• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteInterview"Demenz wird erstmals berücksichtigt"29.06.2012

"Demenz wird erstmals berücksichtigt"

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die Neuausrichtung der Pflegeversicherung

"Das ist ein Gesetz, was für viele Menschen Verbesserung bringt und für keinen Verschlechterung", sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über das neue Gesetz zur Pflegeversicherung. Auch Demenzkranke in Pflegeheimen sollen von der Neuauflage profitieren - durch einen besseren Betreuungsschlüssel.

Daniel Bahr im Gespräch mit Christiane Kaess

Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Mehr Geld für Demenzkranke
Orte des Vergessens

Christiane Kaess: Fest steht, die deutsche Bevölkerung wird immer älter und damit steigt der Bedarf an Pflege. Der Bundestag setzt sich heute nicht zum ersten und ganz sicher auch nicht zum letzten Mal mit diesem Thema auseinander. In zweiter und dritter Lesung soll das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung verabschiedet werden. Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an bessere Leistungen erhalten. Opposition und Verbände kritisieren das Konzept als "halbherzig".

Am Telefon ist jetzt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP. Guten Morgen!

Daniel Bahr: Guten Morgen, Frau Kaess!

Kaess: Herr Bahr, wir haben in dieser Sendung schon viel über Geld und Finanzen gesprochen. Bleibt denn der große Wurf bei der Pflegereform aus, weil dafür kein Geld mehr da ist?

Bahr: Ich finde, das ist schon mal ein starkes Signal, dass heute, wo alle natürlich nach Europa gucken und sehen, wie andere Länder massiv ihre Sozialsysteme umbauen, dass wir in Deutschland es uns leisten können, dass wir Leistungen ausweiten. Das ist ein Gesetz, was für viele Menschen Verbesserung bringt und für keinen Verschlechterung. Immerhin 500.000 Demenzkranke werden erstmals eine Leistung bekommen für den besonderen Betreuungsaufwand aufgrund der Demenz, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Das ist schon ein richtiger Fortschritt.

Kaess: Aber Ihr Vorgänger, Philipp Rösler, hatte ja schon 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen und wollte bessere Leistungen für Demenzkranke und Angehörige. Damals haben Experten ausgerechnet, dass das rund zehn Milliarden Euro kosten würde, und Sie kommen jetzt auf gut eine Milliarde Euro. Ist das also die Sparversion?

Bahr: Es kommt ja immer darauf an, was man macht. Ich glaube, wenn man für 500.000 Menschen in Deutschland Verbesserung bringt, dann ist das schon mal eine deutliche Verbesserung. Demenz wird erstmals berücksichtigt. Ich kann hier die Kritik von SPD und Grünen gar nicht ernst nehmen, denn die Pflegeversicherung ist seinerzeit in den 90er-Jahren von einer christlich-liberalen Koalition aufgebaut worden, dann hat sich lange überhaupt nichts getan, unter Rot-Grün ist nichts geändert worden und jetzt sind wir erneut die christlich-liberale Koalition, die jetzt erstmals Demenz berücksichtigen, und das ist ein richtiger, wichtiger Schritt, ist auch ein Fortschritt. Natürlich ist Demenz noch nicht insgesamt berücksichtigt, der neue Pflegebegriff, der muss noch umgesetzt werden, das ist eine Aufgabe, die wir gerade mit dem Expertenbeirat angehen, weil sehr schwierige Umsetzungsprobleme zu lösen sind: Abgrenzungen zu anderen Sozialleistungen. Wir wollen ja auch nicht, dass ein neuer Begriff viele Menschen verschlechtert, das war eine Sorge nach dem alten Begriff. Also da sind noch Fragen zu klären, das sagen die Experten selbst, das sagt übrigens auch meine Vor-Vorgängerin Frau Schmidt, dass da noch drei, vier Jahre gebraucht werden, bis man den neuen Begriff hat, und die wollen wir nutzen.

Kaess: Sie sprechen diejenigen an, denen jetzt geholfen werden soll. Aber sowohl stationär versorgte Pflegebedürftige, als auch die in der Stufe drei werden ja gar nicht berücksichtigt, und das soll die Mehrzahl sein.

Bahr: Nein, das ist nicht mehr korrekt. Wir haben ja noch mal Änderungen am Gesetz vorgenommen. Wir haben den Betreuungsschlüssel jetzt auch für stationäre Pflegebedürftige verbessert, sodass auch gerade in Heimen, wo auch viele Pflegebedürftige mit Demenz einen besonderen Betreuungsaufwand haben, die jetzt noch besser betreut werden können. Insofern hat das Gesetz, wie das immer so ist in den Beratungen, auch noch mal Verbesserungen durch die Beratung im Bundestag erfahren und gerade stationäre Pflege wurde noch mal gestärkt.

Kaess: Und um die Mehrkosten zu finanzieren, sollen die Beiträge um 0,1 Prozentpunkte steigen. Da sagen die Arbeitgeberverbände, das ist schädlich für die Wirtschaft.

