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StartseiteHintergrundDen Tätern in die Augen sehen03.09.2013

Den Tätern in die Augen sehen

Die Rolle der Nebenkläger im NSU-Prozess

Durch die Taten der Terrorgruppe NSU und die anschließenden Ermittlungen sind viele der Opferfamilien traumatisiert. Auch ihr Vertrauen in das deutsche Rechtssystem hat gelitten. Um sich mit den Erfahrungen auseinanderzusetzen, nehmen die Angehörigen auf ganz unterschiedliche Weise am NSU-Prozess teil.

Von Ina Krauß

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Gerichtssaal in München mit ihren Anwälten zusammen hinter der Anklagebank, Mai 2013 (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Gerichtssaal in München mit ihren Anwälten zusammen hinter der Anklagebank, Mai 2013 (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

München, vor dem Oberlandesgericht in der Nymphenburger Straße. Am Donnerstag wird dort der NSU-Prozess fortgesetzt, das größte Rechts-Terrorismus-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik, bei dem Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe sich für zehn Morde und zahlreiche andere Straftaten verantworten müssen. Die Bilder in München werden dieselben sein wie vor der Sommerpause des Prozesses: Gegen neun Uhr morgens werden dann wieder Zuschauer und Journalisten hinter einer gelben Absperrung vor dem Haupteingang stehen und darauf warten, in den Gerichtssaal gelassen zu werden.

Dann werden auch die drei Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe eintreffen, ihre silbermetallenen Rollkoffer - eilig an den Wartenden vorbei - hinter sich herziehen. Sie werden meist wenig beachtet. Anders die Anwälte der Nebenklage. Kommen sie in Begleitung mit ihren Mandanten, brechen die Journalisten aus der Warteschlange aus, Kameraleute schultern ihr Equipment und rennen hinterher. So wie an dem Tag im Juli, als Adile Simsek, die Witwe des im Jahr 2000 ermordeten Enver Simsek, in dunklem Kopftuch und langem Mantel auf einen Seiteneingang des Gerichts zusteuert.

Adile Simsek ist mit ihren Anwältinnen Seyran Kerdi-Elvan und Seda Basay gekommen. Wie die überwiegende Mehrzahl der Nebenkläger schweigt Adile Simsek gegenüber der Presse. Sie lässt ihre Anwältinnen sprechen, steht daneben, tief in sich gekehrt.

"Also, wir hatten das schon mit ihr besprochen; sie möchte eigentlich nicht. Das ist irgendwie zu viel jetzt. Wir warten einfach mal ab. Wir gehen rein, und je nachdem wie sie ist - sie ist sehr aufgewühlt natürlich, und der Schmerz kommt hoch - hat sie gesagt. Jetzt dementsprechend ist sie sehr aufgewühlt. Sie wollte heute unbedingt dabei sein und sie hat ja unglaubliches Interesse - nur, es ist einfach zu viel."

Viele Opferfamilien sind durch die Taten des NSU wie auch durch die anschließenden Ermittlungen traumatisiert, beobachtet Barbara John, von der Bundesregierung beauftragte Ombudsfrau für die NSU-Opfer. Wegen der zahlreichen Ermittlungsfehler hätten die Familien nur noch wenig Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, kritisiert John. Um das Trauma zu verarbeiten, sei es deshalb für sie sehr wichtig, im Prozess eine aktive Rolle zu spielen. Doch jeder macht das anders: Die einen ziehen sich zurück. Andere wie Semiya Simsek etwa, die Tochter von Adile und Enver Simsek – suchen die Öffentlichkeit: Die 26-Jährige hat ein Buch über die Geschichte ihrer Familie geschrieben und darin auch die Erwartungen an den Prozess formuliert:

"Wir als Familie haben jahrelang auf diesen Prozess gewartet, obwohl wir wissen, es ist eine harte Zeit und es kostet uns viel Kraft. Aber es kann uns nicht mehr so viel wehtun, wie es mal wehgetan hat, und deshalb haben wir gedacht, wir werden jetzt Nebenkläger, wir möchten diesen Prozess beeinflussen können, wir möchten Fragen stellen können und Teilnahme an diesem Prozess haben."

