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"Es ist nicht mehr ein Pro-Geheimdienst-Gesetz"

Bundesjustizministerin lobt Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Silivia Engels

Die Gesetze zur Abwehr von Terrorismus entstanden mit Blick auf den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001.
Die Gesetze zur Abwehr von Terrorismus entstanden mit Blick auf den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001. (AP)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist Kritik zurück, die deutschen Anti-Terror-Gesetze seien geheimdienstfreundlich. Es gebe mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Abfragen von Bank- und Flugdaten. Solche Abfragen müssten auf klaren Tatsachen und nicht nur vagen Anhaltspunkten basieren.

Silvia Engels: Rückblick: Im Mai konnte man auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock viele selbstbewusste Töne von liberalen Politikern hören.

Daniel Bahr: Heute ist nicht der Parteitag des Abschieds, sondern heute ist ein Parteitag der neuen Aufstellung.

Philipp Rösler: Ich verspreche ihnen: ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los.

Rainer Brüderle: Wir heißen nicht nur Freie Demokraten, wir sind auch freie Demokraten, frei, eigenständig, unabhängig, wie es unserer Selbstachtung entspricht.

Philipp Rösler: Die Menschen wollen von uns vor allem Ergebnisse, ich füge hinzu liberale Ergebnisse, und das zurecht. Liebe Wählerinnen und Wähler, ab heute wird die FDP liefern!

Engels: Klare Ergebnisse waren angekündigt. Die FDP-Politiker Rösler, Bahr und Brüderle hörten wir gerade noch einmal. Und es gibt Ergebnisse: Nach langem Ringen haben sich Union und Regierung auf eine vierjährige Verlängerung der meisten Anti-Terror-Gesetze verständigt. Vorausgegangen war ein langer Streit. – Am Telefon begrüße ich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Guten Morgen!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Guten Morgen!

Engels: Die meisten Regelungen laufen weiter, wie Innenminister Friedrich das bezeichnet. Ist es das, was Sie Ihren FDP-Wählern als scharfes Profil Bürgerrechtspartei liefern wollten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Schauen Sie doch einmal auf das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz. Die Grünen, die SPD haben es so geschaffen und fanden alles ohne rechtsstaatliche Hürden und Kontrolle für gut.

Engels: Das war aber unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist doch vollkommen egal! Es geht doch darum: Wer hat welche Gesetze geschaffen?

Engels: Na seitdem kann man ja dazugelernt haben!

Leutheusser-Schnarrenberger: Keiner sagt heute, dass es keinen Terrorismus mehr gibt. Und erstmals wird in einem Gesetz, was befristet ist, etwas geändert! Das hat es doch die letzten zehn Jahre nicht gegeben! Und von daher kann jeder sagen, man hätte sich zwar mehr gewünscht, aber es ist erstmals eine andere Herangehensweise an befristete Gesetze. Und von daher, denke ich, ist das insofern wirklich besser geworden: mit G10-Kontrolle, mit Anhebung der Schwellen. Natürlich laufen auch Befugnisse weiter und ich glaube, noch nicht mal die Grünen werden sagen, dass man manche Befugnisse nicht braucht. Sie haben sie alle geschaffen und haben Hand aufgelegt für fünfjährige Verlängerung.

Engels: Sie sprechen nun davon, es sei vieles besser geworden, indem man da viel überprüft habe. Nun hatte die FDP aber ganz große Töne selber in den Raum gestellt. Im Juni war es, noch in diesem Monat, dass Generalsekretär Lindner angekündigt hatte, bei diesem Paket nur noch von Pro-Geheimdienst-Gesetzen sprechen zu wollen, weil er die Bürgerrechte nicht gewahrt sah. Hat man da die eigenen hohen Erwartungen nicht erfüllen können?

Leutheusser-Schnarrenberger: In einem Kompromiss muss man immer sehen, wer gibt, wer nimmt, wie können sich beide Seiten wiederfinden. Wenn die FDP ganz allein mit dem Gesetz hätte umgehen können, hätten wir versucht, noch Einiges schärfer zu machen. Aber dass wir jetzt die Befugnisse sehr viel enger zuschneiden, im Gesetz, nicht nur durch irgendeine allgemeine Erklärung, dass wir parlamentarische Kontrolle, die es ja bisher in dieser Dimension nicht gibt, hier auch einführen, dass vier Punkte nicht verlängert werden, die es jetzt gibt, das, denke ich, zeigt: Hier ist anders herangegangen worden, differenziert, wie wir es auch angekündigt haben, und nicht, wie es ja die Forderung der Union war, pauschal entfristen und noch draufsatteln.

