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StartseiteKultur heuteEnde einer kleinen Freiheit25.11.2012

Ende einer kleinen Freiheit

Kuba verhaftet Verantwortlichen des oppositionellen Internet-Fernsehprogramms "Estado de Sats"

Seit über zwei Wochen sitzt Antonio Rodiles, der Gründer eines oppositionellen Internet-Fernsehsenders in Kuba, in Haft. Sein Vergehen: er organisierte kritische Diskussionen mit unabhängigen Journalisten, kritischen Künstlern und Andersdenkenden. Die Zusammenkünfte stellte er anschließend ins Internet.

Von Peter B. Schumann

Eine kubanische Nationalfahne aus bunt bemalten Dachziegeln (picture alliance / dpa)
Eine kubanische Nationalfahne aus bunt bemalten Dachziegeln (picture alliance / dpa)

"Estado de Sats - wo Kunst und Denken zusammenfließen." - mit diesem Trailer startete vor 2 1/2 Jahren eines der ungewöhnlichsten Projekte der kubanischen Opposition. Antonio Rodiles, ein junger Mann Anfang dreißig, organisierte ein Forum kritischer Diskussion in seinem Haus im Villenviertel Miramar. Dort sprachen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Journalisten und Wissenschaftler, nicht-System-konforme Künstler und Intellektuelle über Themen, die in den offiziellen Medien tabu sind: über die Verfolgung Andersdenkender, die unmenschlichen Verhältnisse in den Gefängnissen, das Modell eines demokratischen Cubas und so weiter. Die meist einstündige Veranstaltung stellte er anschließend ins Internet und verteilte kostenlos Kopien auf DVD. So erreichte das Programm auch Kubaner im letzten Winkel der Insel.

Dieses einzigartige Unternehmen ist eigentlich von der kubanischen Verfassung legitimiert: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist dort verankert. Anfangs ging auch alles gut: Es herrschte wohl eine Art Schockstarre bei der Staatssicherheit angesichts des Mutes, die Verfassungswirklichkeit derart zu testen. Dann aber begannen die Repressalien. Antonio Rodiles wurde mehrfach einbestellt, das heißt verwarnt. Die Behörden entzogen ihm den Reisepass. Sicherheitsorgane installierten Überwachungskameras, schüchterten Teilnehmer ein, hinderten sie am Zugang zur Veranstaltung und nahmen sie mitunter sogar fest.

Am 8. November schlug schließlich die kubanische Stasi zu. Antonio Rodiles war zusammen mit seiner Frau Ailer González zum Polizeiabschnitt 21 gefahren, um sich nach dem Schicksal der tags zuvor inhaftierten unabhängigen Journalistin Yaremis Flores zu erkundigen. Doch sie kamen nicht weit. Seine Frau Ailer González:

"Ein Haufen von ungefähr 60 Leuten in Zivil näherte sich uns lautstark, als wir vor dem Gebäude standen und auf Antwort warteten. Sie umzingelten uns und verlangten, ohne sich auszuweisen, unsere Personalien. Dann zerrten sie mich zur Seite und ein als Camilo bekannter Schläger warf Antonio zu Boden, trat ihm in die Rippen und schlug ihm ins Gesicht. Sie gingen ganz gezielt gegen ihn vor. "

Seither befindet sich der Gründer von Estado de Sats in Haft. Die Anklage lautet "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Er hat eine Strafe zwischen drei Monaten und einem Jahr Gefängnis zu erwarten. Das ist ungewöhnlich, denn Raúl Castro, der sich gern als Reformer präsentiert, hatte eine neue Taktik gegen die Opposition entwickelt. Statt mit Razzien und Massenverhaftungen, summarischen Urteilen und drakonischen Strafen, mit denen Bruder Fidel im 'Schwarzen Frühling‘ 2003 die Europäische Union gegen Cuba aufgebracht hatte, versuchte er es zumeist mit Nadelstichen: mit kurzfristigen Verhaftungen. Die Dissidenten sollten zwar eingeschüchtert werden, aber darunter sollte das internationale Ansehen des Regimes nicht leiden.

Deshalb setzten die Staatsorgane Estado de Sats zwar ständig unter Druck, ließen Antonio Rodiles aber mehr oder weniger gewähren. Bis er in diesem Jahr ein weiteres Projekt mit initiierte: das "Bürgerverlangen für ein anderes Cuba". Die Autoren verweisen darin auf die universelle Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die die kubanische Regierung im Februar 2008 in New York unterzeichnet hatte. Und sie verlangen in ihrem Dokument endlich deren Ratifizierung. Hunderte von Kubanern haben es inzwischen unterzeichnet.

Damit hatte Antonio Rodiles offensichtlich die Toleranzschwelle überschritten. Ein Exempel wurde deshalb an ihm statuiert. Es könnte das Ende der sogenannten "weichen" Repressionstaktik bedeuten. Wie auch immer das Urteil gegen ihn lauten wird, er gilt längst als ein leuchtendes Beispiel ungebrochenen Widerstands in Cuba. Das bewiesen auch seine Kollegen von Estado de Sats. Sie zeichneten eine neue Diskussionsrunde auf. Sie ist seit dem vergangenen Wochenende im Internet zu sehen. Ihr Thema: der Fall Rodiles.

Zum ersten Mal nimmt heute der Koordinator Antonio Rodiles nicht teil. Seinen Stuhl lassen wir deshalb frei - als Mahnung und als Versprechen, dass er persönlich früher oder später dieses Kulturprojekt fortsetzen wird.

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