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StartseiteArtikel 19Der tunesischen Journalistin und Verlegerin Sihem Ben Sedrine droht wegen kritischer Meinungsäußerungen ein Prozess07.01.2002

Der tunesischen Journalistin und Verlegerin Sihem Ben Sedrine droht wegen kritischer Meinungsäußerungen ein Prozess

<em>Ich habe im Moment kein Telefon, kein Fax, kein Handy, und der letzte Internetanschluss, den ich hatte, ist schon wieder blockiert. Alles ist gekappt, weil die Polizei in Tunesien auch die Filialen der Telefonfirmen überwacht. Es ist, als hätte man mich ins Mittelalter zurückbefördert, ohne jegliche Kommunikationsmittel. Ich muss überall persönlich hingehen, und die Leute, die mich kontaktieren oder mir etwas mitteilen wollen, müssen mir die Nachrichten persönlich überbringen. Ich versichere Ihnen, es ist extrem unangenehm, so von der Welt abgeschnitten zu sein.</em>

Kyra Wolff

Wie Sihem Ben Sedrine geht es vielen Regimekritikern in Tunesien. Neuerdings kann sie nicht einmal mehr von einer Telefonzelle aus bei Reporter ohne Grenzen oder der internationalen Föderation für Menschenrechte in Paris anrufen: Die Nummern sind von Tunesien aus blockiert. Sihem Ben Sedrine ist Journalistin und Sprecherin des verbotenen Nationalen Rates für die Freiheiten in Tunesien. Sie zählt zu den schärfsten Kritikerinnen des tunesischen Staatspräsidenten Zein El Abdine Ben Ali, der seit fünfzehn Jahren ohne demokratische Legitimation an der Macht ist und der kürzlich sogar die Verfassung ändern ließ, um ein viertes Mal Präsident werden zu können. Der tunesische Geheimdienst versucht, die oppositionelle Journalistin von der Außenwelt abzuschneiden, doch Sihem Ben Sedrine hat viele Unterstützer. Mit etwas Zeit und ein paar Tricks kommt unser Interview zustande - trotz der Polizisten in Zivil, die Sihem Ben Sedrine folgen, sobald sie ihre Wohnung im Zentrum von Tunis verlässt.

Ich habe mich irgendwie daran gewöhnt, überwacht zu werden. Wir fühlen uns in Tunesien ja alle wie in einem großen Gefängnis. Aber wenn sie sich direkt vor die Tür meiner Wohnung stellen und den Leuten sagen, dass sie nicht zu mir können, wird es unangenehm. Ich habe drei Kinder. Die beiden Ältesten leben woanders, damit sie nicht unter der Situation leiden. Die Jüngste ist dreizehn Jahre alt und wohnt bei uns. Ihre Freunde können sie nicht mehr besuchen, weil dann die Familien Ärger bekommen. Die Polizei hat meine Tochter bis in die Schule verfolgt; wohl um ihren Klassenkameraden und deren Eltern zu signalisieren, dass man mit Leuten wie uns nichts zu tun haben sollte.

Sihem Ben Sedrine kennt die ganze Palette der Methoden, mit denen das tunesische Regime Oppositionelle bekämpft: Durchsuchung und Schließung ihres Verlages, Drohungen gegen ihre Kinder, Diebstahl ihrer Autokennzeichen, manipulierte Pornofotos im Briefkasten. Jahrelang hatte die Journalistin Reiseverbot. Erst nach mehreren Hungerstreiks und internationalen Protesten erhielt sie ihren Reisepass. Jetzt sitzt sie wieder fest. Weil sie im tunesischen Auslandssender "Al-Mustakilla" in London Korruption und Folter in Tunesien angeprangert und sich gegen die Verlängerung der Amtszeit Ben Alis bis 2009 ausgesprochen hatte, wurde Sihem Ben Sedrine im vergangenen Juni am Flughafen in Tunis verhaftet. Einige Wochen später kam sie gegen Kaution frei und wartet nun auf ihren Prozess. Sie ist angeklagt wegen "Verleumdung zwecks Störung der öffentlichen Ordnung". Der Prozess gegen Sihem Ben Sedrine sollte im vergangenen Oktober beginnen, doch bislang gibt es noch keinen Verhandlungstermin. Wegen der aktuellen Nachrichtenlage erfuhr man in den letzten Monaten wenig über ihren Fall:

Das Regime Ben Ali hat von der globalen Situation profitiert. Es herrscht eine Art Psychose nach den Attentaten des 11. September. Die arabischen Diktatoren versuchen sich jetzt als Terrorismus-Bekämpfer darzustellen. Sie glauben, freie Bahn zu haben, sie fühlen sich weniger beobachtet, und wissen, dass der Westen sich weniger für sie interessiert, weil er genug mit sich selbst zu tun hat. Sie fühlen sich frei, die Verteidiger der Menschenrechte noch etwas mehr einzuschränken.

Wer Tunesien als Tourist besucht, kann sich kaum vorstellen, dass dort innenpolitisch Verhältnisse herrschen wie einst im Stasi-Staat: Es gibt kein Problem mit islamistischem Terror, der Lebensstandard der Bevölkerung ist der höchste in Afrika. Und doch wird in Tunesiens Gefängnissen gefoltert, verweigern die Machthaber der Bevölkerung elementare bürgerlichen Freiheiten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Wahlen. Tunesien ist per Assoziierungsabkommen an die Europäische Union gebunden und soll in den nächsten Jahren in die Mittelmeer-Freihandelszone eintreten. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses sind verbindliche Menschenrechtsstandards für alle Partnerstaaten vorgeschrieben: doch die Mächtigen in der EU fordern die Einhaltung der Menschenrechte in Nordafrika nur zögerlich ein. Von Deutschland ist Sihem Ben Sedrine in dieser Hinsicht besonders enttäuscht. Deutsche Politikerinnen und Politiker ließen sich von der Propaganda des tunesischen Regimes einwickeln, so ihr Vorwurf.

Tunesien genießt ein positives Image im Westen, vor allem in Deutschland. Man sagt: Tunesien ist wirtschaftlich stark, die Frauen sind frei, es gibt Autobahnen, es ist sauber, die Sonne scheint, alles ist in bester Ordnung; folglich haben die Tunesier weder das Recht auf Freiheit noch auf ihre Würde. Das finde ich sehr schlimm, vor allem wenn man bedenkt, dass die Deutschen selbst unter einer Diktatur gelebt haben, in Ostdeutschland. Die Deutschen wissen, dass Autobahnen und gute Wirtschaftsdaten allein keine Demokratie machen.

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