Doch so nachvollziehbar ihr Anliegen ist, dabei zu sein, so schwierig ist es für das Gericht, ihren Erwartungen an den Prozess gerecht zu werden. Das liegt vor allem daran, dass die Zahl der Nebenkläger so hoch ist. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und die vier mitangeklagten mutmaßlichen Unterstützer des rechtsterroristischen Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" werden von insgesamt elf Verteidigern vertreten. Ihnen sitzt eine Vielzahl von Nebenklägern gegenüber. Das Gericht hat über 90 Nebenkläger mit mehr als 60 Anwälten zugelassen. Das ist bislang in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichtes München Andrea Titz.

"Meines Wissens ist es das Verfahren mit den meisten Nebenklägern, die in einem Verfahren die Zulassung beantragt haben bisher; das macht natürlich zum einen schon mal gewisse organisatorische Probleme, die aber das Oberlandesgericht hier in den Griff bekommen hat."

Über 150 Plätze sind für die Nebenklage reserviert, erläutert Gerichtssprecherin Titz. Die Zahl der Presse- und Zuschauerplätze musste deshalb auf 100 begrenzt werden. Die Raumnot sorgte im Vorfeld für große Aufregung. Mittlerweile hat sich der Streit um die Presseplätze aber gelegt. Doch die hohe Zahl der Nebenkläger sorgt nach wie vor für große Aufmerksamkeit. Vor allem in juristischen Kreisen wird sie kritisch gesehen. So warnte etwa die Strafverteidigervereinigung Nordrhein-Westfalen, die Vielzahl der Nebenkläger und ihre starke öffentliche Wahrnehmung gefährde die Rechte der Verteidigung. Auch Stephan Barton, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Bielefeld, und Mitglied der Strafverteidiger-Vereinigung Nordrhein-Westfalen, hält ein angemessenes Verfahren für kaum durchführbar, wenn die Sichtweise der Opfer einen zu großen Raum in Strafverfahren einnimmt.

"Wenn wir 60 Nebenklageanwälte haben, die alle was zur Sache beitragen wollen und jeder nur zehn Minuten spricht, kann man sich vorstellen, dass der Prozess am Ende ist. Dann kann es nicht mehr um Aufklärung der Frage gehen, ob ein Angeklagter eine Tat begangen hat, sondern dann sprechen nur noch Nebenklageanwälte, das ist natürlich ein Szenario, das ich hier entwickle, das extrem ist, aber es ist mit Problemen verbunden."

Die hohe Zahl der Nebenkläger im Prozess hängt mit den vielen Taten zusammen, die dem NSU-Trio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe zur Last gelegt werden. Die Bundesanwaltschaft fasst in ihrer Anklage 27 Tatkomplexe zusammen – unter anderem zehn verübte Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Die Nebenkläger sind vor allem – wie die Familie Simsek – Angehörige der zehn Mordopfer. Dazu kommen die über 30 Opfer des Nagelbombenattentates in der Kölner Keupstraße sowie die eines weiteren Sprengstoffanschlags in einem Kölner Lebensmittelgeschäft.

Die Vielzahl der Opfer bedeutet, dass die Nebenkläger nicht nur die Diskussion um den NSU-Prozess beherrschen, sondern auch im Gerichtssaal omnipräsent zu sein scheinen. Am 18. und 19. Juni bekommt der Angeklagte Carsten S. diese Präsenz besonders zu spüren. Über mehrere Tage zieht sich das Geständnis des ehemaligen Neonazis. Er gibt zu, dem Trio eine Pistole mit Schalldämpfer übergeben zu haben; wahrscheinlich ist es die Waffe, mit der die Rechts-Terroristen später neun von zehn Morden begangen haben. Zwei Tage lang stellt Carsten S. sich den Fragen der Nebenklage. Für seinen Verteidiger Jakob Hösl eine Herausforderung: Denn für ihn und seinen Mandanten sei oft schwer zu durchschauen, welche Zielrichtung die Frage eines Nebenklägers jeweils hat.

