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Die Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel in Bukarest

Machtkampf zwischen Rumäniens Premier Ponta und Staatschef Basescu

Von Annett Müller

Menschen demonstrieren in Bukarest gegen Premier Victor Ponta.
Menschen demonstrieren in Bukarest gegen Premier Victor Ponta. (Annett Müller)

Der sozialistische Premier Rumäniens Victor Ponta hat per Eildekret Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtes beschnitten und den konservativen Staatschef Traian Basescu vorläufig vom Amt suspendiert. Ob Basescu zurücktreten muss, entscheidet das Volk am 29. Juli per Referendum. Diese politische Krise teilt das Land in Basescu-Befürworter und -Gegner.

Abends, bei 30 Grad im Schatten, versammeln sich über 200 Menschen vor dem Regierungsgebäude in der Bukarester Innenstadt. "Wir fühlen uns suspendiert!" rufen sie. Seit Tagen kommen sie am Feierabend zusammen, um gegen die links-liberale Regierung zu protestieren.

"Die Regierung sagt zu uns: 'Warum stört es Euch, dass wir ein paar Personen durch andere ersetzen. Wir verändern doch nicht die Institutionen'. Ich aber finde, es macht eine Menge aus, welche Person dort sitzt und wie korrekt sie ist."

Sagt eine Rentnerin. Dass ihr Staatschef womöglich ausgetauscht wird, ist für die 67-Jährige Grund genug, auf die Straße zu gehen. In der Tat: Wer Präsident in Rumänien ist, der hat auch Macht. Der Staatschef kann beispielsweise über das Personal der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft DNA mit entscheiden. Die hat zuletzt immer häufiger ranghohe Politiker ins Visier genommen, darunter auch den sozialistischen Ex-Premier Adrian Nastase. Er gehört zu den prominentesten und mächtigsten Politikern des Landes, seit Kurzem sitzt er wegen illegaler Parteienfinanzierung im Gefängnis. Für Nastases Parteifreunde, die seit Mai die Regierung bilden, sei das inakzeptabel, meint Justizexpertin Laura Stefan. Sie beobachtet für die Nichtregierungsorganisation "Expert Forum" den Anti-Korruptionskampf in Rumänien:

Ein Frau demonstriert in Bukarest gegen die sozialliberale Union von Victor PontaEin Frau demonstriert in Bukarestd gegen die sozialliberale Union von Victor Ponta (Annett Müller)"Die Politiker haben an Nastase gesehen, wie unabhängig die Justiz agiert, dass sie vor ihr nicht mehr sicher sind. Die neue Regierung will umgehend die Kontrolle über die Justiz. Deshalb haben sie keine Geduld, setzen sich über Normen hinweg, nur um ein paar korrupte Leute zu schützen, gegen die ermittelt wird und die der Justiz entkommen wollen."

Theoretisch kann auch Adrian Nastase seiner Haftstrafe noch entkommen, denn der Präsident könnte ihn begnadigen. Traian Basescu allerdings wäre das nicht im Traum eingefallen. Er hatte 2004 bei den Präsidentschaftswahlen knapp gegen seinen Erzrivalen Nastase gewonnen, damals mit dem Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen. Heute - acht Jahre später - ist Basescus konservative Partei PDL von eigenen Korruptionsaffären schwer erschüttert. Mit dem Anti-Korruptionskampf kann er also nicht mehr punkten. Dennoch wirbt der suspendierte Präsident nun damit, der Garant für den Rechtsstaat zu sein - anders als seine links-liberalen Gegner, deren Eildekrete zum Teil als verfassungswidrig eingestuft wurden. Doch wer in Rumänien an die Macht kommt, versucht den politischen Widersacher mit allen Mitteln zu schwächen, ganz gleich, ob sie legal sind, meint der Bukarester Politikexperte Cristian Pirvulescu. Auch Basescu habe jahrelang so gearbeitet, deshalb sei seine Kampagne jetzt wenig überzeugend:

"Wenn wir meinen, dass nur Traian Basescu in diesem Land Korrektheit, Stabilität und den Rechtsstaat garantieren kann, würde das zeigen, dass wir eigentlich ärmlich wären. Wenn ein einzelner Mensch die Quintessenz des Rechtsstaates sein soll, dann ist das kein Rechtsstaat. Eine Institution beginnt erst dann zu funktionieren, wenn die Menschen dort auch austauschbar sind."

Basescu austauschen? Das fordern gerade lauthals rund 200 Basescu-Gegner. Auch sie versammeln sich allabendlich in der Bukarester Innenstadt. Glaubt man Umfragen, ist die Mehrheit der Rumänen gegen Basescu. Ein Präsident muss in Rumänien zwischen den politischen Konfliktparteien schlichten. Doch viele sagen, Basescu habe zuletzt nur Hass gesät und damit das Volk geteilt:

"Ich werde ihn abwählen. Basescu wollte unsere Renten kürzen", sagt ein Passant. Eine fremde Frau bleibt plötzlich neben ihm stehen:

"Sie wollen doch nur die Kommunisten zurück."

Beschuldigt sie ihn.

Schon mischt sich eine Dritte ins Streitgespräch ein. Die Rumänen klagen seit vielen Jahren, sie hätten immer nur die Wahl zwischen einem kleineren und einem größeren Übel. Bei der Volksabstimmung Ende Juli könnten sie die Rumänen Basescu als das größere Übel betrachten.



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