Samstag, 21.04.2018
 
StartseiteInterview"Die Bevölkerung will keinen religiösen Staat"12.01.2018

Ehemaliger iranischer Staatspräsident "Die Bevölkerung will keinen religiösen Staat"

Der frühere iranische Staatspräsident Abolhassan Banisadr rechnet damit, dass die Proteste im Iran fortgesetzt werden. "Dieses Regime verfügt im Inneren über keine solide Grundlage", sagte er im Dlf. Selbst die bislang loyalen unteren Gesellschaftsschichten hätten sich der Protestbewegung angeschlossen.

Abolhassan Banisadr im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Foto wurde von der regimekritschen, exil-iranischen Gruppe Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zur Verfügung gestellt. Proteste in Toyserkan, südlich von Hamadan (Iran) eskalieren am 03.01.2018 (dpa / Mek Network Inside Iran / Nationalen Widerstandsrat Iran)
"Zu den Sprüchen, die fast überall gerufen wurden, gehörten die Forderungen: Unabhängigkeit, Freiheit und iranische Republik", sagt Abolhassan Banisadr (dpa / Mek Network Inside Iran / Nationalen Widerstandsrat Iran)
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Christoph Heinemann: Werden die Proteste fortgesetzt?

Abolhassan Banisadr: Ich glaube ja, auch wenn die Unterdrückung so brutal ist. 4000 Verhaftungen. Viele Tote. In den Gefängnissen wurden drei junge Menschen zu Tode gefoltert. Die Repression ist sehr heftig. Die Bewegung setzt sich zusammen aus Studierenden, Universitätslehrern, aus Menschen, die ihr Studium abgeschlossen haben und nun arbeitslos sind, und aus der unteren Gesellschaftsschicht. Diese Schicht wird immer ärmer. Die Leute finden keine Arbeit.

"Der Iran entwickelt sich zu einer großen Wüste"

Heinemann: Ist das Regime in der Lage, auf die Forderungen der jungen Menschen einzugehen?

Banisadr: Nein, das glaube ich nicht, weil das Problem ja in diesem Regime besteht. Es gibt keine Bewegung. Die Wirtschaft beruht auf Privilegien und auf deren Einkünften. Dies ist keine Wirtschaft, die produziert. Es entstehen keine Arbeitsplätze. Die Natur des Landes trocknet immer weiter aus. Das Land entwickelt sich zu einer großen Wüste. Die Verantwortlichen in der Regierung selbst haben das iranische Volk in Alarm versetzt, als sie sagten, der Iran werde in 30 Jahren eine große Wüste sein, und dass 50 Millionen Menschen den Iran werden verlassen müssen. In dieser Lage befindet sich der Iran gegenwärtig.

Heinemann: Wer ist der starke Mann im Regime, der geistliche Führer Ali Chamenei oder Präsident Hassan Rohani?

Banisadr: In diesem Regime gibt es gegenwärtig leider keinen starken Mann. Die Protestbewegung hat zunächst "Nieder mit Rohani" gefordert, hat sich aber dann sofort zu einer Bewegung gegen Chamenei entwickelt. Es gab doch sogar einen geheimen Mitschnitt eines Treffens des Expertenrates, dem Chamenei vorsteht. Dort hat Chamenei selbst zugegeben, dass er weder über die religiöse Qualifikation für dieses Amt verfügt, noch über die politische Kompetenz. Trotzdem wurde er als Führer nominiert. Dass ein solches hochgeheimes Dokument aus dem inneren Kreis des Regimes gelangen und innerhalb und außerhalb des Iran veröffentlicht werden konnte, zeigt den Menschen, dass ein Unfähiger zum Führer berufen wurde, der für die gegenwärtigen Probleme im Iran gesorgt hat.

Heinemann: Das war ein geheimer Mitschnitt, der im Iran veröffentlicht wurde?

Banisadr: Ja, und Chamenei sagt darin: "Das Volk muss sein Schicksal beweinen, wenn jemand wie ich Führer wird." Schon ein außergewöhnliches Dokument.

Heinemann: Besteht innerhalb des Regimes ein Interesse daran, das Atomabkommen zu respektieren?

Banisadr: Ja, absolut. In diesem Abkommen hat der Iran fünf Verpflichtungen übernommen. Wenn Herr Trump dennoch gegen dieses Abkommen ist, dann deshalb, weil er glaubt, dass eine Fortsetzung der Sanktionen den Iran in einen Zustand versetzen würde, in dem er den Interessen der Vereinigten Staaten nicht schaden könnte.

Regime will Sanktionen verhindern

Heinemann: Das heißt, Sie glauben, dass das Regime alles unternimmt, um das Abkommen einzuhalten und um neue Sanktionen zu verhindern?

Banisadr: Ja, denn es hat keine andere Wahl. Würden ohne Abkommen die Sanktionen wieder eingeführt, und das in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, wie sollte sich das Regime solchen Sanktionen widersetzen?

Heinemann: Welche Interessen verfolgt das Regime in Nahen Osten?

Banisadr: Dieses Regime verfügt im Inneren über keine solide Grundlage. Bis jetzt haben die unteren Gesellschaftsschichten dieses Regime unterstützt. Diese haben sich aber der Protestbewegung angeschlossen. Also versucht das Regime, außenpolitisch die Macht zu festigen. Und das heißt: ein Gleichgewicht zweier Mächte, und zwar in der Region und global. Regional bedeutet das, Einfluss in den Nachbarländern ausüben zu können. Und global durch gleichwertige Beziehungen mit Russen und Chinesen auf der einen Seite und andererseits mit dem Westen.

"Das ist ein Regime der Angst"

Heinemann: Wie erklären Sie es, dass dieses Regime seit fast 40 Jahren durchhält?

Banisadr: Zum einen, weil die Bevölkerung vollständig vom staatlichen Teil der Wirtschaft abhängt, vom Öl und vom Staatshaushalt. Privatwirtschaft gibt es kaum. Zweitens wegen der Repression. Und drittens: wegen der Angst. Das ist ein Regime der Angst, das sich durch Ängste an der Macht hält.

Heinemann: Junge Leute haben gegen die Verpflichtung demonstriert, einen Schleier tragen zu müssen. Hat ein Teil der Bevölkerung die Nase voll von der Islamischen Republik?

Banisadr: Nicht nur ein Teil. Zu den Sprüchen, die fast überall gerufen wurden, gehörten die Forderungen: Unabhängigkeit, Freiheit und iranische Republik. Das war in Teheran und Isfahan zu hören, vom einen Ende des Landes zum anderen. Die Bevölkerung hat verstanden: Sie will keinen religiösen Staat oder anders ausgedrückt keine Religion im Dienst einer Diktatur.

Heinemann: Die Herrschaft der religiösen Führer wurde von Ayatollah Khomeini 1979 eingeführt. Was antworten Sie jenen, das sagen, Präsident Banisadr hat zur Einrichtung dieses islamischen Regimes beigetragen?

Banisadr: Wer das sagt, lügt. Am Anfang ging es nicht darum. Es gab einen Staatsstreich gegen Banisadr, um ein solches Regime des religiösen Führers mit allen Vollmachten etablieren zu können. Der Expertenrat hatte eine Wächterfunktion für den Führer beschlossen. Nur eine Wächterfunktion. Und später haben sie die demokratische Erfahrung des Iran unter Banisadr mit einem Staatsstreich beseitigt und durch den Führer mit allen Vollmachten eingesetzt. Selbst Khomeini hatte klargestellt: Auf die Frage, welche Republik er im Iran bilden wollte, antwortete er: eine  Republik wie die französische.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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