"Ich würde natürlich gerne alle davon überzeugen können von dem, was wir für richtig halten oder welcher Auffassung wir sind, und da ist so eine große Menge an verschiedenen Leuten, die alle sehr heterogen sind - und ich weiß auch, dass es da sehr unterschiedliche Auffassungen gibt und Wahrnehmungen - das erschwert das natürlich. Das ist natürlich einfacher, wenn man weniger Leute hat; aber ich finde es auch eine, auch eine besondere Herausforderung, und vielleicht ergibt sich ja noch im Laufe der Verhandlung einiges, wo sich vielleicht noch etwas in der Meinungsbildung tut bei den Nebenklägern."

Die Opfer und ihre Anwälte sind eine wichtige Größe im NSU-Verfahren. Die Nebenkläger nutzen die nach wie vor hohe Präsenz von Journalisten, um ihrem Wunsch nach umfassender Aufklärung Nachdruck zu verleihen - ebenso wie ihre Anwälte. Der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer etwa, der die Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik vertritt, veröffentlicht unmittelbar nach jedem Prozesstag eine Pressemitteilung, um das Geschehen im Gerichtssaal aus seiner Sicht zu schildern:

"Wir haben am Anfang des Verfahrens überlegt, wie gehen wir mit Medien um und haben uns dann dafür entschieden, zu sagen, wir wollen Deutungshoheit über dieses Verfahren weder allein der Generalbundesanwaltschaft noch allein der Verteidigung überlassen. Und das hat natürlich eine wichtige Funktion, der Öffentlichkeit zu erklären, was hier passiert und was in letzten Jahren auch schiefgegangen ist."

Der Anwalt Sebastian Scharmer hat dabei die Fehler der Sicherheitsbehörden im Blick, die dem rechtsextremen Trio nur durch Zufall auf die Spur kamen. Sagen Ermittler im NSU-Prozess aus, müssen sie sich vielen kritischen Fragen der Nebenklage stellen. Anfangs doppelten sich die Fragen der Opfer-Vertreter, wirkten mitunter mehr wie Unterstellungen - und damit oft wenig professionell. Inzwischen stimmen sich die meisten der über 60 Nebenklagevertreter miteinander ab, auch Sebastian Scharmer. Er sieht keine Gefahr, dass der Prozess durch die Vielzahl der Nebenkläger verschleppt werden könnte.

"Die meisten Kollegen bereiten sich sehr gut vor, stellen gute kritische Fragen; das dauert alles nicht so lange, wie wir befürchtet haben, und deswegen sehe nicht, dass das ein Problem ist. Zumal es in diesem Verfahren um Wahrheitsermittlungen geht. Es ist ja ein Strafprozess, der nicht nur daraus besteht, die Anklage irgendwann abzunicken und abzuhaken, sondern er hat eine gesellschaftliche Funktion; und das heißt Aufklärung; und deswegen findet das hier auch in der Öffentlichkeit statt; und deswegen sind die Fragen zulässig und richtig."

Während der ersten 32 Verhandlungstage hat Bundesanwalt Herbert Diemer jene Fragen beanstandet, die seiner Ansicht nach eher in einen Untersuchungsausschuss gehören – vor allem jene nach den Fehlern der Ermittlungsbehörden. Für Strafrechtler Stephan Barton von der Universität Bielefeld, ist es höchst ungewöhnlich, dass Staatsanwaltschaft und Nebenkläger nicht an einem Strang ziehen:

"Das ist eine Besonderheit dieses Prozesses. In der Praxis ist es so, dass die Nebenklage-Vertretung meistens Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft agiert und viele Nebenklagevertreter, also Opfer-Anwälte, sich mehr als Adjutant der Staatsanwaltschaft definieren. Es gibt aber auch Prozesse, und das scheint mir hier im NSU-Prozess so zu sein, wo die Nebenklage eine kritische Haltung gegenüber der Staatsanwaltschaft einnimmt - das ist ja eine Position, die sonst die Verteidigung einnimmt. Hier gibt es interessanterweise dann auch Berührungspunkte, ich will vielleicht sogar sagen, Verbrüderungen mit Verteidigung und zwischen Nebenklage; nämlich immer dann, wenn es um Fehlverhaltensweisen der staatlichen Organe geht."