Engels: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dann schauen wir einmal ins Detail, denn die Geheimdienste sind es ja nun gerade, die in Teilbereichen mehr Rechte als vorher haben. Bisher konnten sie bei Banken, Airlines oder Telefongesellschaften zwar auch schon Daten abfragen, aber nun können sie das auch über das zentrale Flugbuchungssystem tun und sie können Kontenstammdaten einsehen. Das klingt mehr nach Pro-Geheimdienst-Gesetz, oder?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein! Es ist nicht mehr Pro-Geheimdienst-Gesetz. Wenn wir einmal auf die Kontostammdaten-Abfrage schauen: Leider haben wir heute seit den Anfängen des Jahres 2000 eine Situation, dass diese Kontostammdaten-Abfrage von fast jedem Beamten gemacht werden kann, ohne dass das in irgendeiner Form kontrolliert wird, und jetzt werden die Geheimdienste mit diesen Daten so umgehen, dass immer die G10-Kommission genehmigen muss, wenn es solche Auskünfte gibt, und das ist, denke ich, in der Abwägung - die Dienste haben nach wie vor diese Möglichkeit, aber sie können das nicht einfach so tun, auch nicht nur aufgrund vager Anhaltspunkte, sondern nur aufgrund von ganz konkreten Tatsachen – in sich ein Kompromiss, der vertretbar ist.

Engels: Ein Kompromiss. Aber ein Umsteuern in Richtung mehr Bürgerfreiheit ist es nicht geworden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein ganz klar korrigiertes Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, und zwar korrigiert im Hinblick auf mehr Kontrolle, auf auch eine Begleitung durch eine Regierungskommission, die erstmals einen Gesamtblick (und zwar einen ganz kritischen Gesamtblick) wirft insgesamt auf die Terrorismusgesetze seit dem 9.11 2001, auch auf die Sicherheitsarchitektur. Das heißt, mit einer vierjährigen Befristung ist es nicht getan – übrigens kürzer, als auch Rot-Grün immer es früher gemacht hatten -, sondern wir wollen auch insgesamt das Thema ganz kritisch auch mit Experten von außen beleuchten, um auch natürlich in diesem Lichte dann weiter zu Veränderungen zu kommen.

Engels: Sie haben es mehrfach gesagt, Frau Leutheusser-Schnarrenberger: ein klassischer Kompromiss. Wie passt das aber zu der Ankündigung vom Parteitag in Rostock, nun klare liberale Ergebnisse präsentieren zu wollen? Die FDP hätte es ja nötig.

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich müssen wir auch in anderen Bereichen Ergebnisse liefern, aber ich denke, dass wir hier zeigen, wir haben Handlungsfähigkeit mit einer Trendwende verbunden beim Umgang mit befristeten Gesetzen. Das ist genau das, was in die Richtung geht, wie die FDP es auch auf dem Parteitag, auch in ihrem Programm angekündigt hat den Bürgerinnen und Bürgern. Und ich denke, die Bürger sehen hier, es wird anders agiert. Es wird eben nicht das gemacht, was bisher zehn Jahre lang Standard der Politik war, Hand auflegen auf befristete Gesetze, weiter so, ohne jeden Blick auf das, was da drinsteckt, und genau damit haben wir aufgehört. Von daher, denke ich, ist das wirklich ein Zeichen, dass es auch anders geht mit solchen Gesetzen, die natürlich unstreitig sensible Befugnisse im Hinblick auf die Grundrechte enthalten.

Engels: Beobachter sagen dagegen, man muss schon sehr ins Kleingedruckte sehen, um da einen Fortschritt wirklich zu erkennen. Kann die FDP einfach kein Profil gewinnen, wenn sie gleichzeitig regieren muss?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP kann natürlich auch in der Regierung Profil gewinnen, und deshalb gewinnt man natürlich auch Profil, wenn man mit einem Inhalt, der sehr wohl auch liberale Handschrift trägt, auch zeigt, die FDP ist jedenfalls zur Regierung fähig und bereit, bringt das auch ein, verhandelt hart in der Sache, zeigt damit auch Konturen. Das ist das, was Regieren mit beinhaltet. Und einen Partner dann dabei zu haben, der eigentlich vollkommen eine andere Herangehensweise hat und ja aus seiner Sicht auch alles eigentlich entfristen, überall auf allem draufsatteln und alles auch noch mit Ordnungswidrigkeiten belegen, wenn verschiedene Institutionen überhaupt nicht die Informationen geben, da zeigt man, glaube ich, doch durch so einen Kompromiss, dass man hier auch als Liberale Einiges (und zwar sehr deutlich) bewegen kann.

Engels: Und einen Kompromiss gibt es dann demnächst auch bei dem Streit um die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung? Darum ging es ja bislang noch nicht und dort sind ja die Fronten bislang sehr festgefahren.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es da bald einen Kompromiss gibt. Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Grunddissens in der Koalition. Anlasslose Speicherungen, wie es die Vorratsdatenspeicherung ist, die übrigens ja auch von gerade den SPD-lern so mitgeschaffen wurde, oder eben eine anlassbezogene Sicherung vorhandener Daten, ohne eben zusätzliche Datenberge anzuhäufen, wie die FDP es will, sind unterschiedliche Herangehensweisen und das war hier jetzt nicht verhandelt, und da gibt es auch keinen Kompromiss derzeit.

Engels: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Wir sprachen mit ihr über die Einigung über die befristete Verlängerung der meisten Anti-Terror-Gesetze. Vielen Dank für das Gespräch.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich danke Ihnen!

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