DGB-Vorstand Buntenbach will "mehr gute Arbeit"

Jochen Spengler: Noch 3,4 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit ist auf 8,4 Prozent gesunken. Das rot-grüne Projekt Hartz IV wirkt offenbar, oder?

Annelie Buntenbach: Erst mal muss ich sagen, die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist auf jeden Fall erfreulich. Dass die Arbeitslosenzahlen sinken, ist natürlich eine gute Nachricht. Dass das an den Reformen am Arbeitsmarkt, an Hartz IV liegt, das ….

Spengler: Die meisten Wissenschaftler sagen das,

Buntenbach: Ja. Es gibt andere Wissenschaftler, die sagen, wenn man diesen Konjunkturaufschwung vergleicht mit den Aufschwüngen davor, dann sieht man, dass nicht mehr neue Stellen entstanden sind, sondern dass sich stattdessen nur die Zahl der Stunden, die geleistet werden, vermehrt hat, aber mehr Neueinstellungen dabei nicht rausgekommen sind.

Spengler: Das heißt, es ist eigentlich gar kein Rückgang der Arbeitslosigkeit?

Buntenbach: Das heißt, es ist nicht ein größerer Rückgang der Arbeitslosigkeit als bei einem anderen Konjunkturaufschwung auch, und der Aufschwung bringt ja die Leute wieder in Arbeit. Die Frage ist, welchen Anteil haben die Reformen daran? Die Reformen haben eher dafür gesorgt, dass der Arbeitsmarkt sehr gespalten ist. Was uns nämlich Sorge macht, ist trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit, dass das, was jetzt zunimmt, prekäre Beschäftigung ist und schlecht bezahlte Beschäftigung. Der Niedriglohnbereich hat sehr zugenommen, und auch da, wo sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entsteht, da handelt es sich oft um Leiharbeit, die einfach zu schlechten Konditionen stattfindet.

Spengler: Frau Buntenbach, wenn es nicht die Reformen waren, woran liegt der Aufschwung dann?

Buntenbach: Der Konjunkturaufschwung ist ja nicht unmittelbar mit den Reformen verbunden, sondern die Frage ist ja, schafft ein Konjunkturaufschwung, den die Wirtschaft produziert, der viel mit Export und Welthandel zu tun hat und zum Beispiel auch mit der Wirtschaftsentwicklung in den USA, schafft der dann mehr Arbeitsplätze deswegen, weil die Reformen eingeleitet worden sind, oder schafft er das nicht? Das, denke ich, ist ja der Unterschied, wenn man schaut, welche Wirkungen haben die Reformen auf dem Arbeitsmarkt? Es würde ja niemand sagen, dass wir den Aufschwung deswegen haben, weil hier in Deutschland die Hartz-IV-Reformen durchgeführt worden sind.

Spengler: Ein Effekt der gesamten Arbeitsmarktreformen war nun doch, dass die Unternehmen wettbewerbsfähiger geworden sind, oder nicht?

Buntenbach: Ja. Wir sind Exportweltmeister, und wir waren auch vorher in der Zeit Exportweltmeister. Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch, und gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke. Wir sind hier auf einem Niveau von 1991. Wie gesagt: Die unsichere Beschäftigung hat sehr zugenommen, und der Niedriglohnbereich weitet sich aus. Das ist dann das, was uns an der wirtschaftlichen Entwicklung Sorgen macht.

Spengler: Frau Buntenbach, ist es dann vermessen, wenn die SPD jetzt Vollbeschäftigung für möglich hält?

Buntenbach: Ich glaube, dass wir von Vollbeschäftigung noch sehr weit entfernt sind - trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt - und dass wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter ganz oben auf der Tagesordnung halten müssen und hier entsprechend aktiv mit Qualifizierung, mit Unterstützung von Arbeitslosen auch dafür sorgen müssen, dass die, die weiter vom Arbeitsmarkt weg sind, eine Chance haben, wieder hineinzukommen, und dass mehr gute Arbeit entsteht, mehr anständige Beschäftigung, von der die Menschen auch leben können, weil: Viele müssen jetzt von drei, vier oder fünf Euro in der Stunde ihr Dasein fristen und bekommen dann noch obendrauf ergänzend Hartz IV. Das kann ja nicht der Dauerzustand sein.

Spengler: Ich muss aber noch mal nachfragen. Trotz Ihrer Kritik an prekären Beschäftigungsverhältnissen sagen Sie, es gibt alles in allem eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt?

Buntenbach: Ja. Ich freue mich darüber, dass mehr Menschen wieder in Beschäftigung gekommen sind. Das ist gar keine Frage. Gleichzeitig ist das Problem, wie sieht diese Beschäftigung aus und was passiert jetzt mit denjenigen, die noch draußen stehen? Darauf müssen wir Antworten finden. Bei dem, wie die Beschäftigung aussieht, fordern wir, dass es gute Arbeit geben muss, gute Bezahlung für gute Arbeit. Das ist ja auch das Motto, unter dem dieses Jahr der 1. Mai steht.

Spengler: Spüren Sie eigentlich Rückenwind für den 1. Mai, für die Gewerkschaften nach den Jahren des Abschwungs und der Mitgliederverluste?

Buntenbach: Ja. Es gibt eindeutig Rückenwind. Die Menschen wollen, dass sie am Aufschwung auch teilhaben, weil sie merken, dass der Boom ja auch auf ihrer Arbeit basiert, sie davon aber selbst noch viel zu wenig gehabt haben. Sie sind jetzt auch bereit, sich zu engagieren und dafür zu kämpfen, und das spürt man natürlich auch am Klima in der Gesellschaft.

Spengler: Wie legitimiert sind denn die Gewerkschaften noch, wenn sie nur noch ein Fünftel aller Arbeitnehmer vertreten?

Buntenbach: Ich glaube, dass wir gezeigt haben, gerade bei den Tarifrunden, die jetzt gelaufen sind - und auch bei denen, die noch kommen, werden wir das zeigen -, dass wir hier im Stande sind oder dass wir hier wirklich gute Ergebnisse auch im Interesse der Kolleginnen und Kollegen durchsetzen können und wir hier für die Interessen auch einstehen.

Spengler: Das heißt, Sie kämpfen um Ihre Legitimation?

Buntenbach: Man kämpft immer mit guter Arbeit, die man macht, und einer guten Interessenvertretung natürlich auch um seine Legitimation und immer auch um neue Mitglieder, gar keine Frage.

Spengler: Nun sind die Einzelgewerkschaften stark, acht an der Zahl. Der Dachverband DGB, dem Sie vorstehen als stellvertretende Vorsitzende, steht in der Kritik und gilt vielen als überflüssig, zum Beispiel der IG Metall. Wozu benötigt man bei acht großen starken Einzelgewerkschaften überhaupt noch einen Dachverband DGB?

Buntenbach: Wir haben ja als DGB selbst diese Diskussion darüber losgetreten, wie wir uns als DGB in Zukunft besser aufstellen können.

Spengler: Wann kommt denn die Diskussion zum Ende?

Buntenbach: Ich glaube aber, dass wir hier als politische Vertretung, als Dachverband aller Gewerkschaften, hier eine große Unterstützung in den Gewerkschaften auch haben und diese Diskussion - bin ich sicher - auch sehr produktiv geführt wird mit dem Ziel, den DGB und die gemeinsame Vertretung auch zu stärken. Ich gehe davon aus, dass wir bald Ergebnisse auf dem Tisch haben.

Spengler: Noch in diesem Jahr?

Buntenbach: Die Diskussion läuft, und wir sind dabei, Ergebnisse zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das in diesem Jahr noch ist.