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StartseiteEuropa heuteDas stille Gremium01.03.2011

Das stille Gremium

Die Mittelmeerunion und die Demokratisierungsbewegungen in Nordafrika

Groß waren die Erwartungen, als die Europäische Union 1995 auf Spaniens Initiative hin den Barcelona-Prozess ins Leben gerufen wurde zur Förderung der Mittelmeerregion. Von einer gemeinsamen Sicherheitszone im gesamten Mittelmeer war die Rede. Doch die Mittelmeerunion scheint kein geeignetes Instrument zu sein.

Von Hans-Günter Kellner

Vorbereitungen zur Gründung der Mittelmeerunion (AP)
Vorbereitungen zur Gründung der Mittelmeerunion (AP)

Schon bei der ersten Belastungsprobe erwies sich die Mittelmeerunion als schlechtes Instrument. Als die Menschen in Nordafrika Demokratie und bessere Lebensbedingungen forderten, blieben Europa und die Mittelmeerunion zu lange Zeit stumm, meint Javier Jarillo, Experte bei internationalen Demokratisierungsprozessen und Professor für Internationales Recht an der UNED-Universität in Madrid:

"Die Mittelmeerunion ruht zumindest. Um nicht zu sagen, sie ist tot. Die europäischen Staaten haben sie zwar ins Leben gerufen, zeigen aber schon lange kaum noch Interesse an ihr. US-Außenministerin Clinton spricht mit Vertretern Libyens und anderer arabischen Staaten. Die Europäische Union könnte das Gleiche machen und hätte sogar das Instrument dafür."

Doch der Generalsekretär der Mittelmeerunion, der Libanese Ahmed Masadeh, ist aus Protest über die Unfähigkeit der Union, auf die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu reagieren, nach weniger als einem Jahr im Amt schon wieder zurückgetreten. Zudem sei sein Rücktritt eine Reaktion auf die knappen Finanzmittel des Gremiums gewesen, heißt es aus seinem Umfeld. In Spanien beklagte man schon bei der Gründung des Barcelona-Prozesses 1995, Europa nehme Nordafrika einfach nicht ernst:

"Das Gleiche lässt sich am Umgang mit der Türkei beobachten. Mal wird da ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt, dann wieder die Tür zugeschlagen. Mit Tunesien beispielsweise hatte die Union in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eigentlich gute Fortschritte gemacht, blieb dann aber wieder auf halbem Weg stehen. Immer wieder zeigt sich diese Arroganz der Europäer. Im Vordergrund steht immer die Öffnung der Märkte, aber auch eine Kontrolle der Einwanderung nach Europa."

Immerhin hat sich Europa für nordafrikanische Produkte inzwischen geöffnet und so auch Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung Nordafrikas möglich gemacht. Der Widerstand gerade bei den europäischen Landwirten gegen höhere Einfuhrmengen zum Beispiel für Tomaten aus Marokko ist bis heute groß. Für eine solche Politik der kleinen Schritte hält der Experte in Internationalem Recht die Mittelmeerunion nach wie vor für das geeignete Gremium. Europa müsse nur endlich Interesse an Nordafrika zeigen, meint Jarillo:

"Eigentlich sollte die Mittelmeerunion ja nur eine Fortentwicklung des Barcelona-Prozesses sein. Die Staaten stimmten alle zu, aber dann haben sie das Interesse daran verloren. Es ist nichts Konkretes mehr passiert. So ist innerhalb dieses Gremiums eine seltsame Leere entstanden. Hoffentlich führt diese Krise dazu, dass die Ziele der Mittelmeerunion wieder aufgenommen werden. Man darf aber auch nicht vergessen: Die Mittelmeerunion war nie als Instrument zur schnellen Lösung von Krisen wie der gegenwärtigen gedacht."

Jarillo hat als Experte für Demokratisierungsprozesse viele Länder untersucht. Kein Fall sei wie der andere, jedes Land müsse seinen eigenen Weg gehen. Doch wenn sich die Demokratisierungsprozesse in Nordafrika stabilisieren sollen, dann müsse Europa auch wirtschaftlich helfen, sagt der Professor:

"Demokratisierung und sozialer Frieden gehören zusammen. Ich spreche nicht von vergleichbaren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in Afrika und in Europa, aber von wirtschaftlicher Entwicklung. Jetzt muss es zunächst darum gehen, Wahlen abzuhalten. Aber mittelfristig, in einem Zeitraum von vier, fünf Jahren, geht es darum, diese Demokratien auszufüllen mit individuellen Rechten aber auch mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse. Das wird kompliziert, da ist Europa gefragt."

In der bisherigen kritiklosen Anerkennung der autoritären Regime in Nordafrika durch Europa sieht der Professor einen Fehler. Gleichzeitig warnt er aber auch davor, nur noch mit Demokratien sprechen zu wollen. Die Reise des spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero nach Tunesien zur Unterstützung des dortigen Demokratisierungsprozesses begrüßt er genauso wie Zapateros Reise nach Katar, wo es um Milliardeninvestitionen des Emirats in spanische Banken ging – trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Das ist Realpolitik:

"Wir sehen ja jetzt in Katar oder Kuwait, wie unsere Staatschefs dort auftreten. Die Beziehungen zu demokratischen Staaten gehören genauso zum politischen Alltag wie die zu nicht demokratischen Staaten. In der Mittelmeerregion müssen wir mit den einen wie mit den anderen auskommen. Das erwarten unsere Bürger von uns."

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