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Das Brokkoli-Patent

Agrarkonzerne wollen bereits vorhandenes Saatgut patentieren lassen

Von Britta Fecke

Europäisches Patentamt: Anhörung zum umstrittenen Brokoli-Patent
Europäisches Patentamt: Anhörung zum umstrittenen Brokoli-Patent (Stock.XCHNG - Rainer Berg)

Patente auf Pflanzen und Tiere sind in der EU nicht zulässig - das hat die EU nach jahrelangem Streit schon vor etlichen Jahren entschieden. Doch die EU-Gesetzgebung ist schwammig und so versuchen Agrarkonzerne immer wieder, sich Patente quasi durch die Hintertür zu sichern.

Frage: Einerseits sind nur Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere erlaubt. Wie ist es da erklärbar, dass es jetzt auch um Patente auf konventionelle Pflanzen geht?

Vor allem weil die großen Agrarkonzerne wie Monsaton und Syngenta sehen, wie erfolgreich die konventionellen Züchtungen sind. Und sie würden gerne an diesem Erfolg teilhaben. Deshalb versuchen sie, auf diese traditionell gezüchteten Rassen und Sorten ein Patent anzumelden. Nun müssen sich patentierbare Erfindungen aber nach dem europäischen Patentübereinkommen dadurch auszeichnen, dass sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Und dann kommen die Agrarkonzerne in Bedrängnis, denn was an der Sonnenblumensorte, die seit jeher auf dem belgischen Acker steht, ist neu? Und was an der friesischen Schwarzbunten? Und was will Monsanto und Co. an einer konventionell gezüchteten Gemüsesorte erfunden haben? Da kann man lange schauen und wird nichts finden. Das widerspricht also dem Patentrecht und so bedienen sich die Firmen eines Tricks. Denn sie haben bisher ja Erfolg gehabt mit der Patentierung gentechnisch veränderten Organismen.

Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft:

"Also es ist meiner Ansicht, ohnehin problematisch, Patente auf Lebewesen zu erheben, auch auf gentechnisch veränderte. Und in Wirklichkeit ist es doch so, dass die Hauptmotivation ist, gentechnisch-veränderte Pflanzen herzustellen, dass man dann hinterher ein Patentschutz darauf haben kann. Was nun in den letzten paar Jahren passiert ist, ist, dass immer mehr Patente angemeldet werden auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Weil man ein Verfahren patentiert, dass irgendein Gen beschreibt und daraus leitet man dann weitreichende Ansprüche ab."

Es wird also an dem Organismus nichts gentechnisch verändert, sondern es wird einfach nur die Untersuchungsmethode der Genanalyse durchgeführt und mit der patentierten Untersuchungsmethode erheben die Firmen auch den Anspruch auf das untersuchte Objekt.

Frage: Worum geht es morgen beim Brokkoli-Patent genau?

Beim EP 1069819, beim Brokkoli-Patent haben wir einen Präzedenzfall der genau das umschreibt, nämlich die Methode der großen Agrarkonzerne: Sie haben bei dieser gewöhnlichen Kohlsorte die Gene lokalisiert, auf denen die Informationen für die Senfölverbindungen liegen, diese krebsvorbeugenden Substanzen - diese Senfölverbindung - enthält der Brokkoli seit Jahrhunderte, aber im Jahr 2002 hat eine Britischen Firma die Untersuchungsmethode patentieren lassen, mit deren Hilfe die Genabschnitte im Brokkoli lokalisiert werden können. Diese Firma hatte den Genabschnitt gefunden, sie hatte ihn aber nicht erfunden.

Christoph Then, wissenschaftlicher Berater von Greenpeace:

"Es gibt Kritiker auch im Bereich der Pflanzenzucht, die sagen, da ist ein technisches Instrument verwendet worden, dass ist aber technisch so ähnlich, als wenn man früher ein Mikroskop genommen hat oder eine Lupe um zu sehen was vorhanden ist und durch diesen Vorgang der 'Sichtbarmachung' der Entdeckung dazu verwendet hätte, um zu sagen die ganze Pflanze ist dadurch zur Erfindung geworden. Es ist tatsächlich nur ein geringer, trivialer technischer Aufwand, so eine Untersuchung kann inzwischen jedes Labor machen, aber daraus werden weitreichende Patentansprüche."

Und das Problem ist, dass das Patent eben nicht nur für die Untersuchungsmethode gilt, sondern auch für die Pflanze selbst und ihre Samen.

Frage: Wie ist die Rolle des EPA?

Umstritten! Es gibt inzwischen rund 1000 Patente auf gentechnisch-veränderte Pflanzen und Tiere und nun wird die Behörde in München auch noch stark geschwemmt mit Patentanträgen aus dem Bereich der konventionellen Zucht. Allein zwischen 2008 und 2009 haben sich Patentanträge in dem Bereich verdoppelt Dass heißt, indem Monsanto, Syngenta und Co das EPA mit Anträgen überschwemmen, wird auch immer mehr durchgewunken. Wie viel davon umstritten ist, zeigt die Statistik, denn allein 70 Prozent aller vom EPA erteilten Patente werden nach einem Einspruch wieder zurückgenommen.

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