Auch die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe versuchen, Fehler der Ermittler aufzudecken. Dies ist ebenfalls das Vorgehen der Verteidiger des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben. Sollte eine Mitverantwortung des Staates nachzuweisen sein, könnte sich das im Falle einer Verurteilung ihrer Mandanten, positiv auf das Strafmaß auswirken. Mancher Vertreter der Nebenklage nimmt dieses Teamspiel mit der Verteidigung bewusst in Kauf. Das Aufdecken der Ermittlungspannen ist offenbar wichtiger als das Strafmaß für die Täter. Vor allem die Familien der Opfer, die zum Ende der Mordserie getötet wurden, stellen die Frage, ob der Staat den Mord an ihren Angehörigen nicht hätte verhindern können. Angelika Lex vertritt die Witwe von Theodorus Boulgarides. Der griechisch-stämmige Mitinhaber eines Schlüsseldienstes wurde im Jahr 2005 in München ermordet.

"Meiner Mandantin geht es nicht um hohe Strafe, sondern ihr geht es um die möglichst vollständige Aufklärung des Sachverhalts und dazu gehört es natürlich auch, nicht nur festzustellen, welche Person die Waffe in der Hand hatte, sondern auch aufgrund welcher Umstände solche Taten ermöglicht worden sind. Es hat ja eigentlich schon bei den ersten Morden genug Anhaltspunkte gegeben, um in eine andere Richtung auch zu ermitteln, und meine Mandantin stellt sich natürlich die Frage, ob ihr Mann nicht weiter am Leben sein könnte, wenn diese Ermittlungen korrekt geführt worden wären. Also, das ist für meine Mandantin ein ganz wichtiger Punkt."

Angelika Lex’ Kollege Thomas Bliwier geht sogar noch weiter. Der Anwalt vertritt die Familie des im Jahr 2006 ermordeten Halit Yozgat. Yozgat hatte in Kassel ein kleines Internet-Café betrieben. Als er getötet wurde, war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Der Mann ist für Anfang Oktober als Zeuge im NSU-Prozess geladen, und auf seine Befragung bereiten sich die Vertreter der Nebenklage derzeit intensiv vor. Später im Jahr wird auch Tino Brandt als Zeuge vernommen. Der einst in der Thüringer Szene führende Neonazi pflegte enge Kontakte zu dem Terrortrio und war Ende der 1990er-Jahre vom Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann auf Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angesetzt worden. Welche Rolle der Spitzel bei der Bewaffnung der Terroristen spielte, ist bislang nicht vollständig geklärt. Die Eltern des ermordeten Halit Yozgat suchen aber genau auf diese Frage eine Antwort. Zu Recht, meint Nebenklage-Vertreter Thomas Bliwier.

"Wir haben immer vertreten, dass es uns um die Aufklärung der Sache geht und wenn das dann bei der Entstehung der Straftat dazu führt, dass hier in dem Prozess herauskommt, dass staatliche Stellen das mitverursacht oder erleichtert haben, dann ist das so. Wir wollen keinen schnellen Prozess mit einer hohen Strafe, das hat die Familie Yozgat auch nie verlangt, sondern die möchte gerade die Aufklärung in die Richtung und ich glaube, das Gericht wird es auch zulassen."

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat eine eigene Strategie entwickelt, die Anliegen der vielen Nebenkläger in den Prozess einzubinden, ohne den Verlauf unnötig zu verzögern: Er versucht, bei seinen Zeugenbefragungen möglichst wenige Fragen offen zu lassen. Wenn der Prozess nun weitergeht, will Götzl gerne den Angeklagten Holger G. befragen, der als enger Freund von Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe gilt und dem Terror-Trio mehrfach Ausweis-Papiere sowie eine Waffe übergeben hat. G. hat bisher nur eine Erklärung abgegeben, aber keine Fragen zugelassen. Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause appellierte Richter Götzl an den Ex-Neonazi und Kronzeugen der Bundesanwaltschaft, sich den Fragen des Gerichts zu stellen. Das wollen auch die Nebenkläger. Ihnen geht es darum, das gesellschaftliche Umfeld der Täter genauer zu durchleuchten.

Von Holger G., erhoffen sie sich dafür wertvolle Hinweise. Denn er hatte die ganzen Jahre immer wieder Kontakt zu den untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft geht bisher von einem relativ isolierten Terror-Trio mit wenigen Unterstützern aus. Die Familien der Opfer aber wollen wissen, ob es an den verschiedenen Tatorten lokale Unterstützer gab. Die Mandanten von Rechtsanwältin Edith Lunnebach etwa fragen sich bis heute, warum das Trio aus Zwickau im Jahr 2001 ausgerechnet in ihrem Lebensmittel-Geschäft in Köln eine Bombe abstellte – lange vor dem Nagelbombenattentat in der Keupstraße.

