Sonneberg respektiert werden. Es sei eine demokratische Wahl gewesen, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Gerade auf der kommunalen Ebene spiele die Parteipräferenz maximal die zweite Geige. Es sei eine Person zum Landrat gewählt worden, nicht eine Partei, betonte Sager.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.