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StartseiteDLF-MagazinEin ganz spezielles Verhältnis10.03.2016

Dobrindt und die GrünenEin ganz spezielles Verhältnis

Schwarz-Grün erscheint auch im Bund durchaus möglich - spätestens seit sich CDU und die Grünen in Hessen zu dieser Koalition zusammengefunden haben. Aber nicht alle sind begeistert. Einer davon ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit.

Von Katharina Hamberger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht mit verschränkten Armen im Plenarsaal des Bundestags. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert sich im Bundestag immer wieder einen Schlagabtausch mit den Grünen. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)

(Oliver Krischer, Grüne): "Sie haben vorgeschlagen, dass in Zukunft Warnanlagen für Geisterfahrer aufgebaut werden sollen."- " Ja, das ist richtig." – "Und die erste Warnanlage muss vor dem Ministerbüro aufgebaut werden, die blinkt jeden Tag drei Dutzend Mal…"

(Alexander Dobrindt, CSU): "So viel Heuchelei hätte ich ja eigentlich nicht mal Ihnen zugetraut, meine Damen und Herren von den Grünen."

(Valerie Wilms, Grüne): "Ich habe begründete Zweifel, dass Sie vernünftigen Argumenten überhaupt noch zugänglich sind."

PKW-Maut, VW-Skandal, Haushalt …: Geht es im Bundestag um Verkehrspolitik, artet die Debatte regelmäßig in einen Schlagabtausch zwischen dem Bundesverkehrsminister und den Grünen aus.

"Was wir aber eigentlich brauchen, ist ein Drogentest, ein Drogentest für diesen Minister, damit wir mal rauskriegen, was der eigentlich zum Frühstück raucht."

"Verehrter Herr Krischer, Ihr ewiges Abspulen aus der grünen Mottenkiste ist ja an Einfallslosigkeit wirklich nicht zu überbieten."

Verkehrspolitik bietet sich für Auseinandersetzungen an

Polemik wird mit Polemik beantwortet; Minister Alexander Dobrindt von der CSU spricht fast ausschließlich in Richtung grüne Fraktion, und die Grünen antworten gern spontan. Manchmal muss sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert eingreifen: "Einen Augenblick mal, bitte Herr Minister. Also, nach der mir vorliegenden Rednerliste ist sichergestellt, dass noch eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen zu dem Thema zu Wort kommen. Es wäre schön, wenn das der Reihe nach erfolgen könnte."

"Man kann schon sagen, dass es ein besonderes Liebesverhältnis gibt, zwischen der CSU und den Grünen, gerade im Deutschen Bundestag", beschreibt Sören Bartol seine Beobachtungen. Er ist als SPD-Fraktionsvize zuständig für die Verkehrspolitik.

"Ja, es gibt eine lange Tradition zwischen den Grünen und mir – zumindest, was die Auseinandersetzungen betrifft, manchmal hat man das Gefühl, dass das schon so eingespielt ist, dass das von der grünen Seite automatisch in diesen Modus hineingerät. Aber wir sind da gut drauf eingestellt und gerade in der Verkehrspolitik bietet es sich natürlich an, eine Auseinandersetzung zwischen Schwarz und Grün zu führen", analysiert Verkehrsminister Dobrindt selbst. Entspannt sitzt er dabei auf einem schwarzen Ledersofa in seinem Minister-Büro. Er war sicherlich noch nie ein Grünen-Sympathisant. Was sich zwischen ihm und seinen Lieblingsfeinden abspielt, ist ein gutes Abbild dafür, wie es bei mancher schwarz-grünen Annäherung der letzten Zeit eben auch läuft zwischen Teilen von CDU/CSU und den Grünen.

Die politischen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen

"Er ist schlicht und ergreifend so, er ist noch Generalsekretär, er hat den Absprung zum Minister noch nicht so ganz geschafft." So wie die grüne Verkehrspolitikerin Valerie Wilms denken auch andere Grüne. Dobrindt galt schon während seiner Zeit als CSU-Generalsekretär, 2009 bis 2013, als Grünen-Fresser. Unter anderem war er 2011 Ideen-Geber für einen Anti-Grünen-Spot im Internet, unterlegt mit diesem Lied: "Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster, Schotter Ziegelstein…"

Die Wähler sollen erst gar nicht auf die Idee kommen, dass die Grünen die ökologische Ausgabe der Union sein könnten. Für die Grünen in Bayern und im Bund wurde Dobrindt deshalb zur Inkarnation des politischen Tiefschlags. Der Stachel sitzt tief: "Ich bin überhaupt nicht nachtragend, aber bei den Grünen hat man manchmal das Gefühl, das Gegenteil ist der Fall." Er jedenfalls nehme die Auseinandersetzung sportlich: "Ich freu mich in Wahrheit darüber, weil wir damit sehr klar machen können, wo die politischen Unterschiede zwischen den Parteien auch sind."

Was passiert, wenn die Unterschiede verschwimmen, die Grünen ihre konservative Seite betonen, das sieht man in Baden-Württemberg. Dort mobilisiert der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Wähler im "bürgerlichen" Lager. Daraus erklärt sich für Valerie Wilms auch Dobrindts Vorgehensweise: "Weil er Angst hat, dass wir wieder Klientel von ihm abgreifen, so wie Kretschmann das gemacht hat, sicherlich. Die Gefahr sieht er. Und da will er einen Riegel vorschieben."

Koalition mit der Union bleibt eine Option

Dobrindt schaut auf den Bund – aber vor allem auch nach Bayern. Könnten die Grünen dort tatsächlich der CSU gefährlich werden, wenn sie einen wie Kretschmann finden? Auf diesen Vergleich lässt sich Dobrindt gar nicht erst ein. Die Bayerischen Grünen seien anders aufgestellt: "Dem Fortschritt nicht positiv zugewandt, eine Partei, die mit Verboten regiert, eine Partei, die die Menschen umerziehen will, das ist das Bild, das man den Grünen gerade in Bayern auch hat."

In Bayern sind die Grünen in den Umfragen noch weiter weg von der CSU als im Bund von der Union, also sehr weit weg. Die Frage für die Unionsstrategen ist eben bloß: Kleinhalten, indem man ab und zu die Koalitionsmöglichkeit betont – und dadurch rot-grün-geneigte Wähler vertreibt – oder Kleinhalten, indem man den Grünen die Bedeutung als potenzielle Regierungspartei abspricht. Dobrindt bleibt klar bei Letzterem. Schwarz-Grün, das wäre ein Zugeständnis, das für ihn nicht in Frage kommt: "Ich glaube, dass es keine ausreichenden Gemeinsamkeiten gibt mit den Grünen, dass man über so etwas überhaupt nachdenken kann."

Bei den Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund durchaus eine Option. Dann aber am liebsten ohne Dobrindt: "Ich geh davon aus, dass der Verkehrsminister Dobrindt 2017 Geschichte ist", sagt Stefan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Und im Bundestag werden beide Seiten weiter an ihren Zielen arbeiten. Auch wenn dafür manchmal die Sachlichkeit auf der Strecke bleibt, langweilig werden diese Debatten zumindest nicht.

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