"Das war so kleiner Tante Emma Laden mit einem deutschen Namen vorne drauf, es war nicht erkennbar als ausländisches Geschäft. Die Nachbarschaft wusste natürlich, dass das eine iranische Familie war, aber mehr auch nicht. Und das kann man nicht herausfinden, ohne Täter aus dem örtlichen Umfeld."

Die Suche nach Hinweisen auf lokale Unterstützer eint die sonst so heterogene Bank der Nebenkläger. Gemeinsam ist ihnen auch das Anliegen, die Opfer posthum zu rehabilitieren. Weil diese meist türkischer Abstammung waren, suchten die Ermittler die Mörder und Bombenleger ausschließlich unter Türken. Die deutsch-türkischen Nebenklage-Vertreter reagieren deshalb besonders hellhörig auf jede rassistische Bemerkung von Zeugen während des Prozesses. Mehmet Daimagüler vertritt die Angehörigen von Abdurahim Özudogru. Der Inhaber einer Änderungsschneiderei aus Nürnberg wurde vom NSU ermordet:

"Bei Herrn Özudogru hat man ja das ganze Programm der organisierten Kriminalität hoch- und runtergespielt, da hat man das ganze Thema Drogenkriminalität – er selber als Akteur, obwohl es da keine Hinweise gab, dass er da geschäftlich verstrickt sein könnte – also, das ist schon ein Stück weit auch beschämend, wie da mit den Opfern umgegangen wurde, und da man muss sich fragen, ob man mit Hans Maier genauso umgesprungen wäre, wie mit Abdurahim Özudogru."

Doch all die falschen Verdächtigungen im Prozess auszuräumen, kostet Zeit und Geduld. Geduld, die die Bundesanwaltschaft nicht hat. Sie will ein zügiges Verfahren; fürchtet eine Prozessverschleppung, die das Urteil rechtlich angreifbar machen könnte. Anwalt Jens Rabe, der Semiya Simsek vertritt, die Tochter des im Jahr 2000 ermordeten Enver Simsek, ist das nicht genug.

"Allein eine Verurteilung aller Angeklagten reicht nicht aus, um die Opfer zu rehabilitieren. Über Jahre hinweg wurden Spuren verfolgt, die in die Familien der Opfer hineingingen. Es ging um kriminelle Machenschaften und all diese Spuren müssen in diesem Prozess zumindest kurz dargestellt werden; alle müssen eingebracht werden, um dann zu sagen: Werden die
aufrechterhalten? Sagt die Polizei, ja, da ist noch was dran?"

Als einer der wichtigsten Ermittler in ihrem Fall aussagt, reist die Familie Simsek persönlich an, um aus dessen Munde zu hören, dass keine der Verdächtigungen, denen der ermordete Ehemann und Vater ausgesetzt war, länger Bestand hat.

"Also, es ist schön mal zu hören, dass die ganzen Verdächtigungen zu keinem Ergebnis kamen, das man das auch einsieht, also die Einsicht ist jetzt da, und ich bin darüber sehr froh."

Dass die Fehler der Ermittler in dem Prozess ausführlich thematisiert werden, kommt für die Familie einem späten Freispruch gleich. Und trotzdem: Das Leben der Simseks wird nie mehr dasselbe sein. Semiya Simsek lebt inzwischen mit ihrem Mann und ihrem neugeborenen Sohn hauptsächlich in der Türkei. Zu sehr haben sie die rassistischen Morde in ihrer Heimat Deutschland verunsichert. Ob sie nach Deutschland zurückkehren wird, macht sie auch vom Ausgang des Prozesses abhängig, der mindestens bis Ende nächsten Jahres, wahrscheinlich sogar noch länger dauern wird.

"Ich wünsche mir, dass jeder die gerechte Strafe bekommt, also darum geht’s mir. Und dass alles aufgeklärt wird, unsere ganzen Fragen aufgeklärt werden."

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