Bahr: Ja, Frau Kaess, damit muss ich als Gesundheitsminister leben, dass man es nie allen recht machen kann. Ich kann nun die Kritik der Arbeitgeber wirklich überhaupt nicht verstehen, denn ich erlebe immer wieder, wie in Betrieben das Thema Pflege ankommt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft ja nicht nur Kinder, sondern viele Menschen sind von Pflege betroffen. Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern und viele können dann nicht mehr arbeiten, weil sie sich zuhause um ihre Eltern kümmern müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die ambulante Pflege stärken, dass wir es möglich machen, dass die Menschen so lange wie möglich auch zuhause bleiben können, dass pflegende Angehörige das auch verbinden können im Beruf, dass sie auch mal eine Auszeit nehmen können. Insofern kann ich die Kritik der Arbeitgeber hier nur als unsachlich bezeichnen. Ich glaube, das ist kurzsichtig gedacht. Die Arbeitgeber …

Kaess: … trifft Sie aber als FDP-Minister ganz besonders?

Bahr: Nein, das hat nichts damit zu tun. Jede Kritik nehme ich zur Kenntnis und ziehe meine Schlüsse daraus. Ich kann nur sagen, die Arbeitgeber verstehen, glaube ich, da nicht, was wirklich Arbeitnehmer auch betrifft, und das ist kurzsichtig gedacht. Das Thema Pflege wird zunehmen als Problem für viele Menschen, es wird Familien erreichen, und wenn Arbeitgeber jetzt nicht auch ihren Beitrag leisten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hinblick auf Pflege auch mit zu unterstützen, dann werden ihnen die Fachkräfte ausgehen. Also insofern: Das kann ich auch nicht ernst nehmen, was die Arbeitgeber da kritisieren.

Kaess: Herr Bahr, es ist eine Art Pflege-Riester von der Regierung beschlossen worden, das heißt also eine staatliche Förderung, mit der jeder Einzelne privat vorsorgen können soll. Ist das ein Einstieg in einen Systemwechsel zu mehr privater Vorsorge durch die Hintertür?

Bahr: Die Pflegeversicherung ist ja nur eine Teilkostenabsicherung und da ist ein erheblicher Eigenanteil zu schultern. Der kann für Betroffene schnell 1000, 1500 oder mehr Euro im Monat sein. Und da lohnt es sich, dass man auch die Vorsorge stärkt.

Kaess: Was bringen dann fünf Euro dazu?

Bahr: Das ist ja über einen langen Zeitraum. Die Pflegebedürftigkeit beginnt in der Regel erst ab dem 80. Lebensjahr und wenn ein 40-Jähriger, 50-Jähriger oder auch ein 30-Jähriger ganz früh anfängt, hat er ja viele Jahre, in denen er auch mit kleinen Beiträgen diese Risikoversicherung sich leisten kann. Insofern ist das …

Kaess: Aber der Geringverdiener wird sich doch trotzdem die private Vorsorge nicht leisten können.

Bahr: Deswegen haben wir extra ein Fördermodell vorgesehen, was ja nicht sich an die Gutverdiener richtet, sondern mit fünf Euro, egal wie viel jemand verdient, gerade auch Geringverdiener leisten können. Auch mit zehn Euro Beitrag im Monat, die man dann selbst leistet, und die fünf Euro hinzu bekommt, kann man, wenn man über die Jahre hinweg rechnet, schon den Eigenanteil deutlich reduzieren und damit mit dazu beitragen, dass Pflege finanzierbar wird. Wissen Sie, das ist die gleiche Kritik, Frau Kaess, …

Kaess: Aber das ist ja gerade die Kritik. Warum bekommen denn die fünf Euro auch diejenigen, die es gar nicht nötig haben?

Bahr: Aber, Frau Kaess, genau die gleiche Kritik haben wir alle gehört bei der Riester-Rente, und sie hat so viel Akzeptanz gefunden, 16 Millionen Verträge, ich habe das alles noch mal nachgelesen. Das kommt mir bekannt vor. Aber was bei der Riester-Rente richtig war, ist doch bei der Pflege auch nötig, nämlich dass wir uns nicht nur auf eine umlagefinanzierte Sicherung verlassen dürfen, die von der Hand in den Mund lebt, sondern dass wir Eigenvorsorge, Kapitaldeckung auch stärken müssen, um die Herausforderungen der demographischen Entwicklung, der alternden Bevölkerung wirklich zu bewältigen. Deswegen müssen wir jetzt Rücklagen bilden, müssen den Menschen auch einen Anreiz geben, dass es sich für sie lohnt, für diese steigenden Kosten im Alter auch etwas aufzubauen.

Kaess: Und wo bleibt da bei der Pflege der Solidargedanke für diejenigen, die sich es nicht leisten können?

Bahr: Aber wir haben ja die soziale Pflegeversicherung, eine Teilkostenabbsicherung im Umlagesystem. Das stellt ja auch keiner in Frage, die ist seinerzeit geschaffen worden. Wir schaffen jetzt eine zusätzliche Möglichkeit, auch gerade für Menschen mit kleinen Einkommen, noch zusätzlich den erheblichen Eigenanteil zu schultern. Also insofern ist das sehr sozial, ist das eine Verbesserung, gerade im Hinblick auf diejenigen, die nicht viel Geld haben, ihre Pflegeabsicherung auch zu gewährleisten.

Kaess: Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung soll heute verabschiedet werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP war das. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Bahr.

Bahr: Vielen Dank, Frau Kaess!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk