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Eine Chefin bei der europäischen Bankenaufsicht?

EZB-Direktorium ist derzeit ausschließlich männlich besetzt

Von Jörg Münchenberg

Yves Mersch ist für einen Platz im EZB-Direktorium vorgesehen.
Yves Mersch ist für einen Platz im EZB-Direktorium vorgesehen. (dpa / Karlheinz Schindler)

Nachdem das EU-Parlament den für das EZB-Direktorium nominierten Yves Mersch durchfallen ließ, weil sie sich wenigstens eine Frau in dem Gremium wünscht, gibt es nun Ideen, dafür wenigstens die neue Bankenaufsicht weiblich zu besetzen.

Bislang sind es nur Spekulationen. Eine Frau soll die neue europäische Bankenaufsicht führen, so hätten es Frankreich und Deutschland verabredet, heißt es in Zeitungsberichten mit Verweis auf Verhandlungskreise. Aber es wäre angesichts der Dauerquerelen zwischen Rat und Parlament über die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch für das Direktorium der Europäischen Zentralbank eine durchaus elegante Lösung.

Denn weil die neue Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll, würde damit eine Frau im Spitzengremium vertreten sein. Genau dafür hat sich die Mehrheit des EU-Parlaments eingesetzt, denn bislang sitzen im obersten Führungszirkel der Europäischen Zentralbank ausschließlich Männer. Deshalb war Mersch auch im EU-Parlament durchgefallen. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament und vehementer Verfechter für mehr Frauen in EU-Spitzenpositionen, reagiert dennoch zurückhaltend auf die neuen Berichte:

"Also, das wäre in jedem Fall ein gutes Zeichen, wenn es eine Frau werden würde. Umgekehrt sollte aber auch da gelten, dass es ein offenes Ausschreibungsverfahren gibt. Und es ist ein Problem des Verfahrens, dass wir heute praktisch ausschließlich Männer in Spitzenpositionen der EU-Wirtschaftspolitik haben. Das Verfahren sollte generell geöffnet werden und nicht mehr dem Kuhhandel von Mitgliedsländern hinter verschlossenen Türen ohne faire Auswahl unterliegen."

Auch in deutschen EU-Diplomatenkreisen hält man die Diskussion für reichlich verfrüht. Noch seien die Verhandlungen über die neue Bankenaufsicht ganz am Anfang, heißt es da. Insofern mache es wenig Sinn, schon jetzt über Personalien zu spekulieren. Aber offenbar geht es darum, schon jetzt Pflöcke einzuschlagen.

Denn sowohl Frankreich als auch Deutschland hätten geeignete Kandidaten vorzuweisen. Elke König führt derzeit die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin. Daniele Nouy wiederum steht der französischen Bankenaufsicht vor. Und nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hätten beide Länder durchgesetzt, dass der künftige Chefaufseher aus einem Kontrollrat gewählt wird, dem neben EZB-Mitgliedern auch nationale Aufseher angehören.

Auch das will derzeit in Brüssel zwar niemand bestätigen. Allerdings heißt es, Frankreich versuche offenbar, Nouy in Stellung zu bringen. Die Französin sei diplomatisch gesehen im Vorteil, weil die Bankenaufsicht schließlich in Frankfurt angesiedelt werden soll. Doch ob dieser Schachzug letztlich auch den schwelenden Streit um die Causa Mersch lösen könnte – zumindest der Grüne Giegold ist da skeptisch:

"Das Beste wäre, er würde seine Kandidatur zurückziehen und damit Platz für eine Frau machen. Das wäre auch eine große Geste von ihm. Dass er verstanden hat, dass Geschlechtergerechtigkeit auch in der EU-Wirtschaftspolitik gelten muss."

Tatsächlich ist die Personalie Mersch längst zur Hängepartie geworden. Denn eigentlich sollte der Luxemburger am vergangenen Wochenende durch ein schriftliches Verfahren der EU-Finanzminister endgültig zum Direktoriumsmitglied der EZB gekürt werden. Denn das EU-Parlament konnte seine Nominierung nur verzögern, nicht aber verhindern.

Doch Spanien hat sich quer gestellt und die notwendige Unterschrift verweigert – allerdings nicht aus Quotengründen. Sondern wohl deshalb, weil zuvor der spanische Kandidat für die Nachbesetzung des EZB-Postens nicht zum Zuge gekommen war. Damit aber liegt der Ball jetzt wieder bei den Staats- und Regierungschefs, die Mersch mit einer qualifizierter Mehrheit letztlich doch noch durchdrücken könnten. Und das alles, weil das EU-Parlament ein frauenpolitisches Signal setzen wollte. Nicht jeder im EU-Parlament hat für das Gerangel Verständnis, zumal die Kompetenz von Mersch unbestritten ist:

"Die Frage, dass bei 24 Mitgliedern des Zentralbankrates keine Frau dabei ist, richtet sich auch an die Mitgliedsstaaten. Es ist auch kein Zentralbankchef in der Eurozone weiblichen Geschlechts. Also können hier die Mitgliedsstaaten auch Mal ihren Beitrag leisten."

Sagt etwa der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament, Markus Ferber. Doch, wie gesagt, verhindern kann das EU-Parlament Mersch letztlich nicht. Aber sollte es für die Bankenaufsicht tatsächlich am Ende eine Chefin geben, dann wäre das wohl vor allem der Hartnäckigkeit des Parlaments zu verdanken.

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